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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit meiner Fraktion auch schon ein wenig erstaunt darüber, was Herr Minister Tullner hier vorträgt. Mir ist auch nicht bekannt, dass Landtagsausschüsse Richtlinien wie die Fahrtkostenrichtlinie, die ja eine Verordnung ist, bestätigen oder beschließen müssen. Das ist immer noch Aufgabe des zuständigen Ministeriums.

Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass uns als SPD-Fraktion die Richtlinie, wie sie gestrickt ist, auch nicht gefällt, insbesondere der Tatbestand, dass das zweite und dritte Ausbildungsjahr völlig leer ausgeht.

Herr Minister Tullner, diese Richtlinie ist auch Bestandteil einer Kleinen Anfrage, die die Kollegin Angela Kolb mit mir zusammen gestellt hat, in der es auch um den Mittelabfluss dieser Richtlinie geht. Ich sage Ihnen: Wenn diese Anfrage so ausgeht, dass diese 3 Millionen € weitestgehend nicht abfließen, dann bekommen wir in diesem Haus miteinander mächtigen Ärger.

Dies ist Geld, das den jungen Menschen zusteht, um ihre Ausbildung und ihre Fahrtkosten zu bestreiten, und wir möchten, dass es auch ankommt; denn es hat etwas damit zu tun, dass Berufsausbildung auch attraktiv ist.

Es gibt natürlich auch Schnittstellen zum Azubi-Ticket.

Ich denke, die Weichen sind gestellt. Die Aufgabe bei den Haushaltsberatungen wird es sein, hierfür die entsprechenden Mittel in den Haushalt einzustellen. Ich glaube, gerade das Thema „Attraktivität der Berufsausbildung“ und die Fahrtkosten, die in diesem Zusammenhang bestritten werden müssen, sind ein Beispiel für die mit der Ausbildung im Zusammenhang stehenden Probleme.

Mir ist erst dieser Tage ein Beispiel genannt worden. Ein auszubildender Landwirt aus Körbelitz, unweit von hier, wird von seinem Arbeitgeber für vier Wochen für eine außerbetriebliche Berufsausbildung nach Iden entsandt. Dort muss er untergebracht werden und ihm entstehen Fahrtkosten. Dies muss er mit einer Ausbildungsvergütung in Höhe von 300 € bestreiten, meine Damen und Herren.

Es gibt also nicht nur die Beispiele, die Kollegin Hildebrandt genannt hat, sondern viele andere Beispiele, die uns im Land bekannt sind. Diese Beispiele machen deutlich, dass wir nicht nur eine Fahrtkostenrichtlinie brauchen, die gut ausgestattet ist und die für alle gilt und für alle greift, sondern auch das Azubi-Ticket. Die Auszubildenden haben einen Anspruch darauf, dass wir sie unterstützen.

Ich denke, die Beschlusslage des Landtages hierzu ist sehr eindeutig. Deshalb erwarten wir von den zuständigen Ministern, also von der Landesregierung, dass diese möglichst gut umgesetzt wird. Weil dem so ist, haben wir uns dazu entschlossen, diesen Antrag nicht abzulehnen, sondern ihn an den Bildungsausschuss zu überweisen, damit darüber im Detail geredet werden kann. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, es gibt eine Frage. Herr Tullner hat sich auf einen Abgeordnetenstuhl gesetzt und hat jetzt eine Frage.


Marco Tullner (CDU):

Ich habe keine Nachfrage. Es ist vielleicht etwas ungewöhnlich, aber ich mache es trotzdem. - Mein lieber Kollege Steppuhn, wenn die Kollegen von den LINKEN in ihrer Eigenschaft als Oppositionsfraktionen etwas nicht gut finden und dies kritisieren, dann ist es ihre Aufgabe, Kritik zu üben, und ich nehme das klaglos hin. Wenn mir ein Vertreter der Koalitionsfraktionen Ärger androht,

(Hannes Loth, AfD: Oh!)

dann können wir gleich in den Koalitionsausschuss gehen. Das sage ich Ihnen. Ich habe eine Forderung der SPD umgesetzt, damit zumindest etwas vorangeht, weil die gesamte Combo an dieser Stelle nicht vorankommt. Ich muss mir das von Ihnen jetzt nicht anhören. Wir können sofort den Koalitionsausschuss einberufen und darüber reden. Das lasse ich mir von Ihnen nicht bieten. Das war dreist und frech.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, wenn Sie darauf reagieren möchten, dann haben Sie jetzt das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Minister Tullner, ich biete Ihnen ausdrücklich an, gemeinsam in der Koalition, aber sicherlich auch im Bildungsausschuss, darüber zu reden, wie wir diese Richtlinie gemeinsam besser machen können. - Danke schön.