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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15. Mai 2018 mit dem Titel “Landesweites Azubi-Ticket einführen - Gerechtigkeit bei Fahrtkosten für alle Auszubildenden und Studierenden“ verwundert mich der nun vorliegende Antrag schon sehr.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Was?)

In der Begründung zum Antrag forderten Sie die Landesregierung damals auf, kurzfristig die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule anzupassen und finanziell aufzustocken, um mehr Gerechtigkeit herzustellen.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Genau!)

Mit der Inkraftsetzung der überarbeiteten Förderrichtlinie zum 1. Februar 2019     Ich erinnere daran, dass Sie mich hier einmal „auf dem heißen Stuhl gegrillt haben“. Ich habe extra noch nachgesehen, dass es rückwirkend war. Man kann es im Plenarprotokoll nachlesen, deshalb ist die Öffentlichkeit, glaube ich, an dieser Stelle wohlinformiert. - Jetzt habe ich meinen Faden verloren, einen Moment.

Mit der Inkraftsetzung der überarbeiteten Förderrichtlinie zum 1. Februar 2019 wurde der Aufforderung des Landtags entsprochen, bei einem verpflichtenden Besuch einer auswärtigen Berufsschule und der Unterbringung die Mehrkosten der Auszubildenden ausreichend auszugleichen.

Der Kostenrahmen wurde von zuvor 120 000 auf 3 Millionen € erhöht. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im ersten Ausbildungsjahr eine Fahrtkostenpauschale zu erhalten, wenn eine auswärtige Berufsschule ohne Übernachtung besucht werden muss.

Vor Veröffentlichung - ich betone: vor Veröffentlichung - der neuen Förderrichtlinie wurde diese im Rahmen des Konzepts „Berufsschulen als Motoren des dualen Systems weiter stärken“ im Februar 2019 dem Ausschuss für Bildung und Kultur des Hohen Hauses vorgestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir die Niederschrift über die 31. Sitzung mit Blick auf den vorliegenden Antrag noch einmal genau angeschaut und bin doch sehr erstaunt. Von den Mitgliedern des Ausschusses einschließlich der Fraktion der LINKEN sprach keiner, aber auch keiner von einer ungerechten Förderung. Das Konzept wurde mit Förderrichtlinie vom Ausschuss bestätigt. Vor diesem Hintergrund überlasse ich Ihnen die Bewertung des jetzigen Aufschreies ganz allein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag will die Fraktion DIE LINKE die Berufsschulrichtlinie zu einem Azubi-Ticket umwandeln. So einfach geht dies jedoch nicht. Die Förderrichtlinie hat eine ganz andere Ausrichtung als das Azubi-Ticket. Mein Kollege Herr Webel hat Ihnen den Preis für die Einführung des Azubi-Tickets für die circa 27 000 Auszubildenden genannt, nachzulesen im Stenografischen Bericht über die Sitzung des Landtags am 23. Mai dieses Jahres.

Die Argumente zum Azubi-Ticket sind hinreichend ausgetauscht worden, letztmalig in der 23. Sitzung des Landtags am besagten 23. Mai, als sich das Hohe Haus mit dem Antrag der AfD-Fraktion zur kurzfristigen und zeitnahen Einführung eines Azubi-Tickets befasste. Dieser Antrag wurde abgelehnt, auch von der Fraktion DIE LINKE.

Die Vorteile eines Azubi-Tickets und die Positionen der Fraktionen sind allen bekannt. Mit der überarbeiteten Förderrichtlinie hat die Landesregierung den ersten Schritt zur finanziellen Entlastung von jungen Menschen getan. Derzeit befasst sich eine Interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr mit der Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden in Sachsen-Anhalt. Die Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor.

Ihr eingangs erwähnter Antrag vom 15. August 2018 wird in den Ausschüssen für Arbeit, Soziales und Integration, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Bildung und Kultur nunmehr diskutiert. Die inhaltliche Auseinandersetzung braucht Zeit; denn es reicht nicht, das eine oder andere Wort in der Richtlinie zu streichen. - Vielen Dank.

Nun freue ich mich auf die Fragen, die ich ohnehin beantworten muss.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt noch eine Nachfrage von Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Minister, ich möchte nur etwas richtigstellen, damit es nicht den Verdacht gibt, dass wir uns im Ausschuss nicht intensiv damit beschäftigt hätten. Ich kann mich entsinnen, dass in diesem dritten Bericht mehrere Vorschläge standen, wie es Frau Hildebrandt gesagt hat. Wir haben diese neun verschiedenen Varianten nicht diskutiert, weil wir noch keine Richtlinie vorliegen hatten. Demzufolge konnten wir uns auch nicht dazu positionieren, was Sie in Ihre Richtlinie aufnehmen werden.

Die Richtlinie haben wir erst in der Sommerpause erhalten, deshalb konnten wir uns auch jetzt erst dazu äußern. Also, ich möchte nicht, dass der Verdacht vorhanden ist, dass wir uns nicht mit diesem Thema auseinandergesetzt hätten, sondern es ging lediglich darum, dass es neun Varianten seien und geprüft werden sollte, welche die optimale ist. Dass dies nun wahrscheinlich nicht die optimale ist, hat Frau Hildebrandt an ihrem Beispiel erläutert.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Das war eigentlich keine Frage, aber ich nehme trotzdem die Gelegenheit wahr, darauf zu reagieren. - Wir können uns jetzt nicht unterstellen lassen, was wir nicht gemacht haben. Das möchte ich ausdrücklich auch nicht tun. Aber ich muss schon sagen, man kann immer Handlungen und Formulierungen der Landesregierung kritisch hinterfragen, zumal als Opposition.

Aber ich darf auch sagen, ich finde es ein wenig ungerecht. Der Wille des Hohen Hauses, sich beim Thema Azubi-Ticket etwas einfallen zu lassen, ist ja nun klar und deutlich dokumentiert. Nun bin ich Teil der Landesregierung, die in Vorleistung gegangen ist, um hierbei einen ersten Schritt zu machen.

Ich habe keine jubelnden Begeisterungsstürme von Ihnen erwartet. Aber dass es nun in Bausch und Bogen verurteilt wird    

Wenn man sich nochmals die Ausführungen von Herrn Gallert in Erinnerung ruft, so hätte es auch ein bisschen weniger und eine Rede ohne den moralischen Ton des Abscheus und der Empörung getan. Denn ich glaube, dass die Richtlinie vielleicht nicht allen hilft, aber sie ist ein attraktives Angebot, und ich bin überzeugt davon, sie wird auch angenommen. - Vielen Dank.