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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Siegfried Borgwardt (CDU):

Frau Präsidentin, das ist sehr schön. Ich bedanke mich ganz herzlich. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst gebührt es der Respekt, dass ich im Namen meiner Fraktion den Hinterbliebenen und der Familie von Dr. Walter Lübcke mein aufrichtiges Beileid ausspreche.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Farle, wir instrumentalisieren den Mord an Walter Lübcke nicht, wir verharmlosen ihn aber auch nicht.

(Angela Gorr, CDU: Genau!)

Das sollten Sie sich vielleicht einmal aufschreiben.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Der Mord ist von der Bundesanwaltschaft als politisches Attentat eingestuft worden.

(Robert Farle, AfD: Gut!)

Der Täter gehört nach den Ermittlungstatbeständen unzweifelhaft dem rechtsextremen Spektrum an. Wenn jemand aufgrund seiner politischen Arbeit, seiner Überzeugungen, seiner Meinung und seiner Handlungen ermordet wird, dann wird eine Grenze überschritten, die wir als Demokraten alle auf das Entschiedenste verurteilen müssen.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Ich verstehe nicht, wie man dann Relativierungen vornehmen kann.

Herr Poggenburg, es bedarf auch nicht der Erwähnung durch Sie. Auch wir wissen von den Morden der RAF. Jetzt gibt es aber einen anderen Anlass. Ich habe heute mehrfach den Eindruck gehabt, dass man uns etwas anderes sagen wollte, was man uns schon immer einmal gern sagen wollte.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)

Der Anlass war der aktuelle Bezug. Das ist völlig klar. Die Demokratie und politische Prozesse leben nach der Meinung meiner Fraktion davon, dass man unterschiedliche Positionen miteinander austauscht und erträgt. Auch uns ist es nicht immer eine große Freude - ob von links, von rechts oder von anderen  , sich ständig damit auseinandersetzen zu müssen. Aber das ist das Los, wenn man Demokrat sein will und hier keine andere Staatsform will.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU - Angela Gorr, CDU: Genau!)

Wir als CDU müssen in unserer Gesellschaft eben auch die Meinungen aushalten. Gewalttätige Übergriffe in unserer Gesellschaft jedoch, gegen wen auch immer, sind überhaupt nicht zu tolerieren. Denn es ist auch eine Frage - der Minister hat es auch schon ähnlich gesagt - des Anstandes, dass man Andersdenkende in ihrem Sinne handeln lässt und dagegen nicht mit Gewalt oder krimineller Energie vorgeht.

Wer aufruft - auch dabei ist es egal, wer und welche politische Extremistenorganisation es ist  , gegen den Staat und gegen die Demokratie zu agieren, der muss nach unserem Dafürhalten hart bestraft werden. Wir als CDU-Fraktion lehnen daher - das ist allgemein bekannt - gewalttätige Auseinandersetzungen, in welcher Form auch immer, entschieden ab. Für uns gibt es keine ideologische Rechtfertigung - keine! - für Hass- und Gewaltverbrechen. Extremismus darf in unserem Lande keine Chance haben.

(Robert Farle, AfD: Richtig!)

Ein Artikel der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom vergangenen Donnerstag hat aus unserer Sicht eine verkürzte Stoßrichtung. Unser Antrag, zu dem ich gleich etwas mehr ausführen möchte, ist ein Durchgreifen gegen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus und aus unserer Sicht eben nicht gegen „rechts“. Denn bevor die AfD in diesem Landtag war - ich glaube, ich habe das bei anderer Gelegenheit schon einmal gesagt -, sind wir logischerweise ganz automatisch von allen anderen Fraktionen als rechts gesehen worden. Dagegen habe ich formal gar nichts, wenn das nicht etwas anderes impliziert, als eigentlich gemeint ist. Wir haben nichts gegen links. Wir haben nichts gegen rechts. Denn das sind nicht die Feinde der Demokratie, sondern nur ihre extremistischen Auswüchse. Darum geht es.

(Beifall bei der CDU - Robert Farle, AfD: Richtig!)

