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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich will zu einigen wenigen Dingen noch etwas sagen. Erstens zu diesem - ich sage es noch einmal ganz deutlich - inzwischen albernen Spiel, wir können auf Landesebene nichts machen, weil der Bund nichts macht, und der Bund sagt, wir brauchen nichts zu machen, weil die Länder es ja machen können.

Dann gibt es hier eine Antwort der Bundesregierung, die auf einmal für den Kollegen Tullner als Landesminister, was völlig absurd ist     Es ist eine Antwort der Bundesregierung aus dem Jahr 2014. Sie wissen, wer damals regiert hat. Sie sagt: Nein. Wir können das auf der Landesebene natürlich einvernehmlich machen.

Jetzt lese ich die Frage noch einmal vor, auf die sich die Antwort bezieht: Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Äußerung von Wolfgang Kubicki und aus der Bereitschaft von Kirchenvertretern wie Dr. Volker Knöppel, Vizepräsident der Evangelischen Kirche Kurhessen, in Verhandlungen über die    A b l ö s u n g    der Staatsleistungen zu treten? - Darauf antwortet die Bundesregierung: Den Ländern als Träger der Staatsleistungen steht es dagegen frei - nachdem sie gesagt haben, selbst wollen sie natürlich nichts machen -, einvernehmlich mit den Kirchen die Staatsleistungen zu verändern und neue Rechtsgrundlagen zu schaffen. Das Verfassungsrecht steht dieser Lösung nicht entgegen.

Dann noch einmal die Frage: Besteht vonseiten der Bundesregierung das Interesse, in Verhandlungen einzutreten? - Nein, das wollen wir nicht. Auf die Antwort auf die Frage 3 wird verwiesen. Wenn aufseiten der Länder oder der Kirchen der Wunsch nach einer Änderung der Staatsleistungen bestehen sollte, ist es nach Auffassung der Bundesregierung jederzeit möglich, einvernehmliche Lösungen zu schaffen.

Das ist doch eine ganz klare Aussage, Leute. Man kann ehrlich sein. Man kann sagen, wir wollen es nicht. Aber bitte sagt nicht, wir würden ja gern wollen, aber wir können nicht, weil der Bund uns nicht lässt. Das ist keine ehrliche Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Herr Striegel, geht es nicht mal ein bisschen kleiner? Muss es gleich unverantwortlich sein?

(Heiterkeit bei der AfD)

Muss es gleich Stichwortgeber für Tillschneider sein? Meine kirchenfeindliche Haltung ist an dem Argument der Personalkosten zu erkennen. Himmelherrgott, Sie können doch mal eine andere Meinung haben, ohne gleich ein moralisches Urteil bis in alle Ewigkeit zu fällen. Das muss doch mal gehen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Lebhafter Beifall bei der AfD)

Mensch, dieses Argument, das sind Personalkosten, die wir daraus bezahlen, nämlich die Pfarrer, habe ich von Kirchenvertretern bekommen, weil sie wiederum in ihren Gemeinden das Problem hatten, dass denen erzählt wurde: Leute, wenn wir die Zahlungen nicht haben, dann haben wir noch weniger Kirchenpfarrer auf dem flachen Land. Die bezahlen wir daraus. Das waren Kirchenvertreter, die mir das gesagt haben. Man kann es doch mal ein bisschen kleiner machen, Kollege Striegel.

(Zurufe von der AfD: Genau!)

Das geht doch mal. - So. Punkt.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Ja!)

Letzter Punkt: 700 Millionen €, ich bin großzügig. Herr Tullner, wir setzen uns einmal zusammen. Dann nehmen wir einmal einen Zettel vor und errechnen: Was ist teurer - es so zu belassen, wie es jetzt ist mit jährlich 2 % Steigerung, oder mit einer Ablösesumme von 700 Millionen €? Dann schauen wir uns einmal an, wer von beiden großzügig ist. Wir nehmen den Kollegen Lippmann mit dazu. Als Mathe-Lehrer kann er dann an uns Noten verteilen, Herr Tullner. - Okay.

(Minister Marco Tullner: Wir nehmen Frau Feußner mit dazu!)

Mehr wollte ich dazu nicht sagen. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden. ich denke mal, das bekommen wir gut hin. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)