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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 30

Erste Beratung

Integrierte Marketingstrategie für das Land Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4773



Einbringer ist der Abg. Herr Gallert. Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir werden heute, am Freitagmittag tatsächlich über eine integrierte Marketingstrategie für unser Land sprechen. Was meine ich mit „integrierter Marketingstrategie“? - Wir wissen, in dem Bereich ist englisches Business das, was ansonsten die Vokabeln beherrscht. Häufig habe ich allerdings bei solchen Vorträgen den Eindruck, dass hinter vielen wohlmeinenden Erklärungen relativ wenig steckt. Deshalb will ich versuchen, es mit einfachen Begriffen rüberzubringen.

Klar, Marketingstrategie meint, wir werben für das Land, für das Land Sachsen-Anhalt in seiner Gesamtheit. Aber - und das ist jetzt das Wichtige - wir werben nicht mehr nur segmentiert dafür, dass Leute in dieses Land kommen, zum Beispiel als Investoren, weil wir ihnen - und das ist leider 20 Jahre lang passiert - versprechen:

Erstens. Ihr habt hier billiges Land, das ihr bebauen könnt. Zweitens. Ihr bekommt wahnsinnig viele Fördermittel. Und drittens bekommt ihr noch wahnsinnig viele billige Arbeitskräfte, die sich nicht organisieren und die keine Ansprüche stellen. - Das war einmal.

Von diesen Dingen müssen wir wegkommen. Integrierte Marketingstrategie meint, dass wir das Land in seiner Gesamtheit vermarkten und dass wir eben nicht nur irgendeinen potenziellen Investor im Blick haben, dem wir hier möglichst hohe und schnelle Rendite versprechen, sondern integrierte Marketingstrategie meint, dass wir positiv mit diesem Land werben.

Positiv mit diesem Land zu werben, heißt, zu allererst den Menschen zu vermitteln, dass man in diesem Land gut leben kann. Denn die wesentlichste Aufgabe unserer Landesentwicklung ist es, den Menschen, die hier leben, einen positiven Bezug, ein positives Selbstbewusstsein zu diesem Land zu vermitteln, selbst Perspektive und Optimismus für die Zukunft zu vermitteln und nicht permanent die Frage in den Mittelpunkt zu stellen: Wann verlässt die nächste Generation dieses Land? Wann wird der nächste Laden, wann wird das nächste Dorf geschlossen?

Wir brauchen eine Marketingstrategie, die positive Reflexionen in der eigenen Bevölkerung ermöglicht. Das kann sie natürlich nur, wenn sie positive Erlebnisse haben; klar.

Als Nächstes brauchen wir eine Marketingstrategie, die den Menschen draußen sagt, ihr könnt gern hierher kommen. Hier lebt es sich besser. Hier lebt es sich günstiger. Hier habt Ihr vielleicht nicht die gleiche Lebensqualität wie in einem großen urbanen Zentrum, aber Ihr habt andere Lebensqualitäten, die euch vielleicht wichtiger sind.

Natürlich geht es auch darum zu werben und Investoren in dieses Land zu holen, Investoren, die vielleicht nicht die Milliardenbeträge mitbringen, aber die vielleicht Energien und Ideen mitbringen, wie man nach vorn kommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Und natürlich geht es bei dieser Marketingstrategie auch darum, zu sagen: Leute, wir sind ein hochinteressantes Land, wir sind ein Land zum Entdecken, wir sind ein Land zum Erholen, also der klassische Tourismusbereich.

Dies wollen wir zusammen realisieren.

Dazu gibt es eigentlich eine Institution, die diese Werbung organisieren soll. Das ist die IMG, die Investitions- und Marketinggesellschaft, manchmal auch bekannt unter dem Titel „Landesmarketinggesellschaft“, die mit ihrem neuen Ansatz - das haben der Minister und der Leiter dieser Einrichtung vor einiger Zeit in einer Pressekonferenz mal erläutert - diese Dinge zusammen zu machen, in die Öffentlichkeit gegangen ist.

