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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will es kürzer und auch nicht ganz so hektisch wie meine Vorrednerin machen, weil meine Vorrednerinnen und der Minister zu dem Gesetzentwurf an sich schon sehr viel ausgeführt haben.

Frau Späthe hat es erwähnt: Es sind viele Verordnungsermächtigungen notwendig. Ich will auf eine genauer eingehen, die uns ein bisschen Probleme bereitet. Es ist die Verordnungsermächtigung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzentwurfs. Während einer Sitzung der Enquete-Kommission ist berichtet worden, dass seitens des Hauses geplant ist, für das Curriculum 200 zusätzliche Stunden an allgemeinbildendem Unterricht vorzuschreiben; zusätzlich zu den Vorgaben zum Curriculum, die es auf der Bundesebene gibt. Das wäre mit Zusatzkosten für das Land verbunden, die wohl auch bereits ihren Weg in die Haushaltanmeldungen gefunden haben.

Bereits bei der erwähnten Sitzung der Enquete-Kommission haben wir GRÜNEN uns ablehnend dazu geäußert. Denn 200 Stunden zusätzlicher Unterricht hießen, dass die Pflegeschülerinnen und -schüler fünf bis sechs Wochen weniger Zeit in den Praxisstationen verbringen würden. Das halten wir für ungünstig. Wir müssen die Bundesvorgaben nun wirklich nicht übererfüllen. Zumindest wollen wir diese 200 zusätzlichen Stunden nur als Kannbestimmung in die Verordnung aufnehmen. Es kann nicht angehen, dass eventuelle Defizite in der Allgemeinbildung an den Pflegeschulen selbst ausgeglichen werden sollen. Das, meine Damen und Herren, muss schon an den Regelschulen erfolgen.

(Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)

Lassen Sie mich um Schluss meiner Rede eine allgemeine Bitte formulieren. Manche Ministerien stellen ihren Gesetzentwürfen die Ergebnisse ihres eigenen Anhörungsverfahrens voran. Es wird dargestellt, wer um Stellungnahme gebeten wurde, welche Stellungnahmen eingingen und welche Positionen dabei formuliert wurden. Auch wird angeführt, welche Anregungen aus welchen Gründen in den Gesetzentwurf eingegangen sind oder eben auch nicht. Das ist für die Rezipienten von Gesetzentwürfen natürlich überaus hilfreich, und ich würde mich freuen, wenn ein solches Vorgehen zur Regel in allen Häusern wird.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)