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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Nach langem Warten liegt jetzt der Entwurf eines Ausführungsgesetzes vor, das das Nötige zur Umsetzung der generalisierten Ausbildung der Pflegeberufe, also die einheitliche Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann in unserem Land regeln soll.

Dieses sehr späte Ausführungsgesetz hat Folgen für die ab dem 1. Januar 2020 notwendigen Kooperationsverträge zwischen theoretischer und praktischer Ausbildung, für die Praxisanleiter, für die Pflegeschulen und nicht zuletzt auch für die Auszubildenden.

Ziel war und ist es, die Attraktivität des Pflegeberufes durch eine fundierte, klare und an den Ergebnissen wissenschaftlicher Arbeit orientierte Ausbildung zu garantieren. Wir haben so unsere Zweifel daran, dass durch diese Basis Klarheit hergestellt wird.

Der wirklich große Wurf also - wie er von vielen erwartet und von einigen auch herbeigeredet wurde - ist ausgeblieben.

Praktikerinnen und Praktiker haben in verschiedenen Arbeitskreisen gemeinsam mit den Ministerien an Umsetzungsstrategien und machbaren Verfahrensweisen zum Bundesgesetz gearbeitet. Darüber ist unter anderem im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie in der Enquete-Kommission zur zukünftigen Gesundheitsversorgung berichtet und diskutiert worden. Hierin lagen und liegen nicht nur Chancen, sondern auch ein erhebliches Potential für dieses Ausführungsgesetz.

Unsere Erwartung ist, dass für eine generalisierte Ausbildung auch ein generalisiertes Ausführungsgesetz erlassen wird. Das wäre mit dem Gesetzentwurf nicht der Fall.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ein Kritikpunkt war und ist - er wird durch den Gesetzentwurf auch keinesfalls aufgehoben  , die fehlende Festlegung einer zwingenden gemeinsamen Strategie zur Zusammenarbeit der drei sehr unterschiedlichen Ministerien. Es werden zwar die Verordnungsermächtigungen der drei Ministerien beschrieben, aber offensichtlich ist eine wechselseitige Abstimmung und Koordination nicht beabsichtigt. Wir halten dies für einen groben Fehler und tatsächliche Reserve.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Immer wieder wird in den Gesprächen zur Umsetzung des Pfegeberufereformgesetzes davon geredet, dass die sich gegenwärtig im System befindenden Medizinpädagogen „Goldstaub“ seien. Aktuell und zukünftig fehlen noch viel mehr dieser Gesundheitspädagogen. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann fehlen derzeit nicht nur die nötigen Ausbildungskapazitäten, sondern es fehlt überhaupt die Einsicht in die Notwendigkeit dieser Ausbildungsberufe.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Auch diese Frage beantwortet der vorliegende Gesetzentwurf nur ungenügend bzw. gar nicht. Lediglich der § 10 - Übergangsregelung zur Qualifikation der Lehrkräfte - sichert den garantierten Bestandsschutz der aktuell tätigen Lehrkräfte bis zum Jahr 2025 und schöpft auch den bundesgesetzlichen Rahmen bis zum Jahr 2029 aus.

Aber woher nehmen wir die Lehrkräfte dann? Der Altersdurchschnitt der infrage stehenden Lehrkräfte ist durch die Praktikerinnen und Praktiker hinlänglich beschrieben worden. Wer ist zuständig? Wer ist für das Finden des „Goldstaubes“ verantwortlich? - Auch das lässt der Entwurf des Ausführungsgesetzes leider als offene Baustelle zurück.

Ebenso offen ist der Umgang mit der Helferinnenausbildung in den Pflegeberufen einschließlich der notwendigen Möglichkeit, im System die eigene Qualifikation zur Pflegefachfrau zu ermöglichen.

Auch die bisherigen Orte praktischer Ausbildung, nämlich die Rehabilitationsträger, finden keine Erwähnung im Entwurf eines Ausführungsgesetzes, zumal die Bereitstellung der notwendigen Praxisplätze allen Beteiligten noch genügend abfordern wird.

Sie sehen, es gibt noch eine Menge Baustellen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Zoschke.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Entsprechend der Zuständigkeit der Ministerien für Bildung und Kultur, für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung sind auch diese drei Ausschüsse an den Beratungen über den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu beteiligen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

(Zustimmung bei der LINKEN - Heiterkeit bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)