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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 24

Abberufung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“

Antrag mehrere Abgeordnete - Drs. 7/4724



Bevor ich fortfahre, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Bismark recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Zudem haben wir Schülerinnen und Schüler des Fallstein-Gymnasiums aus Osterwieck bei uns zu Besuch. Auch sie heiße ich herzlich willkommen im Hohen Hause.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir haben heute unter Tagesordnungspunkt 24 über den Antrag mehrerer Abgeordneter auf Abberufung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission zum Linksextremismus zu befinden. Über einen Antrag auf Abberufung eines Ausschussvorsitzenden hatte das Hohe Haus zuletzt vor mehr als 20 Jahren in der dritten Wahlperiode zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir einige Ausführungen zum Verfahren.

Mit dem vorliegenden Antrag mehrerer Abgeordneter wird die Abberufung eines Ausschussvorsitzenden durch Beschluss des Parlaments beantragt. Nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 5 und des § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag einen solchen Beschluss fassen, wenn ein Antrag vorliegt, der von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages unterstützt wird und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages in der Abstimmung für den Antrag votieren.

Des Weiteren sieht die Geschäftsordnung die Behandlung des Antrages ohne Ausschussüberweisung in einer Beratung vor. Über den Antrag darf frühestens drei Wochen nach seinem Eingang abgestimmt werden. Die geschäftsordnungsrechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt. - So weit meine Vorbemerkungen.

Die Antragsteller haben mitgeteilt, dass sie auf eine gesonderte Einbringung verzichten. In der Debatte erhält jede Fraktion drei Minuten Redezeit. Die Landesregierung hat an dieser Stelle einen Verzicht auf ihren Redebeitrag angekündigt.

Wir kommen zum ersten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Roi. Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Es liegt ein Abwahlantrag vor. Ein zehn Jahre altes Bild ist nun also Anlass für dieses politische Schauspiel. Ich freue mich, dass alle am frühen Morgen anwesend sind; man könnte sagen, extra wegen mir.

(Beifall bei der AfD)

Die Koalition nutzt dies, um geschlossen zu wirken - okay -, und natürlich will man die AfD ausbremsen. Dies hat man gestern erneut sehen können, als sie zusammen mit der Linksfraktion die Sitzung der Enquete-Kommission gegen Linksextremismus, die ich als Vorsitzender leite, haben platzen lassen. Sie haben sie einstimmig abgesagt. Damit ist der Zwischenbericht 2018 - 2018, wohlgemerkt! - weiterhin für die Öffentlichkeit unzugänglich.

Doch, meine Damen und Herren, es geht heute um meine Person. Die Landesmedien haben das besagte Foto aus meiner Jugend bereits mehrfach abgedruckt. Wer jetzt denkt, ich würde mich heute für den Besuch der Großveranstaltung vor mehr als zehn Jahren in Dresden rechtfertigten, der kann lange darauf warten. Ich stehe dazu und habe die Hintergründe bereits dargelegt.

Da der Bildungsminister meine Einlassungen als - ich zitiere - „erbärmlich“ bezeichnet hat - er ist auch Abgeordneter  , erlaube ich mir, auf einen Artikel in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 9. August 2007 zu verweisen. Ich habe diesen auch dabei und kann ihn der CDU gern übergeben.

Als ich eine Bürgerinitiative gegründet hatte, schrieb man in einem Porträt über mich, dass ich vorhabe, Politik zu studieren. Die „MZ“ selbst hat das bisher in der aktuellen Debatte nicht erwähnt, sondern man schreibt, mein Statement heute glaube man mir in Magdeburg nicht.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Boah!)

Im Übrigen steht in dem Artikel auch, dass ich mehrere Veranstaltungen regelmäßig besuche, unter anderem Stadtrats- und Kreistagsitzungen. Frau Quade, vielleicht ist das der Grund dafür, dass ich damals im Zuschauerraum saß. Wenn die NPD im Kreistag sitzt, dann kommt es vor, dass die NPD im selben Raum ist. So ist das nun einmal in der Demokratie.

(Zustimmung bei der AfD)

Wer mein Statement nun also für eine erfundene Geschichte hält, der kann das tun, vielleicht weil er es tun muss. Diejenigen, die mich kennen, wissen, wer ich bin und dass ich seit meiner Jugend gesellschaftlich aktiv bin und dafür auch ausgezeichnet wurde. Zudem habe ich erst jüngst in meiner Heimatstadt im Stadtrat einen Ausschuss übernommen. Ich bin also neuer Vorsitzender eines Ausschusses - übrigens eines Ausschusses für Recht.

Wer mich damals schon kannte, der weiß auch, warum ich in Dresden war. Ich war auch auf Demos der linken Szene in Leipzig. Allerdings springen dort keine bezahlten Fotografen herum und lichten jeden Teilnehmer von allen Seiten ab. Das wäre übrigens auch lebensgefährlich. Das ist wahrscheinlich der Grund dafür, dass Sie davon keine Fotos haben.

Als Abgeordneter habe ich mich bei Pegida, Legida und auf den Gegendemonstrationen sowie jüngst auf dem G-20-Gipfel in Hamburg informiert. Über die Ausschreitungen bzw. darüber, wie weit die Steine für Demokratie und Toleranz fliegen, so könnte man sagen, habe ich sogar Videos ins Netz gestellt. Ich wollte mir das einfach selbst anschauen.

(Beifall bei der AfD)

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Ein Wort noch in Richtung des Initiators. Für Ihre öffentlichen Aussagen, ich sei Teil der rechtsextremen Szene und bis heute nicht ausgestiegen, werden wir uns vor Gericht wiedersehen, sehr geehrter Herr Striegel. Ich lasse mich von Ihnen nicht verleumden. Das will ich an dieser Stelle sagen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Ich komme zum Ende. Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich appelliere vor allem an die Herren und Damen der CDU: Lassen Sie sich nicht von Frau Quade und Herrn Striegel vor den Karren spannen. Stimmen Sie nach Ihrem Gewissen ab und nicht nach dem Taktstock des Herrn Striegel. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

(Beifall bei der AfD)