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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4653



Einbringerin ist die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts hat zum Ziel, Rechtsklarheit zu einem überholtes Rechtsgebilde aus dem 19. Jahrhundert zu schaffen.

Im vorvergangenen Jahrhundert wurden die ländlichen Bodenverhältnisse neu geordnet und der Grundbesitz neu aufgeteilt. Dabei wurden sogenannte Separationsgemeinschaften gebildet, die gemeinsam genutzte Grundstücke wie Wirtschaftswege oder Gräben zu verwalten und zu unterhalten hatten.

Um die rechtliche Handlungsfähigkeit der Separationsgemeinschaften nach der Wiedervereinigung vorläufig zu sichern, wurde 1992 in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch eine Übergangsvorschrift eingefügt. Diese regelt eine Art Notgeschäftsführung durch die Gemeinden, nimmt jedoch keine Vermögenszuweisung an die betreffenden Gemeinden vor. Die Gemeinden verwalten das Vermögen der Personenzusammenschlüsse daher lediglich treuhänderisch.

Nach nunmehr 27 Jahren ist es dringend angezeigt, diese von Anfang an als vorübergehend angedachte Lösung durch eine abschließende und endgültige landesgesetzliche Regelung zu ersetzen. Sachsen-Anhalt ist neben Thüringen das letzte Bundesland, in der sich diese Problematik stellt.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Rechtsbereinigungsgesetz. Er sieht die Auflösung der handlungsunfähigen Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt vor. An die Stelle dieser aufgelösten Personenzusammenschlüsse treten die Gemeinden, denen die Grundstücke und das sonstige Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden. Mit dem Übergang des Vermögens übernehmen die Gemeinden die Rechte und Pflichten der alten Personenzusammenschlüsse.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, ich sehe eine Nachfrage.


Holger Hövelmann (SPD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich begrüße es ausdrücklich, dass wir uns als Sachsen-Anhalt auf den Weg machen, dieses Problem zu lösen. Ich habe eine Frage, bei der ich seit Monaten nicht zu einer Antwort komme. Es betrifft Ihr Haus.

Ich habe in meinem Wahlkreis einen Fall, in dem eine solche Fläche durch die Gemeinde - in Anführungsstrichen - verwaltet wird, wie Sie es dargestellt haben. Auf dieser Fläche soll eine Naturschutzmaßnahme stattfinden. Die Gemeinde würde ganz gern Fördermittel in Ihrem Hause beantragen.

Jetzt bekommt der Stadt, die betroffen ist, ständig gesagt, das gehe nicht, weil ihr das Grundstück nicht gehöre.

Jetzt habe ich im Ministerium versucht, eine Antwort zu bekommen: Sind sie in der Lage oder berechtigt, Fördermittel zu beantragen, um etwas Sinnvolles zu machen, oder sind sie es nicht? - Ich bekomme weder ein Ja noch ein Nein. Können Sie mir helfen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Hövelmann, es freut mich ja sehr, dass Sie jetzt in mich das Vertrauen setzen, dass ich Ihnen eine Antwort gebe, die das Haus Ihnen länger nicht geben konnte.

Ich kenne den Vorgang nicht, aber wenn ich mir das angucke, ist es ja so: Im Augenblick wird es treuhänderisch verwaltet. Da kann niemand irgendetwas tun. Das ist ja einer der Gründe, warum wir das endlich einmal bereinigen müssen. Wenn es an die Gemeinde übertragen wird, dann kommt es darauf an, um welche Fördermittel es geht und ob Gemeinden für die Fördermittel antragsberechtigt sind. So würde ich das jetzt sehen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann, Sie haben noch eine Nachfrage.


Holger Hövelmann (SPD):

Dann will ich konkret nachfragen, damit ich auch vor Ort Auskunft geben kann: Die Gemeinde muss sich gedulden, bis wir das Gesetz unter Dach und Fach haben?

Der Vorgang selbst, um den sie sich vor Ort bemühen, ist tatsächlich auch für die Gemeinde förderfähig; das wissen wir schon. Es geht nur darum, dass sie im Moment nicht Eigentümer der Fläche ist, sondern nur treuhänderischer Verwalter.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Genau.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank für Ihre Auskunft.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Insofern ist auch für diesen Fall zu hoffen, dass wir diesbezüglich schnell in eine Beratung und dann auch schnell zur zweiten Lesung des Gesetzes kommen. - Herzlichen Dank.