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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4766



Einbringerin ist die Ministerin Prof. Dr. Dalbert. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf werden europarechtliche Vorgaben in Landesrecht umgesetzt. Die EU hat im April 2014 die Änderungsrichtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung erlassen. Diese ist unter anderem durch das Bundes-UVP-Gesetz im Juli 2017 in nationales Recht umgesetzt worden. Auch die Länder sind zur Umsetzung der Vorgaben der UVP-Richtlinie verpflichtet.

Die Umsetzung der UVP-Richtlinie wurde in Sachsen-Anhalt bislang so geregelt, dass für das Verfahren eine Verweisung auf das Bundesrecht erfolgte und die erforderlichen Zuständigkeitsregelungen getroffen wurden. Auch dieser Gesetzentwurf verfährt in der gleichen Weise.

Zum Ersten waren wegen der erheblichen Änderungen im Bundesrecht die Verweisungen im Landesumweltverträglichkeitsgesetz sowie im Landeswaldgesetz, im Naturschutzgesetz und im Bodenschutz-Ausführungsgesetz zu aktualisieren.

Zum Zweiten bedurfte es einer landesrechtlichen Regelung zum sogenannten UVP-Portal, die durch § 4 des vorliegenden Gesetzentwurfes umgesetzt wird. Die Änderungsrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, die Öffentlichkeit über Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, in leicht zugänglicher Weise und umfassend zu informieren. Hierfür wird auch in Sachsen-Anhalt das von allen Bundesländern eingerichtete und gemeinsam betriebene Portal benutzt.

Nach dem Gesetzentwurf ist das Landesverwaltungsamt für die fachliche Betreuung zuständig. Um den betroffenen Behörden die Einstellungen in das Portal zu erleichtern, enthält das Gesetz die Verpflichtung der Antragsteller, alle hierfür erforderlichen Unterlagen elektronisch vorzulegen.

Ich darf also zusammenfassen: Das Land ist zur nationalen Umsetzung durch das Gesetz verpflichtet. Die europarechtlichen Vorgaben werden in einer sinnvollen, der geltenden Gesetzessystematik entsprechenden Weise in das Landesrecht überführt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.