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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

Aktuelle Debatte

Reform der Grundsteuer
Steuergerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und kommunale Selbstverwaltung statt Steuerwettbewerb

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4797



Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge der Debattenbeiträge vereinbart: DIE LINKE, SPD, AfD, GRÜNE, CDU.

Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Für die DIE LINKE spricht der Abg. Herr Knöchel. Herr Knöchel, Sie haben das Wort.

(Guido Heuer, CDU: Sie hatten die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen! Ich weiß nicht, wo die Abgeordneten sind; vielleicht sollten sie den Gong noch einmal hören!)

Die Gongs sind durch. - Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Im Vorfeld dieser Aktuellen Debatte habe ich gehört, dass Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktion der Auffassung waren, dieses Thema sei kein aktuelles Thema.

In unserer Begründung haben wir es aufgeführt. Es sind drei Gesetzentwürfe vom Bund eingebracht worden, nämlich das Gesetz zur Änderung der Einheitsbewertung des Grundsteuerrechts, ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und ein dritter Gesetzentwurf, der die Einführung eines Hebesatzes C vorsieht.

Das heißt aber nicht, dass das das Ende der Debatten ist. Gestern hat sich der Hamburger Finanzsenator zu Wort gemeldet und gerufen: Erstattet uns die Kosten und wir wollen einen längeren Betrachtungszeitraum für die Bodenrichtwerte. Der Betrachtungszeitraum von 1935 bis 2019 war schon ein ziemlich langer Zeitraum. Ich weiß nicht, was sich der Hamburger Finanzsenator an dieser Stelle wünscht.

Tatsächlich sind von der Grundsteuer zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auch in unserem Land betroffen. Betroffen sind zwei wichtige Grundsätze des Steuerrechts, nämlich zum einen der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zum anderen das Leistungsfähigkeitsprinzip. Das eine ergibt sich aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das andere ergibt sich aus dem Sozialstaatsgebot.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Grundsteuer, wie wir sie in unserem Gebiet seit 1935 und in den alten Bundesländern seit 1964 erheben, diesen Verfassungsgrundsätzen nicht mehr entspricht.

In der sich anschließenden Debatte hatte die CDU die Laterne ganz hoch gehängt und gerufen, dass es für niemanden teurer werden dürfe. Sie mussten erkennen, dass die Aussage, dass es für niemanden teurer werden kann, Blödsinn ist, wenn es in einem System zur völligen Verschiebung gekommen ist.

Jedes Steuergesetz kennt zwei Grundlagen. Zum einen wird die Bemessungsgrundlage ermittelt. Dabei stellt sich die Frage, wie viel Wert der Besteuerungsgegenstand hat. Zum anderen gibt es einen Steuersatz, der erhoben wird. Das ist in der Regel der Hebesatz, den die Gemeinde erhebt. So auch hier.

Bei der Bemessungsgrundlage kommt es vor allem darauf an, dass sie vergleichbar ist, dass der Nachbar erkennen kann, was der Nachbar an Steuern zahlt, und dass es gerecht zugeht.

Beim Hebesatz, also beim Steuersatz selbst, ist natürlich auch das Sozialstaatsgebot zu beachten. Aber bereits über die Bemessungsgrundlage die Steuerhöhe steuern zu wollen, wird bei der Grundsteuer dazu führen, dass wir in die Verfassungswidrigkeit kommen.

Der Gesetzentwurf, den der Bundesfinanzminister vorgelegt hat, sieht eine Werteermittlung in „blau“ vor. Werte werden dort weiter verwässert.

Kleine lustige Randbemerkung: Auch für Einfamilienhäuser soll in Zukunft ein Ertragswertverfahren zugrunde gelegt werden. Das kann man vielleicht in städtischen Räumen machen, aber stellen Sie sich bitte eine Gemeinde vor, in der es keine Mieter gibt. Man muss dort eine fiktive Miete ermitteln, weil es keine Mieter gibt. Sei es drum, Typisierung sind im Steuerrecht möglich.

Was Bayern in dieser Frage abgezogen hat, ist allerdings bemerkenswert. Sie haben nämlich die Öffnungsklausel verlangt. Das heißt, in Zukunft soll jedes Land die Möglichkeit haben, ab dem Jahr 2025 neben dem Bundesgesetz ein eigenes Grundsteuergesetz zu erlassen. So weit, so lustig.

Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse sollte uns an dieser Stelle doch wichtiger sein als irgendein Steuerwettbewerb zwischen armen und reichen Ländern. Sachsen-Anhalt ist ein armes Land; bitte vergessen Sie das nicht.

Aber dann wird es noch verrückter. Wenn wir in den Gesetzentwurf hineinschauen, dann stellen wir fest, dass sich die ärmeren Länder wieder durchgesetzt und gesagt haben, dass dies keine Auswirkung auf den Bundesfinanzausgleich haben dürfe. Das heißt, Bayern und alle anderen Bundesländer, die abweichende Gesetze haben wollen, wurden über das Bundesstatistikgesetz verpflichtet, genau die Daten von den Bürgern zu erheben, die für das Bundesgesetz erforderlich wären, damit der Grundsteuerwert in den Länderfinanzausgleich einfließen kann. Das heißt, die Bürger müssen die Werte dann in jedem Fall angeben.

Wenn die CDU mit der Aussage, sie wolle keine bürokratischen Monster erschaffen und es solle ganz einfach sein, argumentiert, schafft sie mitunter die fürchterlichsten bürokratischen Monster.

Was ist zu dem Gesetzentwurf im Weiteren zu sagen? Wir begrüßen die Einführung eines Hebesatzes C für baureifes Land, das nicht bebaut wird. Das wird vor allem in den Stadtstaaten Abhilfe schaffen.

Was uns fehlt, beruht auf einem Fehler der Grundsteuer, der in der alten Bundesrepublik eingeführt worden ist. Die Grundsteuer ist - das beklagen Konservative - eine Substanzsteuer. Durch einen Trick, nämlich indem sie in die Betriebskostenverordnung aufgenommen worden ist, ist aus der Substanzsteuer eine Mietersteuer gemacht worden. Dieser Blödsinn gehört aus unserer Sicht abgeschafft. Es soll tatsächlich der Vermögensgegenstand    

(Beifall bei der LINKEN - Guido Heuer, CDU: Und gleichzeitig den Mietdeckel einführen, alles klar!)

- Das ist eine ganz andere Debatte, Herr Heuer.

Problematisch finden wir, wie gesagt, die Typisierung und und den Umstand, dass kein Bundesland, wirklich kein Bundesland, auf die dann folgende Veranlagung vorbereitet ist. Man hätte das mehrstufige Verfahren durchaus im Gesetzgebungsverfahren verändern können. Sie wissen, dass die Länderfinanzverwaltungen die Werte feststellen und die Gemeinden auf diese Werte die Steuer erheben. Mit einem verbesserten Verfahren hätte man sich diesen Zwischenschritt sparen können. Gut, das wird es jetzt nicht geben.

Herr Finanzminister, inwieweit ist unsere Finanzverwaltung auf die Verfahren vorbereitet? Die FDP hat es im Deutschen Bundestag ans Licht gebracht. Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sind die einzigen Bundesländer, die mit der Erfassung im bundesweiten Liegenschaftskataster, genannt Languste, noch nicht einmal angefangen haben.

Die Frage, inwieweit unsere Gutachterausschüsse fit sind, um die Bodenrichtwerte zu ermitteln, stellt sich und sie sollte tatsächlich Gegenstand der aktuellen Debatte sein.

Aber, meine Damen, meine Herren, auch die Bertelsmann-Stiftung hat der Grundsteuer eine gewisse Aktualität verliehen, weil sie nämlich eines deutlich gemacht hat: Die Kommunen sind durch die Landespolitik, zuvörderst durch die Kommunalaufsichtsbehörden, gezwungen worden, die Grundsteuer übermäßig anzuheben.

Wir haben im Land auch Debatten über die Anhebung, die die Kommunen vornehmen mussten, geführt. Die Hebesätze sind bundesweit im Durchschnitt von 410 % auf 470 % gestiegen.

Der Grund dafür, dass sich die Kommunen so verhalten, wie sie sich verhalten, ist nicht die Grundsteuer, sondern ein anderer. Der Punkt ist nicht, dass sie es können. Kein Bürgermeister und kein Gemeinderat erhöht gern Steuern. Das Problem besteht in der Unterfinanzierung der Kommunen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das trifft uns in Sachsen-Anhalt umso stärker. Ich will die Zahlen noch einmal nennen. Die Steuerkraft in der Fläche der Bundesrepublik Deutschland beträgt in den Kommunen 1 243 € und in Sachsen-Anhalt 808 € je Einwohner.

