Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Dass die Enquete-Kommission zum Thema Linksextremismus von Anfang an zwei zentrale Funktionen hatte, haben wir hier mehrfach gesagt: Es geht um Diskreditierung aller, die der AfD etwas entgegenhalten,

(Lydia Funke, AfD, lacht)

und es geht um Ablenkung. Dass es vieles gibt, von dem abgelenkt werden soll, belegen die Fotos aus der von der AfD inkriminierten Recherchearbeit zu neonazistischen Strukturen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wenige Tage, nachdem Herr Roi hier von Feinden der Demokratie sprach, wurden Fotos öffentlich, die deutlich machen, wo sie eigentlich zu finden sind.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Nicht nur dass Herr Roi

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

im Jahr 2009 an   d e m   Nazievent der 2010er-Jahre in Dresden teilnahm, nein, er tat das im Block der NPD Sachsen-Anhalt. Rein zufällig, natürlich, plötzlich in der dritten Reihe hinter dem Transpi neben der NPD-Landesvorsitzenden zu laufen, das passiert ständig allen, die Nazidemos beobachten.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Dass seine Mitdemonstranten zur NPD gehören, kann bei einer so unverdächtigen Veranstaltung natürlich niemand ahnen, am wenigsten natürlich Daniel Roi, der am Extremismus interessierte Politikstudent in spe, dessen Interesse dann doch nicht so weit reichte, wenigstens die Akteure seiner Region zu kennen.

Vielleicht hätte er seinen Mitarbeiter fragen sollen. Der war, quasi zum Outdoorkolloqium, gleich mit vor Ort. Er hielt im Vorjahr - auch dies belegen die veröffentlichten Bilder - bei der jährlichen NPD-Demo in Dessau das Transparent der NPD und im Jahr zuvor war er am konspirativ organisierten Versuch der lokalen Neonazistruktur Freie Nationalisten Köthen/Anhalt in Zörbig beteiligt, dort ein Heldengedenken abzuhalten, auch dabei tatkräftig von NPD-Kadern der Region unterstützt.

Meine Damen und Herren! Sämtliche Erklärungen von Herrn Roi dazu sind schlichtweg nicht glaubhaft.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Wer mit den lokalen Neonazistrukturen seiner Region unterwegs ist, um sich von denen vor Ort die wahren Opferzahlen Dresdens erklären zu lassen, der beobachtet nicht, der macht sich gemein.

Wer, wie der jetzige Mitarbeiter von Herrn Roi, über Jahre hinweg nachweislich immer wieder mit eben jenen Neonazis teilweise konspirativ organisierte Aktionen durchführt, den muss man diesen Gruppen und Strukturen zurechnen.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wer einerseits behauptet, mit Personen aus dem Bekanntenkreis unterwegs gewesen zu sein, andererseits aber, eben diese Bekannten und heutigen Mitarbeiter gar nicht zu kennen, der lügt.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Herr Roi hat sich auch ganz aktuell noch einmal selbst entlarvt; denn anstatt ernsthaft zu Vorwürfen Stellung zu nehmen, problematisierte er die Tatsache, dass es Menschen gebe, die Nazis bei ihren öffentlichen Aktionen fotografierten, und zwar nicht irgendwie, sondern mit Verweis auf „Ein Prozent“, eine aktuelle neonazistische Kampagnenplattform.

(Zuruf von Thomas Höse, AfD)

Um eines ganz deutlich zu sagen:


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Quade, Ihre Redezeit ist bereits zu Ende.

(Volker Olenicak, AfD: Ja! Gott sei Dank ist sie zu Ende! - Thomas Höse, AfD: Aufhören!)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

(Beifall bei der AfD)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Darf ich meinen Satz beenden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Aus dieser rechtsextremen Fraktion sind keine geeigneten Vorsitzenden für irgendetwas zu erwarten.

(Tobias Rausch, AfD: Oh! Nee! Was soll das?)

Das heißt aber nicht, dass wir uns hier alles bieten lassen müssen.

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Wir unterstützen den Abwahlantrag gegen Daniel Roi.

(Starker, lang anhaltender Beifall bei der LINKEN - Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Quade.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Frau Abg. Quade, es gibt eine Frage, eine Wortmeldung, vom Abg. Herrn Rausch.

(Matthias Büttner, AfD: Natürlich nicht! - Henriette Quade, DIE LINKE: Sie wissen, wie ich damit verfahre! - Oh! bei der AfD)

- Herr Rausch, Sie haben trotzdem das Recht, eine Kurzintervention zu machen. Bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abg. Quade. Dass wir die extreme Rechte und rechtsextreme Fraktion hier im Landtag wären, das weise ich entschieden zurück.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh!)

Ich betrachte es als bodenlose Frechheit, mir das von einer Linksextremistin sagen zu lassen, die hier im Landtag sagt: „Danke, Antifa“,

(Beifall bei der AfD)

und, liebe CDU, Hausbesetzungen für legal hält und Angriffe auf politische Gegner für legal hält. Das müssen wir uns hier bieten lassen, ohne dass dagegen eingeschritten wird. Das ist eine Frechheit gegenüber allen, die hier gutbürgerlich angekommen sind,

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

was auf uns in großer Mehrheit zutrifft, im Vergleich zu der LINKEN.

Ich will nur auf die Biografie von Frau Quade verweisen.

Ich verwahre mich entschieden dagegen, hier als Rechtsextremist benannt zu werden, weil das ein erheblicher Schaden für mich ist, für meine Firma

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Für meine Firma!)

und für alle anderen Angehörigen, die wir haben. Das will ich Ihnen ganz klar sagen, weil Sie doch diejenigen sind, die öffentlich gegen Rechtsbruch sind. Wie es der Kollege Roi gesagt hat: Gucken Sie sich einfach die G 20-Gipfel an oder die Ausschreitungen in Magdeburg, bei denen Polizeiautos brennen. Das sind alles linksextreme Straftäter.

(Zustimmung bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Eine Frechheit ist das! Schämen würde ich mich! Unglaublich!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, Sie haben jetzt das Wort.

(Daniel Rausch, AfD: Sie können machen, was Sie wollen, da!)


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Quade sprach von Mitarbeitern. Also, ich weiß, wer in meinem Mitarbeiterteam arbeitet. Ich weiß auch, was sie früher gemacht haben. Ich weiß auch, dass sie saubere Führungszeugnisse und mit dieser Szene nichts mehr zu tun haben. - Das ist Punkt 1.

Punkt 2: Wenn Sie über Mitarbeiter reden, dann kann ich Ihnen einmal sagen, was Ihr Mitarbeiter früher in Bitterfeld gemacht hat. Er hat Menschen bedroht, Schüler bedroht, und Ihr anderer Mitarbeiter twittert ja, dass er bei der Antifa in Wien Vorträge halte, die übrigens als sehr gewalttätig gelten. Das sind Ihre Mitarbeiter zum heutigen Zeitpunkt. Das machen sie noch heute. Das ist der große Unterschied zwischen uns beiden, Frau Quade.

(Beifall bei der AfD)