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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Abgestimmt werden muss über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/4759. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE GRÜNEN.

(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)

- Entschuldigung: und die Fraktion DIE LINKE. Noch einmal: Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE.

(Unruhe bei den GRÜNEN)

Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Tagesordnungspunkt 21 erledigt.