(Tobias Rausch, AfD: Im Monat?)

- Pro Jahr. - Das ist Steuerkraft je Einwohner. Das heißt, an dieser Stelle habe ich schon einen großen Abstand. Schaue ich auf die Grundsteuer, dann hat man bei uns im Land ein Problem. Denn die Grundsteuer B wird in der gesamten Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt mit 470 € je Einwohner bemessen. In Sachsen-Anhalt liegen wir bei 415 € je Einwohner. Das heißt, der Abstand ist deutlich geringer, obwohl man im Wertevergleich nicht sagen kann, dass sachsen-anhaltische Grundstücke übermäßigen Wert besitzen.

Das heißt, in Sachsen-Anhalt wurde durch das Sparen in den Kommunen den Bürgern deutlich stärker in die Tasche gegriffen als in anderen Bundesländern, unterstellen wir einmal, dass es in anderen Ländern tatsächlich auch andere Grundstückswerte sind. Das deckt die Bertelsmann-Stiftung ganz eindeutig auf.

Das zeigt den Handlungsbedarf gar nicht so sehr bei der Grundsteuer. Wenn wir wollen, dass die Grundsteuer für die Grundstückseigentümer überschaubar bleibt, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell ordentlich ausgestattet sind.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dann ist es kein Streit mehr um die Bemessungsgrundlage oder den Steuersatz, sondern dann kann man tatsächlich sagen, wir nehmen die Werte der Grundstücke und die Kommunen erheben darauf eine Steuer. Kein Bürgermeister wird sich vom Hof jagen lassen, weil er zu hohe Steuern erhebt.

Wir müssen es angehen. Die Stellschraube ist damit nicht die Grundsteuer, mit der alle die Welt zu retten glauben, sondern die Stellschraube wird das Finanzausgleichsgesetz sein, dass wir laut Koalitionsvertrag ja im nächsten Jahr beschließen wollen; denn darin geht es um die Finanzausstattung der Kommunen und um die Frage, inwieweit Gemeinderätinnen und Gemeinderäte den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greifen müssen, um Defizite in ihren Haushalten zu finanzieren.

Sachsen-Anhalt greift den Bürgerinnen und Bürgern überdurchschnittlich in die Tasche. Das haben die Zahlen der Bertelsmann-Stiftung eindeutig aufgedeckt. - Vielen Dank, meine Damen, meine Herren.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, sind Sie fertig mit der Rede? Die Zeit ist auch abgelaufen.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich habe mich gerade bedankt bei Ihnen, Herr Präsident,


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ach so.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

und bei den übrigen für das Zuhören.

(Heiterkeit bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Das hatte ich dann überhört. Herr Heuer hat sich noch zu Wort gemeldet, Herr Knöchel. - Herr Heuer, Sie haben das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Herr Knöchel, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie fordern, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abzuschaffen?


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Na ja,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja oder Nein?)

wenn ich die Kritik aus der CDU höre, die immer rufen, das ist eine böse Substanzsteuer,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Stimmt!)

dann muss man dazu erst einmal sagen, das stimmt nicht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Was!)

- Nein, das ist eine umlagefähige Steuer.

(Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)

Sie wird also auf die Mieter umgelegt. Das finden wir systemwidrig, ja, klar, weil nicht der Mieter das Grundvermögen hat, sondern der Grundbesitzer.

Wie gesagt, über die Grundsteuer wird das Grundvermögen besteuert.

(Tobias Rausch, AfD: Nein!)

Das hat ein Mieter nicht. Deswegen finden wir die Umlage auf die Mieter kontraproduktiv.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Herr Heuer hat noch eine Nachfrage. - Herr Heuer, Sie haben das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Okay. Sie haben wenigstens eine klare Position.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Heuer, entschuldigen Sie. Ich wollte Sie hier nicht überraschen.


Guido Heuer (CDU):

Nein, alles gut, Herr Knöchel.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Das ist eine Forderung, die die LINKE tatsächlich schon lange erhebt.


Guido Heuer (CDU):

Wir werden noch viel diskutieren im Finanzausschuss. Alles kein Problem, dass wir dabei einen Dissens haben wie bei der Enteignung der sogenannten Reichen, wobei mir Herr Lippmann immer noch etwas schuldig ist; aber sei es drum.

Die nächste Frage ist: Rot-Rot in Berlin beschließt gerade einen Mietdeckel. Wollen Sie das in Sachsen-Anhalt auch, ja oder nein?

(Zuruf von der LINKEN: Nein!)

Wie, denken Sie, werden die Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau sein; denn irgendwer muss es ja finanzieren?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Präsident! Jetzt muss ich unter den strengen Blicken des Präsidenten doch ein wenig ausholen.

Was wollen wir in Berlin? - Wir wollen in Berlin eine Situation beenden, in der Menschen mehr als 60 % ihres Einkommens aufwenden müssen, um zu wohnen, und nicht einmal besonders zu wohnen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Die Situation habt ihr doch erzeugt, indem ihr die Wohnungen verkauft habt!)

In Berlin haben wir das riesengroße Problem von Wohnungsnot und überteuerten Wohnungen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das Problem - Herr Borgwardt, um auf Ihren Einwurf einzugehen - Verkauf der Wohnungsgesellschaft hat nicht DIE LINKE produziert, sondern es war eine Berliner Bank, welche die CDU tatsächlich an die Wand gefahren hat.

(Zustimmung bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Was?)

Wir mussten dann gucken, wie wir mit dem Chaos der CDU wieder klarkommen. Dabei haben wir Fehler gemacht, das ist richtig.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ihr habt die Wohnungen verkauft und jetzt hört auf damit!)

Der Verkauf der Wohnungen war ein Fehler. Das sagen uns die Berliner selber.

Aber jetzt zu dem Mietdeckel. Wir denken, dass Wohnen ein Menschenrecht ist

(Beifall bei der LINKEN - Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, einen Moment. - Ich bitte um mehr Ruhe. Ansonsten kann keiner mehr verstehen, was der Redner hier sagt.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

und dass es eine Verpflichtung des Gemeinwesens ist, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und zwar bezahlbaren Wohnraum.

Jetzt sagt die CDU - zu Unrecht aus meiner Sicht  , der Markt wird es richten. Aber, lieber Herr Heuer, wir hatten die letzten 30 Jahre nicht Kommunismus in Deutschland,

(Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Nein!)

sondern Markt. Die Situation, wie wir sie jetzt haben, ist das Ergebnis von Markt.

(Bernhard Daldrup, CDU: Nein! Überhaupt nicht!)

Das heißt, der Markt richtet es nicht.

(Beifall bei der LINKEN - Guido Heuer, CDU: Wollen wir uns die Situation vor 1989 angucken?)

- Nein, wir gucken uns die Situation von 2019 in Berlin an. Diese müssen wir uns angucken. Dann müssen wir feststellen, dass auch dort noch Ruinen herumstehen, aber nicht, weil kein Geld da ist, um sie zu sanieren, weil die Bundesrepublik arm genug ist, sondern weil Spekulanten noch mehr Geld verdienen wollen. Auch diese Situation gilt es zu beenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Nein, es geht tatsächlich darum, Mieter zu schützen. Der Senat wird darüber diskutieren. Wir haben einen Vorschlag eingebracht, der besagt, einen Mietdeckel einzuführen, um dann zu schauen, wie regulieren wir Wohnungen. Wir halten starkes öffentliches Eigentum, genossenschaftliches Eigentum im Wohnungsmarkt für ein sinnvolles regulatorisches Moment, weil nämlich Wohnungsgenossenschaften mit Mitgliedern, denen ein Teil dieser Wohnungen gehört, tatsächlich dazu führen, dass Mieten nicht exorbitant steigen.

In Halle zum Beispiel, meiner Heimatstadt, sind die Mieten im genossenschaftlichen Bereich in einem verträglichen Bereich. Da wir sehr viele genossenschaftliche Wohnungen haben, stabilisiert das auch den übrigen Wohnungsmarkt.

(Tobias Rausch, AfD: Wo?)

Deswegen: Wir sagen nicht Staatseigentum, sondern wir sagen öffentliches Eigentum an Wohnungen. Das muss auch wiederhergestellt werden.

Ja, wenn der Markt dazu führt, dass Menschen außer zu wohnen mit ihrem Eigentum nichts mehr tun können, dann muss der Staat regulierend eingreifen. Dann ist aus meiner Sicht auch ein Mietdeckel für fünf Jahre angemessen. Dann müssen wir uns alle miteinander darüber verständigen, wie wir in Zukunft das Menschenrecht auf Wohnen sichern wollen.

Von der CDU höre ich immer nur Vorschläge, was nicht geht, was verfassungswidrig ist, was den armen Vermieter schädigt, aber wie Sie den Mietern in diesem Land dienen können, dazu höre ich relativ wenig.

Der letzte Vorschlag, der von Ihnen kam, den Sie umgesetzt haben, war die Eigenheimzulage. Ich sage Ihnen, mit dieser Eigenheimzulage ist kein Quadratmeter Wohnraum zusätzlich geschaffen worden. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, es gibt noch zwei Fragen, und zwar hat sich Herr Tobias Rausch zu Wort gemeldet.

(Guido Henke, DIE LINKE: Jetzt kommt der Fachmann! - Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Ja!)

Herr Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Knöchel! Ursprünglich wollte ich auf Ihr Ansinnen mit der Grundsteuer zu sprechen kommen, wozu Sie gesagt haben, die Grundsteuer sei die Steuer für den Eigentümer, dem die Liegenschaft gehöre.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Der Vermögensgegenstand, das Grundvermögen.


Tobias Rausch (AfD):

Genau. So haben Sie es erklärt. Also das, was Sie wollen, ist für mich eher so etwas, wie eine Vermögensteuer einzuführen, weil die Grundsteuer aktuell zweckgebunden ist für das Grundstück Straße XY, Haus sowieso. Nutzer dieser Immobilie ist nicht der Eigentümer, sondern der Mieter. Deswegen wird es zu Recht umgelegt. Das ist auch selbstverständlich; denn sie nutzen auch dieses Grundstück.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Haben aber nichts von der Wertsteigerung.


Tobias Rausch (AfD):

Dann die Frage, ob Sie eher eine Vermögensteuer einführen wollen. - Das wäre Frage 1.

Die Frage 2, zum Mietdeckel in Berlin, hat sich jetzt eher zufällig ergeben. Das soll ja auf 8 € pro Quadratmeter gedeckelt sein. So ist der Vorschlag.

(Guido Heuer, CDU: 7,97 €!)

So. Jetzt ist die Frage, werden von dieser Regelung diejenigen bevorteilt, die zum Beispiel 30 %, 40 % oder 50 % ihres Einkommens für Mieten bezahlen müssen, oder werden nicht diejenigen bevorteilt, die sowieso schon im oberen Einkommensbereich sind, wie zum Beispiel aus Berlin-Mitte oder Prenzlauer Berg, die aktuell 16 € pro Quadratmeter bezahlen? Diese rutschen nämlich auf 8 € ab. Die anderen in Berlin-Pankow oder sonst wo, die bei 7,50 € oder 8,20 € liegen, würden auch bei 8 € landen. Also, ich frage mich, für wen Sie jetzt Politik machen wollen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Der erste Teil Ihrer Frage ist so AfD-typisch: Huch, jetzt haben wir die LINKEN dabei erwischt, sie wollen eine Vermögensteuer. Wir wollen eine Vermögensteuer, natürlich.

(Beifall bei der LINKEN - Guido Heuer, CDU: Und wir lehnen sie ab!)

Wenn ich mir die Verhältnisse in diesem Land angucke, dann wollen wir es auch zu Recht. Gucken Sie sich einmal die Vermögensentwicklung an: Im unteren Bereich sind die Leute ärmer geworden, während es in hohen Vermögensbereichen tatsächlich riesengroße Zuwächse gab.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Natürlich hat damit die Abschaffung der Vermögensteuer, die Nichterhebung, etwas zu tun. Natürlich glauben wir, dass Vermögen ein legitimer Steuergegenstand ist. Entschuldigen Sie, die Vermögenden haben ihr Vermögen nicht im Schweiße ihres Angesichts erarbeitet,

(Matthias Büttner, AfD: Ach, nicht?)

sondern meistens lassen sie andere dafür arbeiten. Ja.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Der zweite Teil Ihrer Frage. Niemand behauptet, dass der Mietdeckel die glücklichste aller Lösungen ist. Er ist nur ein Vorschlag, den wir unterbreitet haben, damit das, was im Moment in Berlin passiert, beendet wird, nämlich die schamlose Abkassierung der Mieterinnen und Mieter. Diese wollen wir schützen. Das ist unser Anliegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie gesagt, das soll für fünf Jahre geschehen. Wir warten auf Vorschläge, wie wir den Wohnungsmarkt in den Griff kriegen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch hat noch eine Nachfrage.


