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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Aktuelle Debatte

a)    Demokratie und Rechtsstaat stärken. Die Republik verteidigen!

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4796


b)    Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen!
Betroffene schützen, Zivilgesellschaft stärken, Strafverfolgung intensivieren

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4776


c)    Im Gedenken an Dr. Walter Lübcke:
Gewalt- und anderen Straftaten gegen die Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4786



Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Folgende Reihenfolge wurde vereinbart: GRÜNE, DIE LINKE, AfD, SPD und CDU. Zunächst hat für die Antragstellerin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Lüddemann das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien dieses Hohen Hauses!

(Zuruf von der AfD: Hallo! Hallo!)

Am 2. Juni dieses Jahres wurde der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses gezielt durch Kopfschuss getötet. Dieser Mord stellt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Zäsur dar. Das erste Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus wurde ein deutscher Politiker, also ein Repräsentant unseres demokratischen Gemeinwesens, von einem Rechtsextremisten getötet.

Wenn ich das hier betone, vergesse ich nicht die Blutspur, die der Rechtsextremismus bereits zuvor durch die Nachkriegsgeschichte gezogen hat. Das größte terroristische Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war der Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 mit zwölf Toten und 213 Verletzten.

Es wurde von einem Mitglied der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann verübt. Die Hintergründe sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt.

Die Bundesregierung geht allein seit der Wiedervereinigung von 83 Opfern rechter Gewalt aus. Viele halten diese Zahl für zu niedrig. Die Antonio Amadeu Stiftung

(Lachen bei der AfD)

- Entschuldigung - die Amadeu Antonio Stiftung zählt 195 Todesopfer.

(Zurufe von der AfD)

Ebenfalls nicht zu vergessen: Der NSU, der Nationalsozialistische Untergrund, konnte jahrelang unerkannt morden und seine Bluttaten begehen.

(Unruhe bei der AfD)

Walter Lübcke war nicht der erste Politiker, der angegriffen wurde. Ich will an Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin Kölns, erinnern. Sie wurde auf offener Bühne mit einem Messer lebensgefährlich verletzt.

Wir alle kennen die sich dramatisch mehrenden Berichte über Drohungen und Einschüchterung gegen Politikerinnen und Politiker, insbesondere auf lokaler Ebene, die sich gegen Rechts positionieren, auch in unserem Bundesland, vor unserer Haustür. Alle werden die Berichte von Markus Nierth, der als Fanal in dieser Frage gelten kann, kennen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Die Bedrohungslage ist also nicht neu. Aber der kaltblütig geplante und ausgeführte Mord an Walter Lübcke sendet nun eine klare Drohung von neuer Qualität. Von nun an werden es sich Menschen zweimal überlegen, ob Sie sich tatsächlich politisch und zivilgesellschaftlich engagieren und mit ihrem Namen dafür einstehen. Die Berichte über Feindes- und Todeslisten machen die Sache nicht einfacher. Dieser Angst und diesem Ungeist müssen sich mehr denn je alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam entgegenstellen.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)

Ganz klar: Wir alle stehen miteinander im politischen Wettstreit. Wir haben widerstreitende Ideen und konkurrieren um die politische Macht. Aber wir dürfen darüber nicht vergessen, dass wir noch eine andere, nach meiner Auffassung viel wichtigere Aufgabe haben, nämlich die Arbeit für die Demokratie an sich, für die Demokratie selbst.

In dem Sinne müssen wir uns alle fragen, warum die Demokratie in unserer Gesellschaft nicht die Wertschätzung erfährt, die sie verdient und die sie braucht; denn ohne überzeugte Demokratinnen und Demokraten wird es keinen Rechtsstaat und keine Demokratie geben können.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)

Wir alle müssen uns fragen, ob die Art und Weise, wie wir Politik machen, Werbung für die Politik und die Demokratie ist. Wir alle müssen uns fragen, warum populistische und sogar menschenverachtende Phrasen für so viele Menschen in diesem Land attraktiv sind.

Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Zeiten, in denen müssen die eigenen Angelegenheiten zugunsten einer größeren Sache zurückstehen. Ich meine, in einer solchen Zeit leben wir. Daher mein klarer Appell: Wir brauchen eine klare Grenze.

Wir stehen vor einer Situation, in der 5 bis 10 % der Gesellschaft ein geschlossenes rechtes Weltbild haben. Und Teile dieser Ideologie wie Rassismus, Antisemitismus, Autoritarismus und Nationalismus scheinen sich immer mehr in die Mitte der Gesellschaft auszubreiten.

Das ist nicht neu. Doch was früher ein gesellschaftliches Hintergrundrauschen war, ist nun in die Parlamente eingezogen. Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich immer weiter und wir müssen feststellen, dass nun innerhalb und außerhalb der Parlamente Menschen agieren, mit denen ein demokratischer Diskurs kaum noch möglich ist.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)

Wenn aber der demokratische Basiskonsens, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, nicht mehr geteilt wird, dann, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, ist unsere Republik in Gefahr.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Auch nur nach rechts zu schielen, verbietet sich. Es muss eine klare Grenze gezogen werden.

(Zuruf von der AfD)

Hier geht es um mehr als die alte politische Farbenlehre oder Machtarithmetik. Hier geht es schlicht darum, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen die rechte Gefahr für diese Demokratie stehen müssen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf: Richtig!)

Das gilt für alle Ebenen der Politik und der Gesellschaft.

Diese Landesregierung - das darf bei allem fachlichen, inhaltlichen oder ästhetischen Streit nicht vergessen werden - ist eben auch eine Koalition der demokratischen Vernunft und eine Koalition gegen den rechten Ungeist.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Dies muss die historische Leistung dieser Koalition der Vernunft sein: Klarer und unverhandelbarer Bezug auf demokratische Grundwerte, klare Absage gegen alles, was sich menschenfeindlich aufstellt und damit abseits der Demokratie stellt.

