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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Linksextremismus Herr Daniel Roi nahm, wie jetzt bekannt wurde, im Jahr 2009 an einer Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland teil. Diese Organisation wird von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

Herr Roi lief dabei in der dritten Reihe der Gruppe Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau-Aken. Diese Gruppe wird im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 unseres Landes, aber auch in späteren Jahren als rechtsextremistisch und gewaltbereit eingestuft.

Ich sage es einmal so: Die ganz großen Fans der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind es nicht. Es ist für die Aufgabenwahrnehmung des Vorsitzes in einer Extremismus-Enquete-Kommission hinderlich, wenn der Vorsitzende selbst extremistischen Einstellungen anhängt.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Für die Funktion als Rettungsschwimmer setzen wir auch keine Nichtschwimmer ein.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)

Daher ist die beantragte Abberufung vorzunehmen.

Die Erklärung, es sei keine wirkliche Demonstrationsteilnahme gewesen, sondern mehr eine soziologische Feldforschung zur Vorbereitung eines Politikstudiums mit Schwerpunkt politischer Extremismus, ist vor allem eines: Sie ist bizarr.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Herr Roi, man kann hier niemanden von Miteinander e. V. freundlich auf der Straße grüßen, ohne danach von Ihnen des Linksextremismus geziehen zu werden. Gewerkschafter, Klimaschützer, demokratische Parteien, alle durchsetzt von finsteren Extremisten. Feinde der Demokratie - so hieß es in der letzten Debatte.

Wenn wir einmal Ihre Maßstäbe an eine Person anlegen, die in der Öffentlichkeit mit den Freien Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau-Aken abhängt, erscheint Ihnen dann der Extremismusverdacht, den wir hier vortragen, wirklich kritikwürdig? Dieser Vorgang hat Sie demaskiert.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie argumentieren gerade nicht aus der Position eines überzeugten Demokraten gegen extremistische Bestrebungen, sondern aus der Position eines extremistischen Weltbildes gegen genau die Strukturen in der Zivilgesellschaft, die Ihrem Extremismus in den Weg treten. Mit dieser Haltung sind Sie in der Extremismus-Enquete-Kommission fehl am Platz.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Ich wäre natürlich bereit - die Demo liegt zehn Jahre zurück  , eine Änderung Ihrer persönlichen Einstellung, eine Distanzierung von der rechtsextremistischen Gruppe und ihren Positionen zu akzeptieren. Aber Ihre absurde Erklärung hinsichtlich der Demonstrationsteilnahme, die Sie heute noch einmal bestätigt haben, sowie Ihre Auftritte hier, auch der heutige, zeigen gerade, dass eine solche Auseinandersetzung eben nicht stattfindet.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Antrag.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister. - Herr Roi, Sie müssen einen kleinen Moment warten; denn es liegt die Wortmeldung eines Fraktionsvorsitzenden vor. Diese geht vor.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

- Ich weiß nicht, ob sich das andere auch an Herrn Meister richtet. Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Also muss ich zuerst dem Fraktionsvorsitzenden das Wort geben.

(Oliver Kirchner, AfD: Die Frage richtet sich nicht an Herrn Meister!)

Dann bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Zunächst, Herr Meister, Sie haben gesagt, dass ich dort fehl am Platz bin. Ich möchte Ihnen mitteilen: Ich bleibe in der Kommission, und zwar als Mitglied. Daran können auch Sie nichts ändern. Punkt 1.

Punkt 2. Sie haben gerade davon gesprochen, mit wem ich dort war. Jetzt sage ich Ihnen einmal, mit wem ich dort war. Ich hatte das auch in mein Statement geschrieben. Links neben mir, nicht schräg links neben mir, sondern links neben mir, läuft meine damalige Lebensgefährtin. Das können Sie sich anschauen. Sie schaut nach unten. Hinter mir läuft jemand, der ist unpolitisch. Den werden Sie nicht finden. Dann laufen noch zwei weitere Personen. Das sind die fünf Personen, mit denen ich dort war.

Ich werde Ihnen die Namen nicht nennen, weil alle fünf Personen nichts mit der Neonaziszene oder mit der rechten Szene zu tun haben. Das sind alles Personen, die heute sogar in öffentlichen Ämtern sind und in einem großen Technologiekonzern in der Managerebene tätig sind. Der eine zumindest. Mit diesen Personen war ich dort. Das habe ich auch geschrieben. Jetzt wissen Sie, mit wem ich dort war.

Im Übrigen hatten die Demo 6 500 Teilnehmer. Also zu sagen, ich laufe in der ersten Reihe von 6 000 Leuten, das ist wirklich aberwitzig.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: In der dritten Reihe, hinter dem Transparent!)

Es war ein Block am Hauptbahnhof. Natürlich ist es aus heutiger Sicht als AfD-Politiker völlig bescheuert, an der Stelle dort mitzulaufen. Aber damals gab es die AfD noch nicht.

(Ah! bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Ich hatte ein ganz anderes Ansinnen, nämlich mich vor Ort zu informieren. Das habe ich auch gemacht. Daher gibt es auch nichts, von dem ich mich distanzieren müsste. Es war eine außergewöhnliche Veranstaltung - das hat vorhin jemand gesagt  , eine Großveranstaltung. Diese Großveranstaltung habe ich mir angeschaut.

Ja, das habe ich, und davon distanziere ich mich auch nicht zehn Jahre danach. Das wäre völlig absurd.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, Sie können natürlich gern darauf erwidern.


Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Roi, auch ich habe mir schon eine Demonstration angesehen. Ich war nie in der Situation, in der Demonstration zu sein. Da gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Entweder sind Sie Demonstrationsteilnehmer oder Sie sind es nicht. Daher weiß ich nicht, was diese Erklärung soll.

Dann zu dem Punkt, dass Sie an der Enquete-Kommission weiterhin teilnehmen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber es ist mein Recht zu sagen, Sie sind dort fehl am Platze. Ich meine, mit der Einstellung sind Sie bei der Extremismusverfolgung nicht ganz an der Spitze.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Dann dazu, mit wem Sie dort gelaufen sind: Ich habe gar keine Vermutungen angestellt. Ich habe den Presseberichten entnommen, dass Sie in der dritten Reihe hinter dem Transparent Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau-Aken gelaufen sind.

Das ist kein Fantasiename. Das ist ein Name, den man findet. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 - das ist übrigens dasselbe Jahr - wird diese Gruppe erwähnt und festgestellt: Das ist eine gewaltbereite Gruppe. Sie laufen mit einer gewaltbereiten Gruppe mit und sagen: Ja, das ist Zufall; dafür kann ich nichts.

Das müsste sich einmal einer von uns erlauben, so etwas hier zu erklären, was Sie versuchen würden, daraus zu machen.

(Robert Farle, AfD: Das machen Sie doch ständig! - Unruhe)

Das, was Sie hier vortragen, ist grober Unfug. Deswegen glaubt Ihnen das niemand und deswegen müssen Sie da raus.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei den LINKEN und bei der SPD)