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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich kann die Überraschung von Herrn Daldrup jetzt gar nicht so richtig teilen; denn ein solcher Gesetzentwurf zur Auflösung der Personengesellschaften alten Rechts war bereits vor fünf Jahren in der damaligen Landesregierung durchaus schon einmal im Gespräch.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Er wurde zurückgezogen!)

Das ergab die Kleine Anfrage des Kollegen Rüdiger Erben vom Oktober 2014 in der Drs. 6/3522.

Die gesetzlichen Grundlagen dafür hat die Frau Ministerin genannt. Aber offenbar - so war es in der Antwort zu lesen - ist über die damalige Ressortabstimmung hinaus der Weg ins Parlament leider nicht beschritten worden, und der Gesetzentwurf ereilt uns heute nun, sicherlich in veränderter Form, hier im Parlament.

Insofern ist es nicht ganz überraschend und absolut zeitgemäß, wenn man bedenkt, dass natürlich schon sehr viele Jahre vergangen sind und wir hier endlich zu einer Regelung kommen. Das bewerten wir als positiv, damit für diese sogenannten Zweckgrundstücke hiermit Rechtssicherheit in Form gesetzlicher Grundlagen geschaffen wird, damit künftig Rechtssicherheit für diejenigen, die in die Trägerschaft kommen, möglich ist. Insofern freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)