Tobias Rausch (AfD):

Sehr geehrter Herr Knöchel, Sie wollen jetzt die Vermögensteuer - haben Sie ja gerade gesagt -, Sie finden sie gut.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Nicht jetzt; wir wollen das schon immer.


Tobias Rausch (AfD):

Ja, schon lange. Dann ist meine Frage an Sie, ab wann, ab welchem Einkommen ist für Sie jemand vermögend. Ich finde, so wie die Regelung in Deutschland aktuell ist, ist es so, dass die Mittelschicht mit am stärksten belangt wird, und diejenigen, die wirklich vermögend sind, also Millionen an Einkommen haben, durch Aktien, Dividenden und so, werden viel besser besteuert als nach der Einkommensteuer. Also ist doch die Folge Ihrer Politik nur, dass die Mittelschicht noch weiter schrumpft. Jetzt ist die Frage - diese würde ich gern beantwortet haben, in aktuellen Zahlen -: Ab wann ist jemand für Sie vermögend?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Das Steuerkonzept der LINKEN besagt,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das würde mich auch einmal interessieren!)

dass wir eine Vermögensteuer ab einem Vermögen von 5 Millionen € erheben wollen.

(Tobias Rausch, AfD: Ab 5 Millionen €!)

- Die haben Sie nicht - ich weiß nicht, ob Sie die haben -, ich habe sie nicht. Die wird wohl keiner im Leben haben. Wir wollen dann tatsächlich 3 % davon haben und aufsteigend 5 %.

Noch einmal, weil ich es vorhin unterschlagen habe: Gegenstand der Grundsteuer ist das Grundvermögen. Selbstverständlich ist es eine Form der Vermögensbesteuerung. Es wird die Substanz, das Vermögen, besteuert.

Der Grundsatz der Leistungsfähigkeit aus dem Sozialstaatsprinzip wird eben dadurch verwirklicht, dass die Höhe des Vermögens ermittelt wird. Ein Haus ist eben nicht gleich ein Haus. Ein Grundstück ist eben nicht gleich ein Grundstück.

(Tobias Rausch, AfD: Ausstattung!)

Es macht schon einen Unterschied, ob ich in Sandersleben ein Grundstück mit einer Größe von 5 000 m² habe oder in Magdeburg. Das macht einen Unterschied. Dieser Unterschied muss deutlich werden. Den verwischt das Flächenmodell, das aus Bayern gekommen ist, ganz drastisch. Wenn es nach uns ginge, dann würden wir die Vermögenswerte genau ermitteln. Das typisierte Verfahren des Kollegen Scholz ist nichts Halbes und nichts Ganzes.

Wie gesagt, wir müssen fiktive Mieten für Einfamilienhäuser ermitteln. Das kann man in Magdeburg machen. Das kann man aber nicht in einer Gegend machen, in der überwiegend Eigentum an Einfamilienhäusern besteht.

Man kann es aber trotzdem machen, sage ich als Steuerrechtler, weil das andere Problem ist, ich müsste auch die Baukosten eines Einfamilienhauses typisieren. Ich müsste also nach dem Baujahr fragen und nach umbautem Raum und müsste dann sagen, das setzen wir an, weil man nicht die genauen Baukosten zugrunde legen kann. Deswegen hielte ich ein Sachwertverfahren für Einfamilienhäuser, wie es bisher war, für angemessen, auf dem heutigen Baukostenindex, sage aber, die Welt geht nicht unter mit einem Ertragswertverfahren, auch wenn es an manchen Stellen ein bisschen lustig ist.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, haben Sie jetzt noch Bedarf, weil Sie sich gemeldet haben?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Leute! - Robert Farle, AfD: Nein!)

