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Donnerstag, 24.10.2019

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20:00 Uhr Datum: 24.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE schwebt verfassungsrechtlich im luftleeren Raum. Das haben die Vorredner sehr deutlich gemacht. So einfach, wie Herr Gallert uns das hier glauben machen will, ist es nicht. Die Sache ist komplizierter. Dass Sie, Herr Gallert, damit der falsche Stichwortgeber sind, ist mit der Rede von Herrn Tillschneider sehr deutlich geworden. Das, was Sie hier tun, ist unverantwortlich, und zwar in einer Situation, in der wir auf die stabilisierende Wirkung von Kirchen für unsere Gesellschaft mehr als angewiesen sind.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)

Ich sage es sehr deutlich: Ja, das Thema braucht Dialog. Aber wenn Sie den Dialog wirklich gewollt hätten, dann hätten Sie ihn zum Anfang einer Legislaturperiode begonnen. Dann hätten Sie zum Beispiel eine sehr sinnhafte Enquete-Kommission zu diesem Thema beantragen können.

Dann hätten wir uns hier verständigen können über die wirklich diffizile verfassungsrechtliche Lage, über die Möglichkeiten und auch über die Unmöglichkeiten, in denen Sachsen-Anhalt sich hier befindet, über die spezifische Lage der ostdeutschen Kirchen, die ja eben auch nicht innerhalb des Kirchengefüge der Bundesrepublik Deutschland im luftleeren Raum unterwegs sind.

Machen wir uns doch nichts vor. Es ist doch eine Hybris, wenn wir glauben, dass wir in Sachsen-Anhalt an der Stelle die Taktgeber für eine bundesweite Entwicklung sein können. Wir können das schon deshalb nicht sein, weil die Kirchen hier in hohem Maße auf Transferleistungen aus den altwestdeutschen Bistümern - ich sage das mit Blick auf die katholische Seite und auf der evangelischen Seite mit Blick auf die EKD - angewiesen sind. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass die hier den ersten Schritt zur Ablösung machen, von der verfassungsrechtlichen Lage einmal ganz abgesehen.

Eine Debatte über das Thema lohnt. Verfassungsrechtlich ist das alles hoch spannend. Aber ich glaube, sie sind hier zu stark in einer sehr kritischen Haltung gegenüber den Kirchen gefangen. Das hat Ihr Redebeitrag zum Thema Personal deutlich gemacht. Sie wissen, glaube ich, genauso gut wie ich, dass das Thema Personal - anders als zum Beispiel in Bayern - in den Staatskirchenverträgen, die hier abgeschlossen worden sind, überhaupt keine Rolle spielt. Da finanziert man nicht direkt das Personal. Es gibt eine entsprechende Zuweisung an die Kirchen, und die beruht auf den alten Rechtstiteln, die dadurch sozusagen obsolet geworden sind.

Wir müssen an das Thema ran, keine Frage. Unser Vorschlag wäre, wir gehen mit den Kirchen in den Dialog. Wir als Fraktion haben auch schon entsprechende Termine gemacht. Ich glaube, es ist eine kluge Idee für alle hier im Haus, zu überlegen, ob wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode nicht zu dem Thema einmal eine Enquete-Kommission auf den Weg bringen, um zu einer wirklich tragfähigen und dauerhaften Lösung zu kommen. Ich glaube, damit sind wir besser aufgestellt. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Herr Dr. Tillschneider hat sich zu Wort gemeldet.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Nein, von Herrn Tillschneider werde ich hier heute keine Fragen mehr beantworten. Wer glaubt, mit Deus Vult in den Wahlkampf ziehen zu können, der muss mir bei diesem Thema nicht mit Fragen kommen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Tillschneider, dann haben Sie die Möglichkeit, eine Intervention vorzutragen.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Na ja, Gott will es. Wie dem auch sei. Ich will mich hier dagegen verwahren, dass Herr Wulf Gallert Stichwortgeber für mich ist, und will klarstellen, dass wir mit der vulgärmarxistischen und neomarxistischen Kirchenkritik der LINKEN gar nichts am Hut haben.

(Zustimmung bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Sie klingen aber so!)

Wir kritisieren die Kirchen dafür, dass sie zu sehr dem linken Ungeist verfallen sind. Die LINKEN kritisieren die Kirchen dafür, dass sie noch nicht genug dem linken Ungeist verfallen sind.

(Beifall bei der AfD)