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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Andreas Schumann (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Jahr 2012 hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag auf Evaluation der Verträge mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft gestellt. Nun kommt in dieser Legislaturperiode der Antrag mit dem Titel „Verfassungsauftrag wahrnehmen - Staatskirchenleistungen ablösen“.

In diesem Antrag wird eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die Ablösung der Staatskirchenleistungen gefordert. Aus meiner Sicht ist dies nicht eindeutig eine Sache des Landes Sachsen-Anhalt, sondern es wäre auf der Bundesebene einheitlich lösbar, wie es vorhin schon erläutert wurde.

Der Verhandlungspartner für die Katholische Kirche wäre zum Beispiel der Heilige Stuhl im Vatikan. Ich kann mit schwer vorstellen, den Nuntius in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuladen, um Verhandlungen über Staatskirchenleistungen aufzunehmen.

(Heiterkeit bei der AfD)

Allenfalls wäre ein Gespräch über die Prolongationsvereinbarung des Landes mit den Kirchen unseres Landes anzuregen.

Die beiden Kirchen haben eindeutig ihre Bereitschaft zu vorbehaltlosen Gesprächen über diese Frage signalisiert. Aus diesem Grunde bitten wir lediglich darum, den Antrag in den Ausschuss für Bildung und Kultur zu überweisen, um dort über mögliche Schritte und Maßnahmen, insbesondere über das geeignete Gesprächsformat, zu beraten. Die Einrichtung einer Kommission halten wir zunächst für nicht notwendig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist in seiner demokratischen und kulturellen Entwicklung eindeutig ein christlich-jüdisch geprägtes Land. Insofern wundert es mich, dass die AfD jetzt die Kirchenleistungen komplett abschaffen will, obwohl sie sich ansonsten immer auf die christlich-jüdische Geschichte beruft, zum Beispiel bei ihren merkwürdigen Demonstrationen in Dresden.

(Oliver Kirchner, AfD: Vielleicht hat das eine mit dem anderen nichts zu tun!)

Dies soll auch bei der zukünftigen Entwicklung unseres Landes so bleiben, dass wir unsere christlich-jüdische Prägung nicht infrage stellen. Das werden wir als CDU niemals tun.

Leider ist die Zahl der Christen in der Diaspora, zu der auch Sachsen-Anhalt zählt, weiter abnehmend.

(Oliver Kirchner, AfD: Wahrlich!)

Aber wir wenden uns klar gegen eine grundsätzliche Infragestellung der Staatskirchenverträge.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Lassen Sie uns im Ausschuss darüber beraten und danach die entsprechenden Konsequenzen ziehen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schumann, Herr Dr. Tillschneider hat sich zu Wort gemeldet.


Andreas Schumann (CDU):

Ich handhabe es wie mein Vorredner.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Also, Herr Dr. Tillschneider, Sie haben es wahrgenommen. Sie können eine intervenieren, aber keine Frage stellen.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Zur abendländisch-christlichen Leitkultur bekennen wir uns ohne Abstriche. Aber das Problem ist ja leider, dass die Kirchen diese Leitkultur nicht mehr selbstbewusst verteidigen.

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Genauso ist es!)

Kirchen, die sich für islamische Gottesdienste zur Verfügung stellen, Kirchen, in denen der islamische Gebetsruf ertönt, Kirchen, die dafür kämpfen, dass Moscheen gebaut werden dürfen - ja, solche Kirchen verdienen keine Unterstützung mehr.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)