Deshalb bin ich den Koalitionspartnern sehr dankbar, dass es sehr schnell, sehr unkompliziert gelungen ist, über die Sommerpause den Antragsentwurf der GRÜNEN zu einem gemeinsamen Antrag weiterzuentwickeln, den wir heute beschließen werden.

Liebe Demokratinnen und Demokraten innerhalb und außerhalb des Parlaments! Wir brauchen eine deutlichere Haltung, dass rechte Parolen nicht hingenommen werden, auch wenn es sich vermeintlich um unsere Jungs aus dem Sportverein von nebenan handelt, auch wenn es um die Ladenbesitzerin um die Ecke handelt. Ich kann das nachvollziehen, ich kann das verstehen, gerade in einer kleinen Gemeinde, wo jeder jeden kennt; das ist schwer.

Aber nicht derjenige ist der Nestbeschmutzer, der mit Widerspruch die Gemütlichkeit der rechten Alltagskultur stört, sondern derjenige ist Nestbeschmutzer, der den totalitären und rechten Ungeist nicht aus der Gesellschaft heraushält.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei den LINKEN)

Ich weiß, es braucht eine Menge Mut, öffentlich seine Stimme gegen diejenigen zu erheben, die den Hass säen. Aber nur wenn wir eine Kultur des geschlossenen Widerspruchs organisieren, hat die Demokratie in Deutschland eine Chance, dauerhaft zu bestehen.

Die heutigen Freiräume sind keine Selbstverständlichkeit. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden.

Daher gilt mein übergroßer Dank allen, die mit großem Mut, mit ihrem Gesicht und ihrem Namen, mit vielen Zugeständnissen und Einschränkungen an Familie und Freizeit jederzeit und an erster Stelle für unsere Werte, für unser Grundgesetz öffentlich einstehen, an diejenigen, die Demos organisieren, in Talkrunden argumentieren, mit Schülerinnen und Schülern Demokratiecamps veranstalten,

(Zuruf von der AfD)

die sich in Wortgefechte und verbale Auseinandersetzungen mit extremen Rechten, auch Gemeindevertretern,

(Zuruf von der AfD)

begeben. Ohne diese fantastischen Menschen gäbe es keine Demokratie. - Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Unsere    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Unsere politische Aufgabe als demokratische Parlamentarier ist es,

(Zuruf von der AfD)

diese Menschen und Organisationen zu stärken, ihnen einen Rahmen zu geben, in dem wir gemeinsam den Kampf gegen rechte Gesinnung und rechten Populismus, gegen autoritären Nationalismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe führen können.

Wir haben die politische Bildung in den Schulen zu lange sträflich vernachlässigt.

(Zuruf von der AfD)

Zu vielen Menschen fehlt es schlicht an Wissen über diesen Staat, die deutsche Geschichte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

(Zurufe von der AfD)

Hier muss Haltung vermittelt, hier müssen neue Prioritäten gesetzt werden und wir müssen mit der wehrhaften Demokratie ernst machen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es muss klar sein, dass die Sicherheitsbehörden all ihre Möglichkeiten im Kampf gegen Rechtsradikalismus ausschöpfen. Ehren wir also heute das Andenken Dr. Walter Lübckes, indem wir uns den geistigen Brandstiftern innerhalb und außerhalb der Parlamente entgegenstellen. - Kein Raum den Nazis! Alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam!

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Es gibt mehrere Wortmeldungen. Sie signalisieren aber, keine beantworten zu wollen. - Ich habe dennoch als erste Wortmeldung Herrn Abg. Lehmann, dann Herrn Gürth. Herr Lehmann, Sie haben das Wort. Bitte.


Mario Lehmann (AfD):

An die Rednerin hätte ich gern eine Frage gestellt. Nun stelle ich sie hier in den Raum. Ich hätte gern gewusst: Wer hat Siegfried Buback ermordet? Wer hat Hanns Martin Schleyer umgebracht? Wer hat Jürgen Ponto umgebracht? Wer hat Alfred Herrhausen ermordet?

In Ihrem glorreichen Kampf gegen Rechts benennen Sie doch bitte mal die Täter, die dafür verantwortlich sind. - Danke schön.

(Zustimmung und Unruhe bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gürth hat auf das Wort verzichtet. Ein fraktionsloses Mitglied hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort. Bitte.


André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und habe dabei festgestellt, dass Sie die Begriffe „rechts“, „rechtspopulistisch“, „rechtsradikal“, „rechtsextremistisch“ und „Nazi“ in Ihren Ausführungen wie immer in einen Topf geworfen haben.

Ja, Sie haben recht, wenn Sie auf eine Gefahr nicht von Rechts, sondern von gewaltbereitem Rechtsextremismus verweisen würden. Das wäre richtig; das wäre angebracht, übrigens genauso wie bei gewaltbereitem Linksextremismus.

Es ist einfach nicht richtig zu sagen, Rechts wäre eine Gefahr; das ist falsch. Rechte Politik ist Politik für Staat, für Ordnung, für Sicherheit; daran ist überhaupt nichts zu finden und zu deuteln.

Meine Frage wäre gewesen - ich kann sie nicht stellen -, ob Sie nicht Willens oder nicht in der Lage sind, zwischen den Begriffen „rechts“, „rechtspopulistisch“, „rechtsradikal“, „rechtsextremistisch“ und „Nazi“ zu differenzieren oder ob Sie die Differenzierung gar nicht wollen. Im Grunde hat Ihr Redebeitrag die Antwort schon geliefert. - Danke.