- Ach so. - Dann, Herr Raue, Sie haben sich noch mit einer Frage zu Wort gemeldet. Dann haben Sie jetzt das Wort.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Mein Wasser ist alle!)


Alexander Raue (AfD):

Herr Knöchel, ich glaube, ich habe Sie nicht richtig verstanden. Haben Sie gesagt, Sie würden gern die Grundsteuer anheben, aber nicht umlagefähig gestalten? Habe ich das richtig verstanden oder habe ich das falsch verstanden?


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Raue, Sie beginnen Ihre Fragen immer mit: „Habe ich das richtig verstanden?“ Das, was Sie gerade gefragt haben, hat ein anderer Kollege von Ihnen schon einmal gefragt. Wir sind der Auffassung, dass die Grundsteuer in der Betriebskostenverordnung nichts zu suchen hat, weil es keine Betriebskosten sind, sondern Kosten der Substanz, nämlich des Vermögens. Deswegen muss sie dort heraus.


Alexander Raue (AfD):

Okay.

Ja, Sie haben mich richtig verstanden. Falls noch mehr aus der AfD danach fragen sollten: Ich habe das jetzt laut und deutlich gesagt. Oder kommen dazu jetzt noch mehr Fragen aus Ihrer Fraktion?


Alexander Raue (AfD):

Das war jetzt laut und deutlich.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich habe es in meiner Rede drei Mal und auf Nachfrage noch zwei Mal gesagt.


Alexander Raue (AfD):

Ich schließe daran meine zweite Frage an. Vielleicht haben Sie die Antwort darauf noch nicht gegeben. Wenn Sie sie rauswerfen würden, sodass sie nicht mehr umlagefähig wäre, würde das nicht unbedingt zur Folge haben, dass sie nicht mehr hypothetisch umgelegt würde, nur dass sie nicht mehr ausgewiesen würde. Vielmehr würde sich einfach theoretisch der Kaltmietpreis erhöhen ohne Verweis auf Nebenkosten, die bisher in der Warmmiete berechnet werden. Es würde doch nur eine verdeckte Erhebung der Grundsteuer stattfinden, wie jeder vernünftige Kaufmann Kosten des Betriebes an den Kunden weiter gibt. Das ist nun einmal notwendig, um eine eine Amortisation der Investitionskosten zu erreichen.

(Zuruf von der LINKEN: Das ist doch keine Frage!)

Wir können es nicht ausschließen. Oder können Sie das ausschließen?


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich verstehe Ihr Missverständnis. Sie haben gerade die Behauptung aufgestellt, dass die Kaltmiete, die ein Vermieter erhebt, das Spiegelbild von Kosten ist. Das ist Käse. Die Kaltmiete, die ein Vermieter erhebt, ist ein Ausdruck von Zins.

(Tobias Rausch, AfD: Von was?)

- Das ist ein Ausdruck von Zins: Welchen Nutzen kann ich aus meinem Vermögen erzielen? Das ist eine wirklich ökonomische Theorie. Also, bitte.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht ganz!)

Das heißt aber, im Hinblick auf die Zinshöhe stellt sich noch die Frage: Was kann ich durchsetzen?

(Tobias Rausch, AfD: Bau- und Sanierungskosten!)

Damit sind wir beim Kernproblem dessen, was Herr Heuer vorhin gefragt hat. Im Moment haben wir einen klaren Vermietermarkt. Das heißt, gegenüber den Mietern werden Forderungen durchgesetzt, die eben nicht mehr wirtschaftlich vertretbar und sinnvoll sind.

(Matthias Büttner, AfD: Aber doch nicht in Sachsen-Anhalt!)

Deswegen braucht es aus unserer Sicht auch Eingriffe in diesen Markt, unabhängig von der Grundsteuer, nebenbei bemerkt. Deswegen braucht es diesen Eingriff, weil wir im Moment einen Anbietermarkt haben. Das macht die Sache schwierig, und das führt dazu, dass Mieterinnen und Mieter tatsächlich unbotmäßige Mieten zahlen müssen. Deswegen gehört ein Deckel darauf. Zudem brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Verständigung darüber, wie wir das Grundrecht auf Wohnen verwirklichen wollen.

(Beifall bei der SPD - Matthias Büttner, AfD, schüttelt den Kopf)