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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Hohes Haus! Den einen oder anderen wird es freuen, wenn wir jetzt wieder zur Sache zurückkehren.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich freue mich sehr darüber, dass die drei Koalitionsfraktionen Ihnen heute einen gemeinsam getragenen Antrag vorlegen, der zu einem kritischen Punkt der gesellschaftlichen Entwicklung ein deutliches Zeichen setzt.   W i r   nehmen die Auseinandersetzungen um unseren Rechtsstaat auf.   W i r   stehen dafür ein, alle rechtlichen und politischen Mittel zu seinem Schutz einzusetzen.   W i r   wollen und praktizieren die wehrhafte Demokratie.

Ich bin froh über diesen breiten demokratischen Konsens, der sich im Übrigen auch in dem Antrag der Linksfraktion ausdrückt. Warum ist gerade der Mord an Walter Lübcke ein Anlass, um an diesem Konsens festzuhalten und um zu bekräftigen, was jetzt getan werden muss? - Dieser Mord ist deshalb ein so wichtiger Anlass für unser heutiges Bekenntnis, weil er deutlich gemacht hat, dass sich rechtsextremer Terror nicht nur gegen einzelne Gruppen in der Gesellschaft richtet, wie mancher vielleicht sogar noch nach den Morden durch den NSU geglaubt hat - frei nach Dietrich Bonhoeffer: Als sie die Türken erschossen, habe ich nichts gesagt, ich war ja kein Türke.

Der Mord an Walter Lübcke macht demgegenüber für alle sichtbar, dass rechtsextremer Terror als Strategie gegen den demokratischen Staat insgesamt, gegen unsere Verfassungsordnung gerichtet ist. Deshalb geraten auch Repräsentantinnen und Repräsentanten dieses Staates vermehrt ins Visier - längst nicht mehr nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Für uns ist klar, dass wir gegen jede Tat und jede Organisation vorgehen müssen, die unsere Verfassungsordnung und die Werte unserer Demokratie bekämpfen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Wir alle haben auch noch vor Augen, welche tödliche Gewalt von islamischem Terrorismus ausgehen kann. Wir kennen aus den Zeiten der RAF - das ist auch die Antwort auf die Frage von Herrn Lehmann - die Bedrohung, die potentiell auch von linksextremistischen Strukturen ausgehen kann.

Aber es ist hier und heute nach dem Mord an Walter Lübcke ganz eindeutig: Die größte Gefahr für die Demokratie und für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land geht heute von strukturell organisiertem Rechtsextremismus aus,

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

von seiner skrupellosen Gewaltbereitschaft, von der Vernetzung von legalen und illegalen Strukturen, von Parteien, die Kader aus rechtsextremistischen Organisationen rekrutieren, von dem Hass und der rassistischen Ideologie, die sie antreiben. Deshalb müssen sich die Sicherheitsbehörden mit ihren Gegenstrategien auf diese Strukturen konzentrieren.

Für umso wichtiger halte ich es, dass auch Hinweisen darauf, dass sich rechtsextreme Zellen in Polizei und Bundeswehr einnisten, konsequent nachgegangen wird, wie es zum Beispiel über Hessen und Mecklenburg-Vorpommern zu lesen war.

Das hat nichts mit einem Misstrauen in die Polizei zu tun. Ganz im Gegenteil: Es geht um das notwendige Vertrauen der Bevölkerung, ohne das die Polizei ihre Arbeit nicht machen kann. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass jemand, der im Namen und im Auftrag des Staates eine Waffe führt, so verlässlich ist, dass er diese Waffe nur zum Schutz der demokratischen Staatsordnung einsetzt und nicht gegen sie.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Wenn dieses Grundvertrauen gefährdet würde, dann hätten wir wirklich die Gefahr eines Staatsversagens.

Meine Damen und Herren! Es geht aber in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht nur um die Aufgaben staatlicher Behörden, sondern immer wieder auch um Rückendeckung und Ermutigung für zivilgesellschaftliche Bündnisse, für Kommunalpolitiker, die sich in ihrem Dorf gegen ein Rechtskonzert wehren, für Sportvereine, die mit ihren Mitgliedern und Anhängern Projekte für Integration und gegen Rassismus auf den Weg bringen wollen und für alle, die Menschen beraten und unterstützen, die in ihrem Alltag Opfer von rechter Gewalt geworden sind, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Deshalb bin ich froh, dass sich der heutige Antrag der Koalitionsfraktionen ganz ausdrücklich und unmissverständlich für das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, zur Demokratiebildung in allen Schulen und zur Kofinanzierung der entsprechenden Bundesprogramme ausspricht.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wie Sie wissen, war diese Orientierung für die SPD Voraussetzung für die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung, die sich Bollwerk der Demokraten nennen kann und nennen soll. Daran ändert sich auch nichts.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass viele Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern verlangen. Die Bundes-SPD hat in diesem Monat ein von Innen- und Rechtsexperten viel beachtetes Strategiepapier gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus mit einer Reihe konkreter Maßnahmen vorgelegt. Ich nenne beispielsweise die konsequente Anwendung des Waffenrechts bei Rechtsextremisten und einen Aktionsplan gegen Hass im Netz.

Wir werden die Ansätze dieses Papiers weiter verfolgen und im Landtag erörtern. Denn auch nach der heutigen Annahme unseres Antrages ist es erforderlich - und durch eine Überweisung des Antrages der Linksfraktion auch gewährleistet  , dass die Debatte, zum Beispiel im Innenausschuss, fortgeführt wird.

Meine Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn unser Antrag eine breite Zustimmung der Demokratinnen und Demokraten hier im Hohen Haus findet. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)