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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hövelmann, ich gebe Ihnen Recht. Auf so einen Schwachsinn braucht man nicht zu antworten.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist sinnfrei, sinnleer. Ich hätte mir eine Debatte gewünscht, die ohne Polemik stattfindet, weil das aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Thema ist. Einige Redner sind speziell darauf eingegangen. Aber so, wie es gerade von Ihrer Seite her verlaufen ist, halte ich das für völlig verfehlt. Auch die Aussagen, die kamen, dass ich lüge und ähnliche Dinge, weise ich direkt von mir.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Zum Thema zurück: Herr Meister hat es, glaube ich, gesagt, der Strukturwandel lässt sich nicht aufhalten. Das ist richtig. Das gab es in der Geschichte der Industrie schon immer. Es gibt Entwicklungsprozesse, einmal schneller, einmal langsamer, die kommen und die wir nicht aufhalten werden können. Aber wir können sie begleiten. Wir können sie mit steuern und auch Anforderungen daran stellen. Das tun wir in weiten Teilen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Ich möchte noch einmal sagen: Es geht nicht nur um den Diesel oder nur den Antrieb oder um das Auto an sich. Es geht um die Gesamtstruktur. Natürlich hat auf das Prozedere Einfluss, was wir mit neuen Verkehrswegen machen.

Fördern wir mehr den ÖPNV? Haben wir auch in der Altmark die Möglichkeit, mit dem Bus innerhalb einer Dreiviertelstunde nach Magdeburg zu kommen? - Die habe ich nicht. Deshalb muss ich mit dem Auto fahren. Ich fahre auch ein großes Auto, keinen Diesel übrigens. Aber ich bin darauf angewiesen. Auch das sind Prozesse, die wir begleiten müssen und können. Da haben wir Probleme. Darüber müssen wir weiter reden.

Aber das Kernproblem liegt bei der Umstrukturierung, bei dem Umstellungsprozess bei den Automobilzulieferern. Es gibt viele Firmen und Unternehmen, die der Zeit schon weit voraus sind, die erkannt haben, dass wir etwas verändern müssen. Es gibt in einzelnen Unternehmen, in mittelständischen Unternehmen viel Forschung und Entwicklung, die letztendlich den Automobilzulieferern etwas geben und sagen, Leute, das ist die Zukunft. Das können wir euch anbieten. Daran arbeiten wir. Da entwickelt sich etwas. Das halte ich für wichtig. Es ist wichtig - das hat der Minister auch gesagt  , so etwas zu befördern und nach vorn zu bringen.

Vielleicht noch einmal zum Thema Verkehrswende und Auto hin und weg und gar nicht da und solche Dinge. Andere Länder machen uns das vor. Das wurde auch schon gesagt. Ich nehme das Beispiel der Niederlande. Die haben völlig andere Verkehrswege. Da ist das Auto auf der Straße eigentlich nebensächlich.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Auch Frankreich ist mit einzelnen Städten dafür ein Beispiel. Die sperren die Innenstädte, weil es überhaupt nicht geht, weil ich da mit dem Auto nicht durchkomme, weil ich keine Möglichkeiten habe usw.

(Zurufe von der AfD)

Über diese Dinge muss man weiter debattieren. Das würde ich gern tun.

Der Minister sagte, wir sind schon dabei, das zu begleiten, zu unterstützen usw. Mein Kollege Guido Henke hat mich auf eine Anfrage aufmerksam gemacht, die er gestellt hat. Er fragte die Landesregierung zum Strukturwandel der Braunkohle, ob denn in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer vorzeitigen Überarbeitung des Landesentwicklungsplans gesehen wird. Die Aussage war: Nö.

Das geht natürlich auch nicht. Genau das ist doch das, was wir politisch tun können, solche Entwicklungspläne aufzugreifen und zu sagen, hier ändert sich etwas. Hier ändert sich Industrie. Damit ändern sich Arbeitsplätze. Damit ändert sich Wohnen. Damit ändert sich die ganze Gegend. Das kann ich doch in solche Pläne aufnehmen, befördern, entwickeln usw.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss - das wurde schon gesagt: Es gibt einen Alternativantrag, der - so würde ich sagen - genau gleich ist zu unserem.

(Ulrich Thomas, CDU: Na! Na!)

Nicht?

(Ulrich Thomas, CDU: Nein!)

Ich könnte die Wörter zählen und sagen, wie viele ungleich sind. Wir haben überlegt, deshalb unseren Antrag zurückzuziehen. Aber dann hätten wir jetzt keine Möglichkeit, irgendetwas abzustimmen. Den Gedanken haben wir beiseitegeschoben. Wir werden, da Sie unserem nicht zustimmen werden, Ihrem Antrag zustimmen. - In dem Sinne danke ich Ihnen für das Zuhören.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Höppner, Sie können noch vorn bleiben. Das müssen Sie selbst entscheiden. - Ich habe zuerst Herrn Raue und dann Herrn Loth. Habe ich sonst noch jemanden übersehen?


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Wissen Sie, das mit den Lügen und so - darauf habe ich jetzt keinen Bock.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. - Herr Raue, Sie können trotzdem etwas sagen, aber Herr Höppner wird nicht antworten. Sie können, wenn Sie wollen.


Alexander Raue (AfD):

Herr Höppner, Sie haben vorhin gehört, was ich in Bezug auf Frau Eisenreich gesagt habe. Jetzt stellen Sie sich wieder vorn hin und sagen, Sie lügen nicht. Sie kennen doch den Redebeitrag von Frau Eisenreich. Sie waren dabei. Sie konnten doch jetzt in der Zeit in der Landtagsdrucksache noch einmal nachschauen. Das haben Sie nicht gemacht. Jetzt stellen Sie sich da vorn wieder hin und leugnen das.

Aber was ich vorhin in meinem Redebeitrag nicht zu Ende bringen konnte, will ich Ihnen jetzt sagen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Zurufe von der LINKEN)

Sie sind als Linkspartei nicht die Hoffnung für 25 000 oder 24 000 Beschäftigte der Automobilindustrie in Sachsen-Anhalt. Sie sind der Totengräber unserer Automobilwirtschaft. Das müssen Sie sich hier vorwerfen lassen. So wird es auch kommen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt hat sich Herr Loth noch gemeldet und kann ans Mikrofon gehen.


Hannes Loth (AfD):

Danke, Herr Präsident. - Ich wollte kurz noch sachliche Kritik loswerden. Als ich den Titel las und die Reden und Positionen der Linkspartei in den letzten Monaten rekapitulierte, muss ich sagen, ich bin von dem Antrag enttäuscht. Es fehlen wichtige Punkte. Zum Beispiel erwartete ich ein Fördermittelprogramm für Esel und Ochsenkarren. - Danke schön.

(Unruhe)