Ich will ganz klar sagen: Wir müssen nicht nur aufs Land gucken. Es gibt durchaus intelligente und innovative Ansätze. Die sind auch immer wieder strittig - das will ich klar sagen  , wie oben im Norden das Projekt „Grüne Wiese mit Zukunft“. Lange haben sich die Leute darüber aufgeregt. Inzwischen finden Sie es ganz clever und gut.

Da gibt es so etwas. Also, kannst du hier gut leben, du kannst hier super Urlaub machen und wir haben hier auch Zukunft für wirtschaftliche Entwicklung.

Nun gibt es allerdings offensichtlich zumindest in der Koalition gegen diesen integrierten Ansatz für das Landesmarketing einen erheblichen Vorstoß. Das haben wir letztes Jahr schon thematisiert. Da kam das im Landeshaushalt sozusagen schlagartig wie eine Blase auf einmal nach oben. In dem Zusammenhang wurde darüber diskutiert, dass man jetzt diese gemeinsame Vermarktung, dieses Integrierte wieder auflöst und verschiedene Institutionen mit verschiedenen Zuständigkeiten beauftragt.

Schon damals und auch jetzt, seit der Sommerpause wissen wir es. Nach der Pressekonferenz des Kollegen Zimmer wollen wir das wieder auftrennen. Wir wollen den Tourismus extra vermarkten. Wir wollen die Investoren irgendwie extra werben und offensichtlich auch noch irgendwas für die Selbstreflexion dieses Landes tun. Wer auch immer das dann tun soll, weiß ich noch nicht.

Diese Trennung von Image, Tourismus und Investorenwerbung ist ein Irrweg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will das begründen. Erstens. Diese strukturelle Trennung gab es. Dann gab es Analysen. Diese alten Analysen haben gesagt, dass die Leute gar nicht mehr wussten, wer jetzt eigentlich zuständig ist. Das war tatsächlich so. Keiner wusste, welche Agentur, welche Marketinginstitution jetzt gerade für diese eine Aufgabe zuständig ist.

Damals gab es Umfragen, als wir eine solche Trennung hatten, und die Leute haben klar gesagt: Wir wissen es ehrlich gesagt gar nicht so genau. Das Interessante ist, dass solche unterschiedlichen Institutionen, die alle mit Landesgeld ausgestattet werden, dann auch in Konkurrenz zueinander gehen. Sie machen also mit dem Geld nicht etwa etwas Positives, sondern sie machen sich gegenseitig das Leben schwer.

Weiterhin haben wir ein inhaltliches Problem. Wir brauchen ein Claim für dieses Land, übrigens nicht jedes Jahr ein neues. Wir brauchen eine Grundidee, wie wir dieses Land vermarkten wollen.

Jetzt bringe ich mal ein Beispiel. Es könnte jemand auf die Idee kommen, dass diese Grundidee, dieses Land zu vermarkten, dieser Claim „Sachsen-Anhalt modern denken - modern leben“ ist. - In Ordnung, darüber kann man gut diskutieren.

Jetzt machen wir mal Folgendes: Jetzt nehmen wir einen Tourismusverband, der übrigens ein Lobbyverband ist - das meine ich nicht im negativen Sinne; das ist im positiven Sinne ein Lobbyverband wie der Bauernbund oder meinetwegen eine Gewerkschaft - und der mit Landesgeld die Tourismuswerbung machen soll.

Dann fangen wir möglicherweise auf der Landesebene an, darüber zu diskutieren, Schilder an der Autobahn mit dem Schriftzug „Sachsen-Anhalt modern denken - modern leben“ aufzustellen. Fünf Kilometer weiter steht ein Schild vom Tourismusverband, auf dem dann steht: „Mittelalter erleben“. - Das wäre doch eine super Alternative. Nur irgendwann fühlen sich die Menschen verarscht und sagen: Gut, lassen wir es; wir sind froh, wenn wir hier wieder raus sind.

Dann haben wir als Nächstes ein strukturelles Problem bei den Trägern. Klar, der Tourismusverband macht gute Arbeit. Es ist völlig in Ordnung, dass wir zum Beispiel auch die regionalen Strukturen gefördert haben. Aber er ist keine Landesinstitution und er kann keine landespolitischen Zielsetzungen umsetzen. Das würde sogar gegen seine Satzung verstoßen.