Deswegen sage ich in beide Richtungen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir instrumentalisieren den Mord an Walter Lübcke nicht. Wir verharmlosen ihn aber auch nicht.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Wir leben in einer wehrhaften Demokratie - auch das ist schon gesagt worden - und in einem Rechtsstaat. Und das ist gut so. Die Bürger erwarten, dass der Staat das Gewaltmonopol rechtmäßig durchsetzt. Wir werden unsere Haltung weiterhin geschlossen und entschieden in die gesamte Bevölkerung kommunizieren und dabei ein Verständnis für die Prinzipien unseres Staates, nämlich Demokratie und Rechtsstaat, vermitteln.

Für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit lohnt es sich, tagtäglich in die kommunikative Auseinandersetzung mit der Bevölkerung einzutreten. Unsere streitbare Demokratie erfordert den besonderen Schutz unserer Verfassung, da sie Menschenrechte und Freiheit gewährleistet. Wir stehen an der Seite all derjenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte sowie gegen Rassismus einsetzen. Wir begrüßen ein konsequentes Vorgehen gegen Vereinigungen und gewaltbereite Personen, die Gegner unseres Rechtsstaates sind und die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden.

(Zustimmung bei der CDU - Oliver Kirchner, AfD: Jawohl!)

Auch das haben ich und meine Kollegen bereits des Öfteren hier im Landtag zum Ausdruck gebracht.

Meine Damen und Herren! Der Mord an Walter Lübcke hat gezeigt, dass unsere Gesellschaft und unser Staatswesen vor einer nicht zu unterschätzenden Herausforderung durch den Extremismus, in diesem Fall dem Rechtsextremismus, stehen. Die Betrachtung muss allerdings auf jegliche Form gerichtet werden. Denn wir dürfen nicht in ein einfaches Schema der Aufrechnung - das ist heute wieder mehrfach gemacht worden - von verübten Gewalttaten von Links- und Rechtsextremen verfallen. Auch den religiösen Extremismus muss man - Frau Pähle ging auch drauf ein - genauso als Spielart des Extremismus betrachten wie alle anderen Formen.

Deswegen, meine Damen und Herren, glauben wir und sind wir überzeugt: Die Menschen im Land haben einen Anspruch darauf, dass der Staat das Erforderliche unternimmt, damit wir sicher leben dürfen. Sicherheit ist die Grundlage, auf der alles andere aufgebaut ist. Deswegen ist es das Ziel der Sicherheitspolitik der CDU, hart gegen Verbrechen jeglicher Art, insbesondere auch im politischen Bereich, vorzugehen. Das bedeutet für uns, die Sicherheitsbehörden durch eine Aufstockung der Stellen zu stärken, insbesondere bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und eben auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Meine Damen und Herren! Die CDU hat sich die innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben. Ich will ganz kurz erläutern, dass wir gemeinsam in der Koalition - dafür bin ich auch dankbar - die Personalstärken endlich anpassen und erhöhen. Ich will dabei gar nicht jetzt auf einzelne Punkte eingehen. Wir haben auch die Organisationsstruktur der Landespolizei neu geregelt, um sie besser an die künftigen Anforderungen anpassen zu können.

Wir müssen jeder Form von Radikalisierung mit Entschiedenheit und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Eine Akzeptanz für jegliche Form des Extremismus, ein Verharmlosen der Einstellung gegenüber Extremisten oder gar das Aufrufen zum zivilen Ungehorsam lehnen wir strikt ab.

(Zustimmung bei der CDU)

Linke, rechte und islamistische Gefährder bedürfen einer besonderen Beobachtung durch unsere Verfassungsschutzbehörden. Nur so lassen sich nach unserer Überzeugung schwerwiegende staatsgefährdende Straftaten verhindern. Dabei wurden in der Vergangenheit eindeutig Fehler gemacht.

Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Straftaten aufzuklären, meine Damen und Herren. Wir leben in einem Rechtsstaat mit hervorragend ausgebildeten Juristen, die unserer Meinung nach sehr gute Arbeit leisten. Extremisten hoffen im schlimmsten Sinne des Wortes, dass sie mit ihren Taten andere mundtot machen sowie Angst und Schrecken verbreiten. Die Antwort von uns muss und kann nur lauten: Wir haben nicht nur keine Angst, wir werden auch nicht unsere Überzeugungen aufgeben. Das ist die Antwort. Um das zu untermauern, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen.

