Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in Sachsen-Anhalt tatsächlich noch mit den altrechtlichen Personenzusammenschlüssen zu tun, denen als Gemeinschaften die Rechte zum Beispiel zur gemeinschaftlichen Nutzung von Viehweiden oder Waldstücken zugestanden wurden.

Allerdings wurden die damaligen Nutzerinnen und Nutzer, die Mitglieder dieser Gesellschaften waren, eben nicht namentlich in die Grundbücher eingetragen - das ist das eine Problem -, sodass sich im Laufe der Zeit das Wissen darüber, wer zu diesen Zusammenschlüssen gehörte, verflüchtigte. Man weiß eben nicht mehr, wem die Flächen gehören.

Das zweite Problem liegt darin, dass der ursprüngliche Nutzungszweck ebenfalls geändert wurde. Man denke zum Beispiel nur an überpflügte Wege, die heute als Acker genutzt werden.

So fließen die Pachteinnahmen von diesen Grundstücken seit Jahren auf ein von der jeweiligen Gemeinde verwaltetes Sonderkonto. Das Geld wird dort geparkt und darf nicht ausgegeben werden.

Wir haben es immerhin mit rund 15 000 ha und einem Vermögen zu tun, das auf rund 11 Millionen € aufgelaufen ist. Circa 15 % der Flächen werden heute verpachtet.

Mit dem Gesetzentwurf sollen diese Grundstücke an die jeweiligen Gemeinden übertragen werden. Das bedeutet also, die Grundstücke werden der Allgemeinheit übertragen, und das ist auch gut so. Somit können die betreffenden Gemeinden endlich über das aufgelaufene Geld, das je nach Standortgemeinde zwischen 0 und 550 000 € beträgt, und auch über die zukünftigen Pachteinnahmen verfügen.

Mit dem Gesetzentwurf ist intendiert, dass die Gemeinden das Geld prioritär für den ländlichen Wegebau verwenden sollen - das ist eine sinnvolle Aufgabe -, ebenso für die Instandsetzung von Wegen, aber nicht nur das. Ich denke, auch die Gestaltung und Pflege der Wegesränder, beispielsweise mit Obstbäumen, mit Gehölzen, mit Blühpflanzen wäre eine gute Sache, gut für die Artenvielfalt, aber auch gut für die landwirtschaftlichen Betriebe, die dann einen Erosionsschutz hätten. Eine verpflichtende Zweckbindung für den Einsatz für die ländlichen Wege konnte aufgrund des Grundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung nicht im Gesetz formuliert werden.

Namens meiner Fraktion kann ich sagen, dass wir den Gesetzentwurf begrüßen, weil damit jahrzehntelange Unklarheiten in den Eigentumsstrukturen geklärt werden und Pachteinnahmen von den Gemeinden endlich für etwas Gutes ausgegeben werden können.