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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Nur drei Anmerkungen, Herr Präsident. - Erstens. Mein lieber Herr Tullner, ich habe doch nicht Ihren Rücktritt gefordert. So schlimm war es doch nicht.

(André Poggenburg, fraktionslos: Das hätten Sie ruhig machen können! - Minister Marco Tullner: Ich bin sensibel am Freitag!)

Zweitens. Sie haben doch völlig recht, es war unser Antrag zu sagen: Wenn ihr das mit dem Azubi-Ticket nicht gleich hinbekommt, dann ändert doch erst einmal die Richtlinie. Das war unsere Idee. Darauf bin ich auch stolz. Dazu stehen wir auch. Dass sie jetzt aber so aussieht, darüber konnten wir als Opposition nicht mitentscheiden.

Herr Aldag, es sind eben nicht diejenigen, die die weitesten Wege haben und die größte Last tragen, die jetzt antragsberechtigt sind. Das stört uns daran. Deswegen haben wir den Antrag gestellt.

Drittens. Das Azubi-Ticket, wenn es endlich einmal da ist, würde bei den Fahrtkosten in der Richtlinie auch komplett zu einer Entlastung führen. Dann brauchten wir es nur noch für die auswärtige Unterbringung. Deswegen hoffe ich, dass Herr Tullner jetzt an unserer Seite steht und die zügige Umsetzung des Azubi-Tickets fordert, damit sein Haushalt wieder entlastet wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Überweisung an den Bildungsausschuss kann ich leben, auch wenn die Auszubildenden natürlich auf eine Regelung warten. Es wäre sehr schön, Herr Keindorf, wenn, wie versprochen - die Kammern machen Werbung dafür  , auch diejenigen, die sich jetzt im zweiten Ausbildungsjahr befinden, noch das Geld für das letzte Halbjahr des ersten Ausbildungsjahres beantragen könnten. Die Frist läuft nur noch bis zum 30. September. Ich hoffe, dass die Berufsschulen das so zur Kenntnis nehmen und die Anträge gleich ausgeben, damit die Mittel tatsächlich abfließen können. Nicht dass es im nächsten Jahr heißt, die 3 Millionen € hat kein Mensch gebraucht, also brauchen wir auch kein Azubi Ticket. Das wäre ein fatales Signal. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)