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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Dann danke ich Herrn Minister Stahlknecht für die Einbringung des Gesetzentwurfes. - Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Dann stimmen wir jetzt darüber ab, den Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse zu überweisen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und drei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.