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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dieser Aktuellen Debatte handelt es sich um eine gemeinsame und, wie ich gerade auch sehen konnte, mit der LINKEN abgestimmte Schauveranstaltung von CDU, SPD und GRÜNEN. Nach der Methode „Haltet den Dieb!“ spielen Sie sich als Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat auf. Dabei sind Sie es doch, die in den vergangenen Jahren den Rechtsstaat immer weiter untergraben und ausgehöhlt haben.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)

Ihre Parteien haben zahllose Rechtsbrüche begangen: bei der sogenannten Eurorettung und insbesondere bei der Asylpolitik der offenen Grenzen und der Aushebelung des Bundestages bei den entsprechenden Entscheidungen. Dazu gibt es eindeutige rechtswissenschaftliche Gutachten ehemaliger Verfassungsrichter, die den Verfassungsbruch in Berlin festgestellt haben. Es war die Merkel-CDU, die gemeinsam mit der SPD-Spitze und Heiko Maas die Axt an den Rechtsstaat gelegt hat, die die Meinungsfreiheit in unserem Land beschränkt und das Internet in zunehmendem Maße der sogenannten Political Correctness untergeordnet hat.

Sie, meine Damen und Herren - und niemand sonst  , vergiften das gesellschaftliche Klima. Das werfen Sie ausgerechnet der AfD vor. Ich lese in der Begründung zu dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN - ich zitiere  :

„So beteiligen sich auch führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder bewusst an rechter Hetze und ebnen damit den Weg für Gewalttaten.“

Das ist die Antwort auf Sie, Herr Stahlknecht. Wer als CDU-Fraktion so etwas unterschreibt, eine solche bodenlose Unterstellung und Unwahrheit, der ebnet in der Bevölkerung in der Tat den Weg für Hassreden, Auseinandersetzungen und Pflastersteine - für die Dinge, die in der Masse gegen unsere Partei praktiziert werden. Sie haben ein völlig falsches Bild geliefert. Die heutige Antifa ist nämlich der Vorläufer einer faschistischen Bewegung. So einfach ist das.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)

Demgegenüber betrachtet es die AfD als ihre Aufgabe an, den von Ihnen gemeinsam infrage gestellten Rechtsstaat wiederherzustellen, unsere Grenzen zu schützen, die innere Sicherheit wieder zu gewährleisten und damit auch die Demokratie zu verteidigen.

Was ist nun der Sinn Ihres Antrages? Warum kommt dieser Antrag gerade jetzt? - Erstens sind Sie angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen und der nach oben zeigenden Umfragewerte der AfD schlicht und ergreifend in Panik geraten. Auf den politischen Gegner einschlagen und gleichzeitig vom eigenen Totalversagen ablenken - das ist Ihre Devise.

(Beifall bei der AfD - André Poggenburg, fraktionslos: Jawohl!)

Dabei machen wir nicht mit. Darüber hinaus nutzen die GRÜNEN in Sachsen-Anhalt offenbar die Gelegenheit, um wieder deutlich zu machen, wer in Sachsen-Anhalt tatsächlich das Sagen hat. Das ist nicht die CDU, das ist nicht die SPD - das sind die GRÜNEN selbst. Denn Sie machen ständig weitergehende Zugeständnisse an diese Minipartei

(Lachen bei den GRÜNEN)

und verwandeln die CDU damit Schritt für Schritt in ein Anhängsel grüner Politik.

(Zustimmung bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Jawohl!)

In der Zeitung konnte man lesen,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir sehen unser Land anders!)

dass dieser gemeinsame Antrag in der Koalition von den GRÜNEN durchgesetzt wurde. In dem Antrag werden ein Nazi-Popanz aufgebaut und eine Verbindung von AfD und Terrorismus konstruiert. Sie sind sich nicht zu schade, den ungeklärten Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der ist nicht ungeklärt!)

in schändlicher Weise zu instrumentalisieren und zu versuchen, die AfD bei diesem Mord zum geistigen Anstifter zu machen.

Dabei muss man Ihnen bescheinigen, dass dieser Antrag aller drei Parteien verlogen ist bis ins Mark. Durch die Kleine Anfrage „Angriffe auf Parteibüros und Politiker im Jahr 2018 und im ersten Quartal 2019“ der AfD-Fraktion im Bundestag wurde Folgendes zutage gefördert: Im ersten Halbjahr 2019 registrierten die Behörden 589 Angriffe auf Politiker oder Parteivertreter; 372 dieser Angriffe - das heißt, mehr als 60 % - galten den Repräsentanten der AfD. Von April bis Juni dieses Jahres wurden Politiker innerhalb von drei Monaten 31 Mal Opfer von Gewaltattacken. In 24 Fällen, also in knapp 80 % der Fälle, waren AfD-Repräsentanten betroffen.

(Tobias Rausch, AfD: Aha!)

Dennoch versuchen Sie, uns in die Reihen derjenigen zu rücken, die angeblich an einer Zunahme von Gewalttaten schuld sind.

(Minister Holger Stahlknecht: Das habe ich gar nicht gesagt!)

Bei uns schmeißt keiner mit Steinen, bei uns setzt keiner Polizeiautos in Brand usw. Das Gegenteil ist richtig: Dort drüben sitzen die Brandstifter dieser Republik!

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe bei der AfD: Jawohl!)

Das sind die Leute, die dazu beitragen, draußen auf der Straße


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle    


Robert Farle (AfD):

mit der Antifa und mit den Linksradikalen in einer Demonstration zu stehen.

