Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 12.11.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Frau Gorr für den Redebeitrag. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Über den Gesetzentwurf soll federführend im Ausschuss für Bildung und Kultur beraten werden. Die Mitberatung soll beim Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie beim Ausschuss für Finanzen liegen. Ist das so richtig?

(Angela Gorr, CDU: Nein! Soziales und Integration mitberatend!)

Wenn das so wahrgenommen wurde, dann stimmen wir jetzt darüber ab.

(Zuruf von der LINKEN: Aber es hat auch etwas mit Hochschulen zu tun! - Angela Gorr, CDU: Bildung und Soziales!)

Bildung und Soziales.

(Zuruf von der LINKEN: Wirtschaft und Wissenschaft auch!)

Wirtschaft und Wissenschaft auch noch?

(Rüdiger Erben, SPD: Nee, das nicht! - Angela Gorr, CDU: Federführend Bildung und mitberatend Soziales!)

Wir stimmen zunächst über die Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration ab. Wer für die Überweisung in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und drei fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? - Diese sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Diese sehe ich auch nicht.

Jetzt müssen wir noch über die Überweisung zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung abstimmen. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? - Diese sehe ich nicht. Damit gibt es keine Mehrheit für eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Der Tagesordnungspunkt 19 ist damit erledigt.