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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es wurde schon gesagt: Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine notwendige Folge der Gesetzgebung des Bundes im Behindertenrecht.

Das Bundesteilhabegesetz aus dem Jahr 2016 entwickelt die Eingliederungshilfe fort. Ziel ist die Versorgung der Menschen mit Behinderung mit personenzentrierten Leistungen. Das heißt, die Leistungen werden aus dem SGB XII, welches die Sozialhilfe regelt, in das SGB IX überführt, das Rehabilitation und Teilhabe zum Gegenstand hat. Und das ist gut so.

Darüber hinaus sind die Länder ermächtigt, eigene Regelungen zu treffen. Sie sind von den Vorrednern schon mehrfach erwähnt worden. Es geht um die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die Stärkung der Rolle des Landesbehindertenbeirates. Für mich persönlich, aus eigenem Erleben, sehr wichtig sind die Regelungen zu anlasslosen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen von Leistungserbringern in der Eingliederungshilfe.

Darüber hinaus ist auch die Zulassung von Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinären Förderbehandlungs- und Beratungsspektrum, analog der Frühförderzentren ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung. Die Abweichung im Budget für Arbeit nach oben, die zugelassen werden soll, ist sicherlich auch begrüßenswert.

Wir werden im Ausschuss dazu eine umfangreiche Diskussion führen. Ich möchte gern die Umsetzung dieser Gesetze auf den Ebenen der Kreise mit ins Spiel führen. Denn wie geht man mit Betroffenen in der unmittelbaren Praxis um? Das ist letztlich das Entscheidende. Wir können die Gesetze machen, aber die Praxis dürfen wir nicht außer Acht lassen. Deshalb sollten sie eingeladen werden. Sicherlich sind auch Betroffenenverbände über den Landesbehindertenbeirat hinaus anzuhören.

Insofern sollten wir uns zügig an die Bearbeitung und Beratung dieses Gesetzentwurfs machen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)