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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Schumann (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Abberufung eines Vorsitzenden einer vom Landtag eingesetzten Enquete-Kommission. Man sollte auch den Untertitel der Enquete-Kommission lesen: Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates.

Wenn man die Rede gehört hat, dann kann man sich vorstellen, wie der Rechtsstaat gestärkt wird. Ein solcher Antrag ist eher ungewöhnlich. Im vorliegenden Fall ist dieser Antrag von unserer Seite aus aber durchaus unterstützenswert. Ich werde das gleich begründen.

Der Vorsitz in einem Ausschuss oder in einer Enquete-Kommission ist immer mit einer gewissen Außenwirkung verbunden. Ein Abgeordneter, welcher vor einigen Jahren bei einer NPD-Veranstaltung aktiv mitgelaufen ist - das hat er gerade bestätigt - und welcher bis heute darin keinen Fehler erkennen kann, reflektiert sein Verhalten entweder überhaupt nicht

(Zustimmung von Guido Henke, DIE LINKE - Zuruf von der AfD: Wo sind wir nur hingekommen!)

- hören Sie mir zu, jetzt bin ich dran! - oder, was noch viel schlimmer wäre, nach einer Reflexion fühlt er sich in seinem Gedankengut durchaus bestätigt. Wir als CDU stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.

(Zuruf von der AfD - Lydia Funke, AfD, lacht)

Wir lehnen jegliche Art von Extremismus, also Linksextremismus, Rechtsextremismus und religiösen Extremismus, von ganzem Herzen ab.

(Beifall bei der CDU)

Ich glaube, wer sich nicht eindeutig von diesem Gedankengut distanziert, macht sich auf Dauer unglaubwürdig.

(Beifall bei der CDU)

Im nächsten Jahr werden die Kandidaten für die kommende Landtagswahl 2021 nominiert. Liebe AfD, lassen Sie einfach mehr Sorgfalt bei der Auswahl Ihrer Kandidaten walten und ersparen Sie uns zumindest Personen, welche offensichtlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

(Robert Farle, AfD: Das genaue Gegenteil stimmt! - Zuruf von der AfD: Welche sollen das sein? - Lydia Funke, AfD, lacht - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Welche sollen das sein? Gute Frage!)

Herrn Roi als Vorsitzenden einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus zu bestimmen, die sich, so ihr Untertitel, übrigens auch mit der Prävention zur Stärkung des Rechtsstaates befassen soll, hat für mich etwas davon, mit dem Beelzebub den Teufel austreiben zu wollen.

Um einen zügigen Sitzungsverlauf zu gewährleisten, werde ich keine Nachfragen beantworten. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU - Lachen bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es ist Ihr gutes Recht, Herr Abg. Schumann, zu signalisieren, keine Antworten geben zu wollen.

(Unruhe bei der AfD - Daniel Roi, AfD, meldet sich zu Wort)

- Herr Roi, kleinen Moment, ich habe noch andere Wortmeldungen.

(Daniel Rausch, AfD: Mit Herrn Striegel geht ihr ins Bett! Schämt euch! - Dr. Katja Pähle, SPD: Jetzt ist aber gut!)

- Ich denke, wenn wir hier eine vernünftige Sitzung fortführen wollen, dann sollten Sie, gerade Sie, woher die Wortmeldungen kommen, wenigstens so ruhig sein, dass Ihre Abgeordneten ihre Fragen stellen oder jetzt eine Kurzintervention machen können. Ich denke, so viel sollten Sie an Anstand hier doch walten lassen.

Ich habe zwei Wortmeldungen, von Herrn Büttner und von Herrn Kirchner.

(Unruhe bei der AfD)

Sie können sich auch einigen - das ist mir egal. Einer sollte jetzt schon an das Mikrofon gehen. Dann gehen Sie anstelle von Herrn Büttner. Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will nicht inhaltlich auf das eingehen, was Herr Schumann für die CDU-Fraktion hier vorgetragen hat. Ich will nur eines richtigstellen: Es war keine Veranstaltung der NPD, sondern der JLO. Auf dieser Veranstaltung waren Parteifahnen jeglicher Parteien verboten - nur einmal so für Sie zur Information, falls Sie hier weiter solche Sachen behaupten.

Außerdem will ich Sie darum bitten, dass Sie sich in Zukunft vielleicht einmal entscheiden, welche Haltung Sie einnehmen. Ihre Landesbehörden sagen im Innenausschuss und auch in der Enquete-Kommission immer wieder Folgendes: Nicht jeder, der einmal auf einer Demonstration oder auf einer Veranstaltung war, bei der Extremisten gewesen sind, ist automatisch ein Extremist. Das ist die Haltung der Landesbehörden zu diesem Thema. Jetzt müssen Sie sich entscheiden, welche Haltung Sie einnehmen, ob die Landesbehörden in ihrer Sichtweise irren. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kirchner. - Herr Büttner wird es machen. Bitte, Herr Büttner.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Auch für Sie, bitte daran denken: zwei Minuten höchstens.


Matthias Büttner (AfD):

Ja, ich halte mich kurz. - Sehr geehrter Herr Schumann, ich finde es schade, dass Sie nicht für Fragen zur Verfügung stehen. Das muss ich ganz klar sagen. Darum habe ich auch das Gefühl, dass Sie nicht zu 100 % hinter Ihrem Redebeitrag stehen.

(Beifall bei der AfD)

Aber jetzt zu meiner Frage: Es gibt Bilder im Internet. Wenn Sie „Angela Merkel Olvenstedt“ eingeben, dann sehen Sie dort Angela Merkel mit stadtbekannten Neonazis, Skinheads, richtigen Skinheads,

(Zuruf von der AfD: Was?)

und zwar hier in Magdeburg-Olvenstedt, im Gespräch. Jetzt frage ich Sie: Das, was Sie Herrn Roi vorwerfen, werfen Sie das auch Ihrer Bundeskanzlerin vor oder ist es dann legitim und in Ordnung? Das zeigt, wie heuchlerisch Ihr Redebeitrag war.

(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Hinter einem Transparent zu laufen ist ja wohl was anderes als ein Gespräch! Mann, Mann!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das waren jetzt zwei Kurzinterventionen. Herr Abg. Schumann hat signalisiert, nicht darauf erwidern zu wollen. Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin.