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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Neben all den Gründen, die zum Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden der Enquete-Kommission geführt haben, möchte ich kurz auf drei Punkte eingehen.

Erstens. Es ist mir wichtig zu unterstreichen, dass der Naziaufmarsch, an dem Herr Roi im Jahr 2009 teilnahm, nicht irgendeine Veranstaltung der rechten Szene war. Diese sogenannten Trauermärsche in Dresden haben denselben Zweck wie die entsprechenden Veranstaltungen hier in Magdeburg und anderswo: Die Trauer der Menschen um die Toten im Zweiten Weltkrieg und die Zerstörung ihrer Stadt sollen missbraucht werden für eine Manipulation des historischen Bewusstseins.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Es geht dabei ausschließlich darum, das Naziregime reinzuwaschen, das diesen Krieg, seine Opfer und den damit verbundenen Völkermord zu verantworten hat.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von Daniel Rausch, AfD)

Solche angeblichen Trauermärsche sind deshalb unmittelbar gegen den demokratischen Grundkonsens unseres Landes gerichtet, gegen das Vermächtnis, das sich ausdrückt in den Worten: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Zweitens.

(Zuruf von der AfD: Haben wir keine anderen Probleme?)

Man muss es immer wieder betonen: Die Teilnahme von Herrn Roi an einer solchen Veranstaltung ist kein Ausrutscher. Seine Verbindungen in die Naziszene sind kein Einzelfall. Sie sind vielmehr Indikator einer politischen Strategie. Das sehen wir ganz aktuell beim AfD-Spitzenkandidaten Kalbitz in Brandenburg,

(Hannes Loth, AfD: Guter Mann! - Jan Wenzel Schmidt, AfD: Stärkste Kraft! - Matthias Büttner, AfD: Er wird die SPD überholen!)

von dem praktisch täglich neue Einzelheiten seiner langjährigen Einbindung in offen verfassungsfeindliche Strukturen bekannt werden.

„Vollende die Wende!“ steht zwar in Brandenburg und Sachsen auf den Wahlplakaten, aber die Wende, die Sie meinen, ist in Wahrheit eine Rolle rückwärts in die Abgründe deutscher Geschichte.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Mann! So ein Quatsch!)

Drittens. Wir erwarten selbstverständlich auch nach der Abberufung von Herrn Roi nicht, dass wir in der Enquete-Kommission künftig sachlich am Thema Linksextremismus arbeiten können. Das liegt nicht nur an der von der AfD schon angekündigten Personalie,

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

das liegt vor allem an dem völlig entgrenzten Verständnis der AfD von Linksextremismus. Wir haben es gerade gehört: Es reicht von Angela Merkel bis Eva von Angern,

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

von der evangelischen Kirche bis zum DGB - alles Linksextremisten. Es gibt daher in der Kommission kein gemeinsames Grundverständnis davon, was Linksextremismus eigentlich ist und von welchen Gefahren wir tatsächlich ausgehen könnten. Es kann auch keinen geben. Deshalb ist mein Fazit: Sie werden diese Kommission mit einem neuen Vorsitzenden fortführen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber Ergebnisse in der Sache braucht niemand zu erwarten. - Vielen Dank. Ich werde keine Fragen beantworten.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Dr. Pähle. Es gibt trotzdem zwei Wortmeldungen, eine von Herrn Büttner und eine von Frau Funke. - Herr Büttner, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Ich bin sehr traurig darüber, dass auch Frau Pähle als Fraktionsvorsitzende keine Fragen beantwortet. Mich hätte jetzt einfach einmal interessiert, ob mit einem neuen Vorsitzenden - ich habe Ihrem Redebeitrag entnommen, dass es hauptsächlich an dem Vorsitzenden liegt, dass es dort nicht vorwärtsgeht oder nicht richtig funktioniert - Ihre Blockadehaltung in dieser Enquete-Kommission beigelegt wird und wir endlich dazu übergehen können, die linksextremen Strukturen aufzudecken? Oder ist das einfach nur ein Vorwand gewesen, um so weiterzumachen wie bisher. Das hätte mich interessiert. Aber leider beantworten Sie ja keine Fragen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das kann man natürlich bedauern. Aber es obliegt jedem Abgeordneten zu sagen: Ich möchte Fragen beantworten oder ich möchte es nicht. Das ist bei den Ministern anders. Das wissen Sie. Deswegen kann man das bedauern, aber dieses Recht hat ein Abgeordneter.

Frau Funke, Sie haben eben gesagt    

(Lydia Funke, AfD, schüttelt den Kopf)

Weiterhin hat sich das fraktionslose Mitglied Herr Poggenburg zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt bitte ebenfalls höchstens zwei Minuten. Bitte, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, der Tenor der Vorredner war ähnlich, aber auch ähnlich beschämend und unehrlich. Es wird dargestellt: Wer außerhalb des Altparteienblockes steht und sich über rechte Versammlungen informiert, der ist automatisch rechtsextrem. Automatisch!

Ich frage mich: Wie kann es denn aber sein, dass Politiker und Personen aus dem linken Spektrum, die an Veranstaltungen mit hochextremistischen Organisationen, wie der Interventionistischen Linken, der Roten Hilfe, der VVN-BdA, teilnehmen, nicht automatisch dieses Gedankengut annehmen und nicht automatisch Kommunisten sind, sondern sich nur informieren? Also: Links kann man sich nur informieren, rechts kann man sich nur kontaminieren. Das ist unehrlich; das ist Heuchelei. Genauso kennen wir das. - Danke.

(Beifall bei der AfD)