(Alexander Raue, AfD: Und das Innenministerium macht sich zum Mittäter!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle,


Robert Farle (AfD):

Ja, bitte?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

ich bitte Sie trotzdem, Ihre Worte etwas zu bedenken.

(Was? bei der AfD - Unruhe bei der AfD)


Robert Farle (AfD):

Gut. Das geht aber nicht von meiner Zeit ab.

(Tobias Rausch, AfD: Aber Frau Quade kann sagen, die AfD kostet Menschenleben! Das ist eine Frechheit! Unglaublich! - Weitere Zurufe von der AfD)

In diesem Parlament muss man die Wahrheit sagen können.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Aber nicht so laut!)

Die Wahrheit ist: Drei Parteien haben sich hier auf einen Antrag geeinigt, der die realen Verhältnisse in unserer Gesellschaft völlig auf den Kopf stellt.

(Tobias Rausch, AfD: Unfassbar!)

In Wahrheit zählen die LINKEN und die GRÜNEN zu den geistigen Vätern des linken Terrorismus der Antifa und der Interventionistischen Linken. Diese Organisationen, die Antifa und die Interventionistische Linke, gehören verboten; denn sie schüren den Terrorismus in diesem Land.

Ihre Altparteien haben durch die rechtswidrige Massenzuwanderung in einem Ausmaß zu einer Spaltung dieses Landes beigetragen, wie es zuvor nur durch die Mauer und die innerdeutsche Grenze gelungen ist.

Zweitens wollen Sie mit Ihrem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vor allem von einer Sache ablenken: nämlich von Ihrem Versagen als Kenia-Koalition. Die Braunkohlereviere waren das erste Opfer dieser katastrophalen Wirtschafts- und Energiepolitik, die Sie im Koalitionsvertrag schon im Jahr 2016 fixiert hatten - lange bevor der sogenannte Kohlekompromiss auf Bundesebene ausgehandelt wurde. - Sie, Herr Haseloff, haben Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze in den Braunkohlerevieren zum Abschuss freigegeben,

(Siegfried Borgwardt, CDU, schüttelt den Kopf und lacht)

damit Sie den Weg für die Koalition mit dieser grünen Partei freimachen konnten. Sie ordnen sich dieser Partei auch jetzt noch immer weiter unter.

(Beifall bei der AfD)

Den Menschen draußen können Sie kein X für ein U vormachen. Sie können eine mutwillige Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht als Strukturwandel verkaufen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das sind nur wohlklingende Phrasen, die zu keinem einzigen neuen Arbeitsplatz führen, den die Menschen so dringend brauchen.

(Andreas Steppuhn, SPD: Am Thema vorbei!)

Zu Ihrer desaströsen Regierungsbilanz gehört auch die 200 Millionen € teure Rettung der NordLB. Zu diesem Komplex gehört auch die Tatsache, dass die EU jetzt 90 Millionen € eingefroren hat, weil im Umweltministerium Schlamperei

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zur Sache!)

stattgefunden hat und Anträge nicht ausgefüllt wurden. Ich stelle mir wirklich die Frage, wieso diese Umweltministerin, Frau Dalbert, noch im Amt sein kann, wenn sie nichts gegen Borkenkäfer unternehmen will und Sie, Herr Stahlknecht, mithilfe der Bundeswehr in letzter Not die Bremse ziehen, damit wenigstens noch der Restbestand des Waldes gerettet wird. Das sind doch untragbare Zustände einer kaputten Koalition.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe bei der AfD: Jawohl! - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

CDU, SPD und GRÜNE überbieten sich in ihren Ausgabewünschen. Sie werden nicht die Einsparungen vornehmen, die dringend notwendig sind. Ich habe aber keine Zeit mehr, näher darauf einzugehen.

Aber wie gesagt: Herr Stahlknecht, auch Sie haben bei der Kommunalaufsicht in diesem Land vollständig versagt. Denn Sie haben überhaupt nicht mitbekommen, dass jahrelang zig Millionenbeträge bei den Abwasserzweckverbänden verzockt worden sind, obwohl Sie dafür zuständig sind, genau zu hinterfragen und dafür zu sorgen, dass mit dem Geld der Steuerzahler ordentlich umgegangen wird.

Ich komme damit zum Schluss. - Meine Damen und Herren! Hierbei geht es nicht um Demokratie, um Meinungsfreiheit oder um die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie wollen einfach nur von dem Versagen Ihrer Koalition ablenken und im Vorfeld der kommenden Wahlen tätig werden.

Wenn Sie es mit der Demokratie ernst meinen würden, dann hätten Sie heute Morgen nicht mit absolut fadenscheinigen Begründungen und mit einer Unverschämtheit ein zehn Jahre altes Foto angeführt, das überhaupt keine inhaltliche Aussage darstellt, um einen Abgeordneten der AfD abzuwählen, ohne ihn vorher in Ruhe überhaupt einmal anzuhören und den Sachverhalt in Ruhe zu diskutieren.

Nein, Sie sind nicht diejenigen, die den Rechtsstaat verteidigen, sondern Sie machen sich mit denjenigen gemein, die den Angriff auf den Rechtsstaat durchführen: mit fadenscheinigen Argumenten und unter Bruch unserer Verfassung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. Ich sehe keine Fragen.


Robert Farle (AfD):

Ich bin bereit zu antworten. Kommen Sie her, dann rede ich noch zehn Minuten.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein, es gibt keine!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, es gibt keine Fragen, Herr Farle.

(Rüdiger Erben, SPD: Es gibt keine! - Robert Farle, AfD: Das habe ich mir gedacht. Aber diskutieren könnt ihr! Schämt euch!)