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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 21

Zweite Beratung

Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch in JVA ermöglichen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4473

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/4759

(Erste Beratung in der 75. Sitzung des Landtages am 20.06.2019)



Berichterstatter wird der Abg. Herr Lehmann sein. Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Mario Lehmann (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es folgt die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Inneres und Sport:

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/4473 mit dem Titel „Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch in JVA ermöglichen“ in der 75. Sitzung am 20. Juni 2019 zur Beratung und zur Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Die antragstellende Fraktion möchte mit diesem Antrag einen Beschluss des Landtags erreichen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, in den Fällen der Ausweisung und Abschiebung nach dem Aufenthaltsgesetz die Voraussetzungen für eine Unterbringung von ausreisepflichtigen Sicherungshäftlingen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt zu schaffen.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in der 38. Sitzung, die am 15. August 2019 stattfand, mit diesem Antrag. Die Landesregierung berichtete zu Beginn der Beratung über den allgemeinen Stand hinsichtlich der Abschiebesicherungseinrichtungen. Im Anschluss daran führte der Ausschuss eine Aussprache durch, in deren Verlauf die Fragen der Ausschussmitglieder von der Landesregierung beantwortet wurden.

Im Ergebnis der Beratung stellte der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Sport den Antrag zur Abstimmung. Es wurde mit 8 : 3 : 0 Stimmen beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Antrag abzulehnen. Die Beschussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 7/4759 vor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport gebe ich Ihnen diese Beschlussempfehlung hiermit zur Kenntnis. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Lehmann. Hierzu sehe ich auch keine Fragen. Da Sie signalisiert haben, zu diesem Punkt sprechen zu wollen, obwohl eine Debatte nicht vereinbart worden ist, können Sie gleich hier vorn bleiben und sprechen. Bitte.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, für das Wort. Ich brauche auch nicht sehr lange. Die drei Minuten nehme ich nicht in Anspruch. Nur ein paar abschließende Sätze aus der Sicht der AfD-Fraktion, die diesen Antrag im Plenum unter Nutzung ihrer parlamentarischen Rechte gestellt hat. Vielen Dank noch mal für die kurze Redeerteilung.

Ich möchte darauf verweisen, dass die Bundesregierung für diese Stoßrichtung, die wir vorhatten, bereits grünes Licht gegeben hat und unter CDU/CSU-Führung Innenminister Seehofer im Bundesinnenministerium die Weichen für die Möglichkeit der Abschiebehaft in unseren Justizvollzugsanstalten gestellt worden sind. Wir fanden deshalb auch den Vorstoß unseres Innenministers Stahlknecht gut, für Abschiebehaft in Gefängnissen zu plädieren.

„Ein Gesetz sieht vor“,

schrieb die „Volksstimme“ am 6. Mai 2019,

„Abschiebehäftlinge in Gefängnissen unterzubringen. Sachsen-Anhalt ist als eines von wenigen Ländern [diesem Vorstoß gegenüber] nicht abgeneigt.“

Innenminister Stahlknecht begrüßte diesen Vorstoß. Wenn man sich das genau ansieht, dann stellt man fest: Dies war genau 20 Tage vor der Kommunal- und Europa-Wahl, um noch einmal das Signal zu geben: Sachsen-Anhalt, Innenminister Stahlknecht, findet diesen Vorstoß „Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten“ positiv.

Deswegen ist unsere Reaktion auf das Ergebnis für uns umso befremdlicher. Wir haben unseren Antrag nach der Einbringung im Plenum in den Innenausschuss überwiesen bekommen. Das war zwar erst mal positiv. Aber im Innenausschuss hat die CDU entgegen der Bundespolitik der CDU und entgegen der Äußerung des Innenministers Stahlknecht, CDU, in der „Volksstimme“ diesen Antrag einfach mit den anderen Parteien weggewischt mit 8 : 3 : 0 Stimmen.

Demzufolge lag es uns vonseiten der Fraktion am Herzen, hier klarzustellen: Das ist ein Unterschied zwischen dem gesagten Wort des CDU-Innenministers, der gespielten Gesetzgebung des Bundesinnenministers und des Verhaltens der CDU-Fraktion im Plenum. Das muss einfach heraus; das sollte auch der Wähler wissen.

Das sind Wortbrüche, die begangen worden sind, Versprechen 20 Tage vor der Wahl. Nach der Wahl interessiert das Wort des Innenministers nicht mehr und es wird umgedreht und entgegen der Äußerung des Innenministers verhält sich die CDU im Ausschuss völlig gegensätzlich, um 180 Grad gedreht. Das wollte ich mitteilen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)