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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Späthe. - Auch hierzu gibt es keine Fragen.

Wir steigen sofort in das Abstimmungsverfahren ein. Für mich noch einmal zur Information: Ich habe von Herrn Krull den Wunsch vernommen, den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überwiesen. Ist das zutreffend? - Wer diesem so zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Somit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 20 ist erledigt.