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Samstag, 11.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir jetzt wirklich durch. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. - Es gibt keinen Überweisungsantrag. Deshalb gibt es Abstimmungen.

Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4772 ab. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und zögerlich die AfD offensichtlich.

Dann kommen wir zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/4830. Wer stimmt dem zu? - Das sind nun die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Die AfD-Fraktion und fraktionslose Abgeordnete.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt, und wir nehmen einen kurzen Wechsel vor.