(Beifall bei der LINKEN)

Kommt denn jemand in diesem Raum auf die Idee, dem Landesbauernverband die Landwirtschaftspolitik in diesem Land in die Hand zu geben?

(Unruhe)

Ich sage einmal: Möglicherweise sitzen hier ein paar, die das tun würden. Darüber könnte man reden. Aber dann müsste man konsequenterweise auch die Bildungspolitik der GEW in die Hand geben.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN)

Dann, glaube ich, würden wiederum andere gar nicht so froh darüber sein. - Nein, landespolitische Entscheidungen und landespolitische Strategien müssen von Landesinstitutionen umgesetzt werden und nicht von irgendwelchen Interessensverbänden, die eine Position und eine wichtige Stellung haben, die aber - das sage ich hier auch ganz klar - nicht Landespolitik umsetzen können. Dafür haben wir landespolitische, staatliche Institutionen.

(Beifall Bei der LINKEN - Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN)

Ich sage es noch mal ganz klar: Ja, Herr Zimmer, wir haben schon irgendwie ein Problem mit Interessenkollisionen. Sie sind Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, der für Tourismus zuständig ist, und gleichzeitig Vorsitzender des Tourismusverbandes. Das muss man nicht unbedingt als Interessenkollision sehen. Das ist ja transparent; alle wissen es.

Es gibt übrigens nicht immer solche Diskussionen. Ich kenne Diskussionen aus der CDU-Fraktion, die bei Gewerkschaftsfunktionären, die ja Landtagsabgeordnete waren, in solchen Fragen ganz anders drauf waren, die gemeint haben, man müsse eine sehr strikte Trennung realisieren, und die gesagt haben, eine solche Interessenkollision darf es nicht geben.

Ich finde das nicht so schlimm. Aber ein bisschen Zurückhaltung würde ich mir wünschen. Es geht nicht, dass sich der Abgeordnete der CDU-Fraktion, der gleichzeitig Vorsitzender des Landestourismusverbands ist, hinstellt und sagt: Das Geld, was wir bisher in eine Landesinstitution hineingegeben haben, das möchte ich für meinen eigenen Verband haben, der kann das viel besser.

Ich stelle mir gerade vor, Eva von Angern würde sich als Vorsitzende des Landesfrauenrates hinstellen und sagen: Ich bin mit dem, was die zuständige Ministerin in der Genderpolitik macht, total unzufrieden; ich möchte deren Budget selbst haben, das möchte ich selbst verwalten, ich könnte das viel besser.

(Zurufe aus der CDU)

Dann würden mich mal die Meldungen der CDU-Fraktion in der Presse interessieren. Ich würde an der Stelle für ein bisschen mehr Zurückhaltung werben.

An einer Stelle wird es aber richtig schwierig. Herr Zimmer ist - das wissen Sie selbst; das ist auch transparent, kein Geheimnis - in seiner Funktion als Vorsitzender des Landestourismusverbandes nun auch noch Aufsichtsratsmitglied in der IMG.

(Zuruf von der CDU: Gott sei Dank!)

Insofern ist er verpflichtet - das wissen Sie als Gesellschafter, der sich mit Wirtschaft auskennt  , im Interesse dieser Institution, zu deren Wohle zu wirken. Alles, was ich von Herrn Zimmer in der letzten Zeit über die IMG gehört habe, waren öffentliche Äußerungen in einer Art und Weise, die alles andere als eine positive Reflexion dieser Institution ist. Im Grunde war es zumindest für den Bereich des Tourismus ein Totalverriss.

Ich glaube ja immer an das Gute im Menschen, Herr Zimmer. Man könnte es, weil Sie selbst zu dieser IMG gehören, als Selbstkritik auffassen. Aber ich befürchte, das war so nicht gemeint.

Deswegen bitte ich an dieser Stelle nochmals darum, persönliche oder institutionelle Interessen zurücktreten zu lassen und gemeinsame Strategien aufzubauen. Gemeinsame Strategien heißt eine Institution, das ist die IMG. Wenn Sie mit der unzufrieden sind, liebe Landesregierung, dann machen Sie sie besser, aber machen Sie sie nicht kaputt. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)