Ich will auch noch einmal deutlich machen, dass wir natürlich im Sinne unserer Fraktion Veränderungen vorgenommen haben. Deshalb bin ich ausdrücklich auch den Koalitionspartnern dankbar, dass uns dies gemeinsam gelungen ist. Das war auch der Grund, warum wir keine Passagen aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE übernommen haben. Wir würden diesen aber gern in den Innenausschuss überweisen, damit wir dort über einige Dinge diskutieren können. Meiner Ansicht nach sind dort auch Dinge beschrieben worden, die so nicht bewiesen sind. Darüber müssen wir dann aber noch reden. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Borgwardt. Es gibt eine Wortmeldung. - Herr Abg. Raue hat sich gemeldet. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Ich habe eigentlich nur eine ganz kurze Frage und die Bitte um eine ehrliche Antwort. - Herr Borgwardt, nehmen Sie selbst die politischen Aktivitäten und Initiativen der AfD und auch der AfD-Fraktion hier im Haus in Mithaftung und in Mitverantwortung für den Mord an Walter Lübcke oder kommen Sie zu einer anderen Einschätzung?


Siegfried Borgwardt (CDU):

Sehr geehrter Herr Raue, ich kann mich nicht entsinnen - das ist fast ein Déjà-vu wie beim Minister  , dass ich auch nur einmal die AfD in diesem Zusammenhang erwähnt habe; ganz klar.

(Minister Holger Stahlknecht: So ist es! - Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Nein, nein. Herr Farle, hören Sie doch bitte einmal zu. Das ist eben nicht der Fall.

Außerdem ist klar: Ich werde jetzt nicht den Entstehungsprozess des Antrages erläutern, den es in der Koalitionsfraktion gab.

(Frank Scheurell, CDU, lacht)

Aber es gibt - das können Sie mir glauben - gute Gründe, warum der jetzt so aussieht. Ich bin ich außerordentlich dankbar dafür. Das habe ich auch gesagt. Dazu stehe ich auch. Darin werden Sie das nicht finden. Ich weiß nicht, warum Sie ständig auf sich fokussieren und darauf, dass Sie etwas mit dem Mord an Walter Lübcke zu tun haben. Das hat hier überhaupt niemand behauptet.

(Robert Farle, AfD: Doch! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ach Siggi, lass es doch, das wird nichts!)

Ich glaube, das ist dasselbe wie mit der anderen Geschichte.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die wollen das falsch verstehen und dann ist das so!)

- Möglicherweise.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch ein Signal. - Herr Raue, Sie können noch eine kleine, aber diesmal bitte ganz kurze Nachfrage stellen. Denn Sie überziehen meist. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Ich hätte nur gern eine Antwort mit einem Ja oder einem Nein gehabt. Es war ja eine einfache Frage. Sie haben dazu jetzt ausgeführt und ein bisschen vom Thema abgelenkt. Wenn Sie die Frage jetzt einfach mit Ja oder Nein beantworten,

(Unruhe)

dann wäre Ihre Position für uns viel klarer. Das wäre hilfreich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich habe nicht abgelenkt, sondern ich habe gesagt, wie der Entscheidungsprozess war. Damit habe ich möglicherweise schon mehr gesagt, als ich hätte sagen sollen. Fakt ist eines, um das auch einmal zu sagen: Wir als CDU-Fraktion haben sehr deutlich gemacht - ich verstehe nicht, wieso Sie dabei ständig irgendwelche Dissonanzen sehen  : Wir halten nichts von einer Verkürzung auf rechts, aber auch nicht auf links, sondern es geht um Extreme.

(Angela Gorr, CDU: Genau!)

Wie Sie sehen, haben wir unserer Haltung in diesem Punkt nichts hinzuzufügen. Die war übrigens immer schon so, auch als es Sie noch gar nicht in dem Hause gab.

(Zustimmung bei der CDU)