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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung

Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4769



Einbringerin wird die Ministerin Frau Grimm-Benne sein.

(Unruhe)

- Frau Ministerin, bevor ich Ihnen das Wort erteile, würde ich gern um etwas mehr Aufmerksamkeit und Ruhe bitten, damit wir zügig voranschreiten können. - Frau Ministerin, Sie haben jetzt das Wort, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem eher technisch anmutenden Teilhabestärkungsgesetz soll ein weiterer notwendiger Schritt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen-Anhalt gegangen werden.

Die Länder sind insbesondere gehalten, durch eine landesrechtliche Bestimmung zu regeln, wer ab dem 1. Januar 2020 die Trägerschaft für die Eingliederungshilfe in Bezug auf die Neufassung des Sozialgesetzbuches IX innehat.

Im Rahmen der Ausführung des Bundesteilhabegesetzes sind die Länder auch dazu ermächtigt, durch Landesrecht Regelungen zu folgenden Gegenständen zu treffen: die Benennung der Voraussetzungen für die Zulassung weiterer Einrichtungen der Frühförderung, das Budget für Arbeit, die Benennung der maßgeblichen Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen, die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen in der Eingliederungshilfe und die Schaffung einer Rechtsgrundlage für nicht anlassbezogene Prüfungen der Qualität und Wirtschaftlichkeit von Leistungserbringern in der Eingliederungs- und der Sozialhilfe.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir wollen die Möglichkeiten, die uns der Bundesgesetzgeber an die Hand gegeben hat, nutzen, um mit dem vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere Folgendes zu regeln:

Wir wollen die Bestimmung des zuständigen Trägers der Eingliederungshilfe ablösen und die Heranziehung der Landkreise und kreisfreien Städte zur ganzheitlichen Einzelfallbearbeitung in das Ausführungsgesetz zum SGB IX übernehmen.

Wir wollen eine Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe im Sinne von § 94 Abs. 4 SGB IX schaffen.

Wir wollen den Landesbehindertenbeirat im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt als maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen benennen.

Wir wollen anlasslose Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen von Leistungserbringern in der Eingliederungs- und Sozialhilfe zulassen und dafür entsprechende Verordnungsermächtigungen schaffen.

Gemeinsam mit der kommunalen Ebene wurde in einer Arbeitsgruppe der mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch die Sozialämter der Landkreise und kreisfreien Städte verbundene Mehraufwand ermittelt. Die bei den herangezogenen Gebietskörperschaften festgestellten Mehrbedarfe umfassen insgesamt 18,06 sogenannte Vollzeitäquivalente. Ein Ausgleich dieses Mehraufwands ist im Gesetzentwurf vorgesehen.

Die Sozialämter werden sich bei der Feststellung der Teilhabeeinschränkungen, der Wünsche und Teilhabeziele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und bei der Feststellung der notwendigen Leistungen noch stärker engagieren. Dabei werden sie eng von der Sozialagentur und von meinem Haus begleitet.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und zur Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt unternommen.

Ich bin sehr stolz darauf, dass wir vor 14 Tagen den neuen Rahmenvertrag hinsichtlich der Eingliederungshilfe bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2020 abschließen konnten. Damit sind die Neugestaltung der Leistung der Eingliederungshilfe mit der seit Langem geforderten Personenzentrierung verwirklicht und die Teilhabe in allen Lebensbereichen auf eine neue Stufe gehoben worden.

Ich möchte noch etwa eine Minute Ihrer wertvollen Zeit zur Einbringung nutzen. Wir haben zurzeit 27 000 Menschen in diesem Lande über die Sozialagentur angeschrieben und sie auf auf die neuen rechtlichen Regelungen aufmerksam gemacht. Davon befinden sich 9 000 Menschen mit Behinderungen in stationären Einrichtungen. Auch dort wird es einen Teilhabeplan geben.

Ich war in der letzten Woche bei der Sozialagentur. Dort gibt es hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gemeinsam mit den jeweiligen Sozialämtern sowohl die gesetzlichen Betreuer als auch die Betreuungsvereine schulen werden, damit tatsächlich jedem die Möglichkeit gegeben wird, seine Ansprüche, die er nach dem Bundesteilhabegesetz hat, nacheinander zu verwirklichen und möglicherweise auch Ängste auszuräumen.

Denn das hört sich erst einmal ziemlich technisch an. Es geht dabei zum einen um den Bereich Eingliederungshilfe und zum anderen um den Bereich für sein persönliches Wohnen. Das ist zweigeteilt. Es geht darum, dass man diesbezüglich die Angst verliert, damit das in Angriff genommen werden kann.

Ich hoffe, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig durchgeführt wird; denn der 1. Januar 2020 ist uns bundesgesetzlich vorgegeben. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)