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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Seit mehr als 200 Jahren zahlen deutsche Staaten Jahr für Jahr hohe Summen an die christlichen Kirchen als Entschädigung für die Enteignung von Kirchengütern infolge des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803.

Die AfD ist zwar konservativ, sogar sehr konservativ, aber nicht so konservativ, dass sie diese in das Heilige Römische Reich deutscher Nation zurückgehende, über eine Kaskade von Staatszusammenbrüchen tradierte Regelung beibehalten wollte.

(Zustimmung bei der AfD)

Während den Kirchen damals bedeutende Einnahmen weggebrochen sind und sie auf die Staatsleistungen zur Aufrechterhaltung ihres Betriebes angewiesen waren, liegt der Anteil der Staatsleistungen an den Haushalten der Kirchen heute zwischen 2 % und 3 %. Im Osten mag es ein bisschen mehr sein, aber auch nicht viel mehr. Die Staatsleistungen sind nicht mehr begründet. Sie haben sich überlebt. Die Geschäftsgrundlage, auf der sie einst gewährt wurden, ist weggefallen.

Eigentlich sollten die Staatsleistungen deshalb schon laut Weimarer Reichsverfassung von 1919 eingestellt werden. Obwohl dieser Auftrag ins Grundgesetz übernommen wurde, ist in den letzten 100 Jahren nichts geschehen. Kirche und politisches Establishment haben es sich eben in wechselseitiger Nutznießerei bequem gemacht. Dieses symbiotische Verhältnis hat im Lauf der deutschen Geschichte verschiedene und sehr fragwürdige Formen angenommen. Heute beruht es darauf, dass die Kirche ihre geistliche Autorität missbraucht, um die AfD kleinzuhalten, die herrschende Migrationsagenda zu rechtfertigen und Greta Thunberg zur Christusikone inklusive Heiligenschein zu verklären.

(Zustimmung bei der AfD)

Im Gegenzug gewährt der Staat Privilegien wie Staatsleistungen, den Kirchensteuereinzug und - nicht zu vergessen - die üppigen Aufträge an Caritas, Malteser und Co. Da fühlt man sich wohl, da nimmt man es nicht genau und hält sich nicht lange mit verfassungsrechtlichen Quisquilien auf. Mit dieser unheiligen Allianz muss endlich Schluss sein. Schluss mit der Sakralisierung der Politik! Schluss mit der Politisierung des Christentums! So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!

(Zustimmung bei der AfD)

Im Antrag der LINKEN wird gefordert, dass eine Kommission eingerichtet wird, die über die Beendigung der Staatsleistungen verhandelt. Das ist zwar nur ein erster formaler Schritt, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wollten eigentlich zustimmen, aber nachdem Herr Gallert betont hat, dass es nicht um die ersatzlose Streichung, sondern um die Ablöse geht, werden wir uns der Stimme enthalten. Denn ich will eines klarstellen: Nach unseren Vorstellungen kann bei diesen Verhandlungen nur ein Ergebnis herauskommen, nämlich die ersatzlose Streichung der Staatsleistungen. Mehr als 200 Jahre Staatsleistungen sind genug.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Die Staatsleistungen sind bereits Entschädigungen. Wir werden jetzt nicht anfangen, eine Entschädigung für das Ende der Entschädigungen zu zahlen. Im Übrigen verdienen die Kirchen diese Leistungen auch nicht mehr, weil sie vom wahren Christentum abgefallen sind und ihre Vertreter sich verhalten wie die Abgesandten des apokalyptischen Tieres in dem Roman „Das Heerlager der Heiligen“ von Jean Raspail, den ich hiermit allen Kollegen in diesem Hohen Haus zur Lektüre empfehle. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD - Robert Farle, AfD, lacht)