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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mittel für die Fahrtkostenzuschüsse wurden mit dem letzten Haushalt verfünfundzwanzigfacht. Für die Erstattung von Fahrt- und neuerdings auch für die Übernachtungskosten stehen nicht mehr nur 120 000 €, sondern ganze 3 Millionen € zur Verfügung. Mir ist kein anderer Bereich bekannt, der einen solch hohen Aufwuchs erfahren hat. Ich freue mich sehr, dass zukünftig viel mehr Azubis davon profitieren können.

Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es sich hierbei um einen ersten gemeinsamen Schritt der Koalition in Richtung eines Mobilitätstickets für junge Menschen handelt. Diesem ersten Schritt müssen jetzt weitere Folgen. Denn wir Grüne wollen, dass alle Auszubildenden ebenso wie alle Schülerinnen und Schüler in ganz Sachsen-Anhalt freie Fahrt haben. Daran müssen wir als Koalition konsequent weiter arbeiten und genau dafür müssen wir im kommenden Haushalt eine Lösung finden.

Der vorliegende Antrag der Linksfraktion bringt uns in dieser Frage nicht weiter. Meine Damen und Herren, es hilft nicht, bei einem begrenzten Budget die Hochschulrichtlinie so aufzubohren, dass alle Azubis in Sachsen-Anhalt antragsberechtigt sind. Gerade das führt zur Ungerechtigkeit, weil womöglich am Ende des Tages nicht genügend für diejenigen übrig bleibt, die die größte Last und die weitesten Wege auf sich nehmen müssen. Das halte ich für falsch.

Was ich für richtig halte, ist, sich nach einem Jahr genau die Bedarfe und den Mittelabfluss anzuschauen, um dann gezielt nachzusteuern, zum Beispiel dort, wo - Frau Hildebrandt hat es genannt - innerhalb eines Kreises besonders weite Fahrwege anfallen oder dort, wo die Ausbildungsvergütung besonders gering ist. Gerade dort müssen wir schauen, ob über das erste Lehrjahr hinaus ein weiterer Zuschuss gewährleistet werden muss.

Selbstverständlich - Sie wissen das - wollen wir das Azubi-Ticket auch. Wir werden weiterhin Gespräche darüber führen.

Wir lehnen den Antrag ab, da wir uns aus den vielen verschieden Modellen einen Weg ausgesucht haben, von dem wir überzeugt sind, dass damit die größtmögliche Schnittmenge an Bedarf abgedeckt werden kann. Jetzt gilt es, darum bitte ich Minister Tullner ausdrücklich, sich die Antragstellung und den Mittelabfluss genau anzuschauen und auszuwerten, um dann zielgenau nachzusteuern zu können. Es wäre schön, wenn er darüber im zuständigen Ausschuss berichtet.

(Minister Marco Tullner: Mache ich!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Aldag, einen Moment bitte. Frau Hildebrandt hat sich zu Wort gemeldet. Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke. - Herr Aldag, Sie haben eben gesagt, wir haben uns den Weg ausgesucht, wie die Richtlinie gestaltet wird. Zu meinem Verständnis: Wann konnten wir uns das aussuchen?


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Wir als Koalition konnten uns den Weg aussuchen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke.