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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 32

Erste Beratung

Ungerechtigkeit in der Berufsschulrichtlinie abschaffen - „RabAz“ sofort ändern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4775



Die Einbringerin ist die Abg. Frau Hildebrandt. Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zu etwas völlig anderem, von ganz großen Kirchen, die es seit 100 Jahren gibt, zu einer winzig kleinen niedlichen Richtlinie, die es seit diesem Sommer gibt.

Vorangestellt sei: Wir freuen uns für alle Auszubildenden, die jetzt ihre Ausbildung begonnen haben und eine Berufsschule außerhalb ihres Kreises oder ihrer kreisfreien Stadt besuchen, dass sie 20 € Fahrtkosten pro Schulwoche erstattet bekommen. Allerdings teilen wir mit den Auszubildenden, die keine auswärtige Berufsschule besuchen, das Unverständnis, warum sie keine Fahrtkosten erstattet bekommen.

Dazu nur drei Beispiele, die Ihnen die Ungerechtigkeit vor Augen führen sollen.

Erstes Beispiel: In Barleben im Landkreis Börde, 10 km von Magdeburg entfernt, haben zwei Jugendliche am 1. August ihre Ausbildung begonnen. Einer von ihnen lernt Anlagenmechaniker, hat in Magdeburg Berufsschule und zahlt für die Wochenkarte 25,50 €. Der andere Jugendliche lernt Kfz-Mechatroniker, wird in Haldensleben, Landkreis Börde, beschult und zahlt für die Wochenkarte 38,30 €. Die auswärtige Berufsschule ist in diesem Fall Magdeburg, also bekommt der Kfz-Mechatroniker, der länger unterwegs ist und mehr zahlen muss, nichts.

Zweites Beispiel: In der Berufsschulklasse in Salzwedel - wenn Herr Güssau jetzt da wäre, würde ich die Azubi Elisa nennen - für angehende Landwirte sitzen zwei Auszubildende nebeneinander. Die Auszubildende aus Letzlingen bei Gardelegen muss 52 km nach Salzwedel fahren und bekommt die 20 € nicht, weil die Berufsschule nicht auswärtig ist. Die Banknachbarin aus Gagel - Entfernung: 35 km - bekommt sie, weil Gagel schon im Landkreis Stendal liegt.

Im Saalekreis ist es noch verrückter. Wer in Löbejün wohnt und zur Berufsschule nach Halle fährt, bekommt Fahrkosten erstattet, wer aber in Löbejün wohnt und nach Merseburg - durch Halle - zur Berufsschule fährt, bekommt sie nicht, weil es nicht auswärtig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte Ihnen noch endlos Beispiele aus allen Regionen unseres Landes anführen. Wer will das denn den Menschen noch vermitteln?

(Beifall bei der LINKEN)

Diesen Montag wurde auf Bundesebene das Papier „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2019 bis 2021“ unterzeichnet. Darin wird ein sogenanntes Mobilitätspaket vereinbart. Ein Baustein darin lautet   ich zitiere  :

„Die „Allianz“-Partner befürworten nachdrücklich die Ansätze in den Ländern, die Mobilität der Jugendlichen in Ausbildung durch kostenlose bzw. günstige, Regionen übergreifende ÖPNV-Tickets verstärkt in den Blick zu
nehmen.“

Wie weit sind wir hier im Land noch davon entfernt?

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir nicht seit Jahren über ein Azubi-Ticket und über Berufsschulstandorte im Land reden würden, würde ich dem Bildungsministerium nur unterstellen, sich keine Gedanken über die Auswirkungen der Richtlinie gerade im ländlichen Raum gemacht zu haben. Ich muss aber davon ausgehen, dass diese Richtlinie im vollen Bewusstsein der damit einhergehenden Ungerechtigkeiten geschrieben wurde, allein aus Kostengründen und Geschacher um das Azubi-Ticket.

Herr Tullner, denken Sie bei Ihren Entscheidungen irgendwann einmal an die jungen Menschen hier im Land? Wir sprechen über Fachkräftemangel. Die Kammern mahnen an, dass Betriebe gerade im Handwerk viel mehr Aufträge annehmen könnten, wenn sie das Personal dafür hätten, und hier im Landtag interessieren die Kosten mehr als die Entwicklung unserer Jugend.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich weiß, dass Sie nachher genau mit den Kosten argumentieren werden. Sie haben ja im Bildungsausschuss den Dritten Teilbericht zur Entwicklung eines an die demokratischen Entwicklungen angepassten Berufsschulnetzes vorgestellt. In neun Varianten hat das Bildungsministerium durchgerechnet, wie mit den in den Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 3 Millionen € hinzukommen wäre.

Ich würde trotzdem jede Wette eingehen, dass diese 3 Millionen € in diesem Jahr nicht abfließen werden. Die Rückwirkung zum 1. Februar 2019 wird kaum greifen, wenn nicht das Bildungsministerium eine Werbekampagne in den Berufsschulen startet. Denn wer erwartet denn jetzt im zweiten Ausbildungsjahr noch Geld aus einer Regelung, die es gerade neu gibt und die nur für Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr gilt?

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

In der aktuellen Ausgabe der IHK-Zeitung gibt es eine ganze Seite Informationen zu den Neuregelungen dieser Richtlinie mit der Überschrift „RabAz für Azubis“ - klasse geschrieben  , darin wird auf die Möglichkeit der rückwirkenden Beantragung aber nicht ausdrücklich hingewiesen.

Bei der ganzen Hin- und Herrechnerei und den neun Varianten hat das Bildungsministerium anderweitige gesetzliche Regelungen, zum Beispiel einen möglichen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, völlig ignoriert. Die Jugendlichen bekommen nämlich in der Berufsausbildung die Fahrtkosten vom Bund erstattet.

Wenig durchdacht, ungerecht, niemandem auf der Straße zu erklären - so darf eine Richtlinie nicht aussehen, die ursprünglich dafür sorgen sollte, Jugendlichen den Weg ins Berufsleben zu erleichtern. Wir wollen die Fahrtkostenmittel in Höhe von 3 Millionen € gerechter aufteilen. Darum stellen wir den vorliegenden Antrag. Ich fasse noch einmal zusammen:

Erstens. Lassen Sie uns das Wort „auswärtige“ komplett aus der Richtlinie streichen, sodass alle betrieblichen Auszubildenden die Fahrtkostenerstattung bekommen.

Zweitens. Streichen wir Punkt 4.2 aus der Richtlinie, damit auch die Auszubildenden im zweiten, dritten und vierten Ausbildungsjahr nicht schlechter gestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu und fahren Sie nachher in dem Bewusstsein nach Hause, die Welt damit ein bisschen gerechter gemacht zu haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)