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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt leider immer wieder die Fälle, in denen ein Reformbedarf offenkundig vorhanden ist, die tatsächliche Reform dann aber nicht vom Gesetzgeber eingeleitet, sondern vom Verfassungsgericht eingefordert, ja sogar geradezu erzwungen wird.

Dass die Heranziehung von Einheitswerten aus dem Jahr 1935 nicht mehr so ganz die Realitäten im 21. Jahrhundert widerspiegeln, ist kein wirklich abwegiger Gedanke. Dass das Bundesverfassungsgericht dies wirklich erst ultimativ formulieren musste und sich dabei auf die im Verhältnis zu den geradezu frischen westdeutschen Einheitswerten von 1964 bezog, ist kein Ruhmesblatt bundesdeutscher Gesetzgebung.

Die Bedeutung der Grundsteuer für die kommunalen Haushalte wurde heute schon völlig korrekt dargelegt. Ich will nicht verhehlen, dass auch wir mit großer Sorge nach Berlin geschaut haben und noch schauen, ob innerhalb der gesetzten Fristen dort eine Regelung zustande kommt.

Andernfalls wären wir als Land gezwungen gewesen, in einer hektischen Hauruckaktion eine eigene Landesregelung auf die Beine zu stellen, um unsere Kommunen vor millionenschweren Steuerausfällen zu bewahren. Ich gehe davon aus, dass dieses Szenario abgewendet ist.

Da sich der Bund auf Drängen insbesondere Bayerns für eine Länderöffnungsklausel entschieden hat, stehen wir als Land vor der Frage, ob wir von dieser Öffnung Gebrauch machen und eine eigene Regelung auf den Weg bringen oder ob wir die Bundesregelung für Sachsen-Anhalt anwenden.

Aus der Sicht meiner Fraktion ist die Bundesregelung vielleicht nicht die schönste aller möglichen Varianten. Sie hat aber wesentliche Vorteile. Letztlich stehen sich ja grob zwei Modelle gegenüber. Man könnte die Grundsteuer ganz schlicht nach der Grundstücksfläche berechnen; Herr Heuer ist darauf eingegangen. Das ist sehr einfach und transparent. Allerdings geht wie so oft im Steuerrecht mit Einfachheit auch eine gewisse Ungerechtigkeit einher.

Wäre es wirklich gerecht, wenn für ein Grundstück in bester Lage mit hochwertigen Wohnungen die gleiche Steuer anfällt wie für Oma ihr unsaniertes klein Häuschen, nur weil die Grundstücksfläche gleich ist? Daran habe ich doch erhebliche Zweifel.

Auch ob eine solche Regelung der vom Verfassungsgericht geforderten gleichheitsgerechten Ausgestaltung der Wertbemessung entspricht, kann man bezweifeln. Frau Schindler ist völlig zu Recht auf die Frage des ländlichen Raums eingegangen. Ich glaube, der würde bei einer solchen Verfahrensweise auch schlechter wegkommen.

Eine Einbeziehung des tatsächlichen Grundstückswertes - das war übrigens Anlass für das Verfassungsgerichtsurteil - scheint mir angemessen. Das entspricht auch der bisherigen grundsätzlichen Ausrichtung der Grundsteuer, führt aber natürlich zu einem komplizierteren Festsetzungsverfahren.

Der jetzt vom Bund eingeschlagene Weg dürfte ein gangbarer sein. Man darf hoffen, dass wir sowohl die Verfahren als auch die Erhebung der erforderlichen Daten bis zum Jahr 2025 hinkriegen.

Das Einschlagen eines eigenen Wegs für das Land Sachsen-Anhalt setzt nicht nur voraus, dass wir uns inhaltlich auf ein eigenes Verfahren verständigen. Das könnte ja eine sehr interessante Diskussion werden. Wir müssten den Sonderweg dann auch selbst verfahrenstechnisch umsetzen. Das wäre zumindest ein erheblicher zusätzlicher Aufwand, der die Effizienz eines solchen Vorgehens fraglich erscheinen lässt.

Ein gemeinsames Verfahren mit anderen Bundesländern möchte ich nicht generell ausschließen. Sinnvoll wäre es aber nur dann, wenn es inhaltliche Vorteile bringt. Das tut zumindest das bayrische Modell nach unserer Auffassung nicht.

Dann sind noch einige Worte zur Aufkommensneutralität zu sagen. Zum Teil lesen sich die politischen Bekenntnisse dazu als Versprechen, dass zukünftig niemand mehr zahlen muss. Zumindest wird das in der Bevölkerung zum Teil so als Versprechen der Politik verstanden. Da sind bittere Enttäuschungen vorprogrammiert. Wenn alle das Gleiche zahlen würden wie vorher, hätten wir ja die alte verfassungswidrige Regelung. Der Herr Minister ist darauf eingegangen.

Es geht natürlich darum, dass es im Durchschnitt in etwa so bleibt. Das wird in vielen Fällen zu Minder-, aber eben auch zu Mehrbelastungen führen. Ich ahne schon jetzt, dass sich die Klagen der Minderbelasteten in Grenzen halten werden und die stärker Herangezogenen die Kommentarbereiche und Leserbriefspalten dominieren werden.

Die letzte Entscheidung liegt darüber hinaus ohnehin bei der jeweiligen Kommune und ist uns entzogen, auch wenn der Kollege recht hat, dass wir bei den Kommunalfinanzen sehr wohl über die Entscheidungsspielräume mitreden.

Die Grundsteuer C wurde angesprochen. Ich meine auch, es ist eine interessante Entwicklung. Ob die für Sachsen-Anhalt maßgeblich ist, bleibt abzuwarten. Für die Großstädte und ihre speziellen Probleme, meine ich, ist es eine angemessene Regelung.

Die Frage der Umlagefähigkeit - das wurde heiß diskutiert - ist eine Bundesangelegenheit. Insofern muss man gucken, was der Bund macht. Meine Bundestagsfraktion hat das als Bedingung dafür gesetzt, dass Sie der Verfassungsänderung zustimmen. Insofern, meine ich, dass es

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

tatsächlich zu dieser Veränderung kommen wird. Ich fordere abschließend vom Bund einen schnellen Abschluss des dortigen Gesetzgebungsverfahrens. Unser Ziel ist es dann, die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen zuverlässig und gerecht auch in Sachsen-Anhalt umzusetzen. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)