Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 08.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir alle kennen den schönen Spruch „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“. Das gilt mit Blick auf das Grundgesetz ganz genauso. Der kritische Blick darauf, ob wir mit unserer Entscheidung eigentlich alle Vorgaben des Grundgesetzes umsetzen, ist nicht berechtigt, sondern notwendig. Aber wenn man das tut, lieber Kollege Wulf Gallert, dann muss man sich auch alle einschlägigen Bestimmungen ansehen und darf keine Rosinenpickerei betreiben.

Der Auftrag der Verfassung ist klar: Die Länder sollen die überkommenen Staatskirchenleistungen ablösen. Genauso klar ist aber die Regelung, dass der Bund dafür zunächst die Rahmenbedingungen schaffen muss. Dem können wir nun einmal nicht vorgreifen. In der Stellungnahme, die Sie gerade zitiert haben, wird von einer Veränderung der Verträge gesprochen. Es wird ausdrücklich nicht von Ablösung gesprochen. Sie gibt den Raum, dass die Länder eigenständig mit den Kirchen über Änderungen der Verträge verhandeln, aber das Wort Ablösung ist in der Stellungnahme nicht zu hören. Das ist etwas anderes.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Der Minister hat zu den Rahmenbedingungen alles Notwendige gesagt. Den Vorschlag der Linksfraktion, eine Kommission einzurichten, beurteile ich ebenfalls als sinnvoll. Ich sehe durchaus den Sinn in einer gemeinsamen Kommission, um das Verhältnis von Staat und Kirche aus der heutigen Perspektive neu zu diskutieren. Denn was wäre Magdeburg ohne einen gut instand gesetzten und offenen Dom? Was wäre Wittenberg ohne eine lebendige Schlosskirche

(Minister Marco Tullner: Und Halle!)

- und Halle ohne die Marktkirche? - Denn seit die Verträge mit der evangelischen und mit der katholischen Kirche geschlossen wurden, hat sich viel verändert. Das betrifft zum Beispiel das Thema religiöse Vielfalt. Seit den 90er-Jahren haben neben den beiden christlichen Kirchen auch andere Religionen ihren festen Platz in Sachsen-Anhalt eingenommen. Zugleich sind wir das Land mit der größten Zahl konfessionsloser Bürgerinnen und Bürger. Klar ist: Mit diesen Veränderungen in unserer Gesellschaft verändert sich auch die Rolle der Kirchen. Aber sie tragen weiterhin - davon bin ich zutiefst überzeugt - große Verantwortung für unser Gemeinwesen.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich denke, jenseits der eigenen Glaubensüberzeugungen können wir froh über jede Gemeinschaft sein, die in unserer Gesellschaft für ein demokratisches, gewaltloses und respektvolles Miteinander eintritt, wie das die Kirchen zweifelsohne tun.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Es gibt also gute Gründe, die Beziehungen von Staat und Kirche neu zu justieren. Dabei geht es natürlich auch um Geld, aber zugleich um einiges mehr. Ich finde, dafür lohnt sich die weitere Beratung im Bildungsausschuss.

Ich bitte um eine Überweisung des Antrages. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)