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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem Bundesteilhabegesetz ist ein grundsätzlicher Reformprozess in der Eingliederungshilfe initiiert worden. Die Ministerin und meine Vorredner haben dazu schon teilweise ausführlich im Detail ausgeführt.

Den Umbau der Eingliederungshilfe hin zu einem personenzentrierten Ansatz begrüße ich sehr. Natürlich verursacht eine solche grundsätzliche Neuausrichtung hohen Arbeitsaufwand auf allen administrativen Ebenen, so auch auf Landesebene in Form von Ausführungsgesetzen.

Das vorgelegte Teilhabestärkungsgesetz ist daher eine politische Pflichtaufgabe, die es gilt, möglichst zügig abzuschließen. Viele inhaltliche Punkte sind zu begrüßen. Etwa die Beibehaltung der unangekündigten Kontrollen von Einrichtungen, auch wenn es dazu in der Anhörung seitens des Hauses Gegenstimmen gab.

Aber in einem Bereich mit derartigen Machtasymmetrien wie im stationären Bereich der Eingliederungshilfe sind externe Kontrollen schlicht und ergreifend geboten. Wir alle wissen, nur unangekündigte Prüfungen sind wirkliche Prüfungen. Ansonsten sollte man eher von Besuchen sprechen.

Ein weiterer Punkt ist mir im vorliegenden Gesetzentwurf allerdings deutlich zu schwach ausgeprägt, und zwar die Beteiligung der Betroffenen selbst. Im bisherigen Gesetzgebungsverfahren scheinen die Interessenverbände der Betroffenen nicht angehört worden zu sein. Das bedaure ich. Das war anders versprochen und das müssen wir im Ausschuss nachholen.

Verehrten Herr Kollege Krull, mein Anliegen geht deutlich darüber hinaus, den Behindertenbeirat einzubeziehen. Es gibt durchaus auch noch Eigenvertretungen, die - so sehe ich das auch die Intention des Gesetzes - gehört werden müssen.

Die Mitgliedschaft und die Beteiligung der Betroffenen in den im Gesetzentwurf normierten Gremien sind ausbaufähig. Andere Länder gehen dabei durchaus ambitionierter ans Werk.

Bereits durch unseren Landtagsbeschluss „Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung umsetzen. Mitbestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern“ haben wir als Hohes Haus im September 2017 die Bedeutung einer umfassenden Beteiligung der Betroffenen im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe klar zum Ausdruck gebracht. Dieses Anliegen verknüpfe ich auch mit diesem Gesetzentwurf. An dieser Stelle muss nachgebessert werden. Nur dann nimmt man das Prinzip „Nicht über uns ohne uns“ ernst. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)