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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 23

Zweite Beratung

a)    Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4475

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/4781

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4819

Änderungsantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4831

(Erste Beratung in der 74. Sitzung des Landtages am 19.06.2019)


Erste Beratung

b)    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4771



Berichterstatter wird zu a) Herr Meister sein. Die Einbringung zu b) übernehmen Herr Knöchel und Herr Lippmann. - Herr Meister, Sie haben jetzt das Wort.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich berichte über den Verlauf der Ausschussberatungen. Den Entwurf eines Landesbesoldungs  und  versorgungsanpassungsgesetzes 2019/2020/2021 in der Drs. 7/4475 überwies der Landtag in der 74. Sitzung am 19. Juni 2019 zur Beratung und zur Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen.

Das Ziel des Gesetzentwurfs ist die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes und der Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Verbandsgemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse durch die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 2. März 2019.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 65. Sitzung am 20. Juni 2019, also nur einen Tag nach der Landtagssitzung, mit dem Gesetzentwurf und beschloss einstimmig, den Minister der Finanzen zu bitten, im Vorgriff auf das Inkrafttreten der im Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes enthaltenen linearen Erhöhungen der Grundgehälter, Versorgungsbezüge, Anwärtergrundbeträge und Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendare Zahlungen ab Ende August 2019 rückwirkend zum 1. Januar 2019 anzuordnen. Den Kommunen wurde empfohlen, entsprechend den Regelungen des Landes zu verfahren.

Eine weitere Beratung über diesen Gesetzentwurf fand in der 66. Sitzung des Ausschuss für Finanzen am 21. August 2019 statt. Zu dieser Beratung lag dem Ausschuss eine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes mit überwiegend redaktionellen Anpassungsvorschlägen, die mit dem Ministerium der Finanzen einvernehmlich abgestimmt worden waren, vor.

Außerdem lag dem Ausschuss ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der als Tischvorlage verteilt wurde und zur Abstimmung kam. Der Änderungsantrag, in dem eine jährliche Sonderzahlung vorgeschlagen wurde, fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Die in der Synopse vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgeschlagenen Änderungsempfehlungen machte sich der Ausschuss für Finanzen zu eigen. Die vom GBD in der Synopse vorgeschlagene Fassung des Gesetzentwurfes diente bei der abschließenden Behandlung des Gesetzentwurfs als Beratungsgrundlage.

Der Ausschuss für Finanzen empfahl im Ergebnis seiner Beratung mit 9 : 0 : 2 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfs. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 7/4781 vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)