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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Diskussion vor den eigentlichen Redebeiträgen hat schon gezeigt, dass es sich hierbei um ein außerordentlich komplexes Vorhaben handelt. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die sogenannte Generalisierung für alle Beteiligten eine gigantische Herausforderung ist, wenn sie schließlich in Kraft getreten ist. Umso wichtiger ist es, dass dazu umfassende Regelungen unter Einbeziehung aller Betroffenen getroffen werden.

Ich möchte wegen der Kürze der Redezeit von drei Minuten aus diesem umfangreichen Paket nur zwei Aspekte herausgreifen. Einer ist bereits genannt worden. Das zeigt nur, dass er die Vertreter aller Fraktion umtreibt: nämlich § 9 des Pflegeberufegesetzes, in dem Vorgaben zur Qualifikation des Lehrerpersonals gemacht werden. Das heißt, es geht um die Personen, die den theoretischen Unterricht in den Pflegeschulen erteilen.

Der Minister erwähnte schon, dass dies nur noch Personen mit Masterabschluss, vorzugsweise in Pflegepädagogik, sein dürfen. Diese Qualifikation besitzen zurzeit nicht nur nicht alle Lehrkräfte, die jetzt tätig sind, sondern

(Siegfried Borgwardt, CDU: Keiner!)

es besitzt sie eigentlich fast niemand. Deshalb ist es auch richtig, dass im Gesetzentwurf eine Übergangsregelung verankert wird. Darin ist die Rede von dem Jahr 2025; das wurde bereits kritisiert. Ich möchte auch betonen, dass uns diese Übergangsfrist aber überhaupt nicht hilft, wenn wir es als Land nicht schaffen, den aktuellen Lehrkräften zu ermöglichen, sich entsprechend weiter zu qualifizieren und die neuen Standards zu erfüllen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Der zweite Aspekt ist, dass die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf nicht weniger als 22 Verordnungsermächtigungen erteilt. Das ist eine ganze Menge. Diese Festlegungen betreffen den theoretischen und den praktischen Unterricht, die Finanzierung sowie andere Regelungen, welche für die Planungssicherheit und für die Vorbereitung der Pflegeschulen und vor allen Dingen der Träger der Ausbildung notwendig sind.

Deshalb ist es aus meiner Sicht sehr notwendig, dass sich die drei zuständigen Ministerien - das Wirtschaftsministerium und das Wissenschaftsministerium sind wegen der Akademisierung auch betroffen -

(Zustimmung bei der LINKEN)

auch in Bezug auf die Verordnungen permanent untereinander abstimmen. Nicht, dass am Ende eine Verordnung der anderen entgegensteht.

Ein weiterer Punkt ist: Bitte beginnen Sie - wenn nicht schon passiert, was ich eigentlich sehr hoffe - bereits jetzt mit der Erarbeitung dieser Verordnung, damit sich die Pflegeschulen rechtzeitig auf die neuen Regeln vorbereiten können.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Meine Damen und Herren Abgeordneten, bitte prüfen Sie, ob diese relevanten Verordnungsentwürfe nicht doch im federführenden Bildungsausschuss vorgestellt werden. Denn wir haben oftmals erlebt, dass es die Verordnungen sind, die in der Praxis Probleme bereiten.

Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung, auch im Sozialausschuss, und bitte Sie um eine Überweisung dieses Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration.

(Zustimmung bei der SPD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Wissenschaft! Wissenschaft haben wir auch noch!)