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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Thomas Keindorf (CDU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen für die mehr als 46 000 Berufsschüler in Sachsen-Anhalt, davon gut 26 000 in dualer Ausbildung, hat für die CDU-Fraktion oberste Priorität. Aus diesem Grund hat der Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion hin vor genau zwei Jahren den Beschluss zur Stärkung der Berufsschulen als Motoren des dualen Systems gefasst.

Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen und Bildungsminister Marco Tullner auch im Namen der Wirtschaft dieses Landes für die schrittweise Umsetzung der darin beschlossenen Punkte ausdrücklich danken.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich bleibe zuversichtlich, dass wir gemeinsam bisher noch offengebliebene Punkte zügig abarbeiten werden.

Die in diesem Zusammenhang von der Landesregierung vorgelegte und überarbeitete Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von auswärtig beschulten Auszubildenden stellt einen ersten wichtigen Meilenstein bei der besseren Unterstützung von Auszubildenden dar. Die Gründe hierfür möchte ich kurz erläutern.

Erstens. Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir die Mittel von 120 000 € auf 3 Millionen € aufgestockt.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Davon werden deutlich mehr Auszubildende als bisher profitieren. Herr Steppuhn - ich sehe ihn nicht  , Frau Hildebrandt, wir werden uns als Kammern auf die Fahnen schreiben, dass das Geld wirklich zur Auszahlung kommt. Das heißt, wir werden unsere Auszubildenden und unsere Ausbildungsbetriebe entsprechend informieren.

Zweitens hat die finanzielle Benachteiligung von Berufsschülern, die aufgrund der Schulstrukturen gezwungen sind, eine Schule in einem anderen Landkreis zu besuchen, gegenüber denen, die wohnortnah unterrichtet werden, ein Ende. Die tatsächlich anfallenden Kosten bei einer Unterbringung in einem Schulwohnheim werden besser berücksichtigt. Ich denke, damit folgt das Land Sachsen-Anhalt der Rechtsprechung in anderen Bundesländern.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Drittens werden zahlreiche bürokratische Hürden abgebaut. Das Antragsverfahren wurde vereinfacht. Der antragsberechtigte Personenkreis wurde erweitert. Die Beseitigung all dieser Beschränkungen und bürokratischen Hürden wird von der Wirtschaft als ein längst überfälliger erster Schritt bezeichnet.

Die von der Opposition beantragten Änderungswünsche sind nach der Ansicht der CDU-Fraktion derzeit nicht finanzierbar. Ich bin aber gern bereit, mit Ihnen im Ausschuss nach weiteren Lösungen im Interesse der Auszubildenden zu suchen. Daher beantrage ich die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung und Kultur.

Ein Wort zu meinem Kollegen Steppuhn. Nein, ich habe nichts zum Azubi-Ticket gesagt; denn es war nicht Bestandteil dieses Antrages.

(Ulrich Thomas, CDU: Genau!)

Ja, wir als Wirtschaft fordern ein Azubi-Ticket als Ergänzung zu dieser Richtlinie. An dieser Stelle möchte ich Sie zitieren. In der Sitzung am 23. Mai haben Sie auf meine Nachfrage hin gesagt: „Ich sehe ein, dass das nicht aus einem Haushalt allein geschultert werden kann.“

Ich bin gespannt auf die Vorschläge zur Finanzierung, die in den Ausschüssen gemacht werden. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)