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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Von Henry Ford ist überliefert, dass er über sein legendäres fünfzehn Millionen Mal verkauftes Modell T gesagt hat: Sie können einen Ford in jeder Farbe haben, vorausgesetzt sie ist schwarz.

Die Firma Ford war damals bahnbrechend. Bahnbrechend bei der Entwicklung und Durchsetzung der industriellen Massenfertigung. Mit der Möglichkeit, kostengünstig Automobile zu produzieren revolutionierte diese Industrie das Verkehrswesen und auch die individuelle Mobilität - mit allen Vor- und Nachteilen, die das mit sich brachte.

Einen solchen Schub an industrieller Revolution, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde ich mir in der gegenwärtigen Situation von der heutigen Automobilindustrie wirklich auch wünschen, und zwar sowohl wegen der Notwendigkeit, dass auch der Verkehr seinen Beitrag zur CO2-Reduzierung und zum Klimaschutz leisten muss,

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

als auch wegen der Schlüsselrolle, die die Automobilindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch für Sachsen-Anhalt einnimmt.

Wenn die Unternehmen der Automobilindustrie in den letzten Jahren mutig und innovativ gewesen wären und wenn sie mutig und innovativ am Auto der Zukunft gearbeitet hätten, dann wäre uns sicherlich viel erspart geblieben.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Ein Abgasskandal, der mit krimineller Energie angerichtet wurde und bis heute auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden ausgetragen wird. Fahrverbote, die von Gerichten als Ultima Ratio verhängt werden, weil technologische Lösungen für die Feinstaubproblematik entweder nicht vorliegen oder, wenn sie vorliegen, nicht umgesetzt werden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, gegenwärtig ein industriepolitisch fataler Richtungsstreit um E-Mobilität einerseits und Brennstoffzelle andererseits.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deshalb ist die Forderung der Linksfraktion nach einem strategischen Dialog völlig richtig und sie ist auch berechtigt. Wir haben mit unserem Alternativantrag der Koalition nur einige wenige Änderungen vorgeschlagen, von denen ich hoffe, dass wir uns auch breit in diesem Hause darauf verständigen können.

(Matthias Büttner, AfD: Na ja!)

Ein Land wie Sachsen-Anhalt, das mit Automobilproduktion hauptsächlich in Form von Zulieferbetrieben zu tun hat - das allerdings nicht zu knapp; das haben wir schon hören können  , kann den notwendigen Innovationsschub sicherlich allein aus eigener Kraft nicht anschieben.

Auf der anderen Seite sind wir jedoch mit unserer industriellen Basis, auch wenn sie nicht ganz so üppig ausfällt, so eng mit der Automobilindustrie verwoben, dass wir darauf angewiesen sind, uns auf notwendige Veränderungsprozesse einzustellen und womöglich auch aktiv zu gestalten. Damit meine ich uns alle: Das Land, die Unternehmen, die Gewerkschaften und auch die wirtschaftsnahe Forschung.

Neben der erwähnten Herausforderung des Klimaschutzes ist es vor allem die Digitalisierung, die tiefgreifende Veränderungen auslösen kann und - ich bin davon überzeugt - auch wird. Die Digitalisierung der Produktion, die einen neuen Schub an Effizienzsteigerung und Produktvielfalt erwirken wird, die Digitalisierung des Verkehrs - Stichwort: autonomes Fahren - und die weitere Digitalisierung des Automobils selbst.

Zu diesen Themen ist es besonders wichtig, die Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Denn in diesem Kontext reden wir nicht nur über technologische Entwicklungen und ökonomische Erwartungen, sondern auch über Interessenunterschiede und Interessenausgleich, über Arbeitsgestaltung und Arbeitsschutz und nicht zuletzt über einen großen Bedarf an Qualifizierung.

Hier zeigt sich besonders, wie zielführend es ist, dass in unserem Land die Wirtschaftsförderung, die Stärkung von Wissenschaft und Forschung und die Digitalisierung in einem Ressort gebündelt sind. Ich nenne nur das Stichwort „digitale Agenda“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt in seiner Bedeutung als Standort der Automobilzulieferindustrie nachhaltig gestärkt wird. Dass das möglich ist und wie das geht, hat die Ansiedlung von Porsche und Schuler in Halle und von Farasis in Bitterfeld-Wolfen gezeigt, zu der ich Minister Willingmann und Staatssekretär Ude an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gratulieren und ihnen danke sagen möchte.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ansiedlungen, die in dieser Größenordnung das industrielle Rückgrat unserer Wirtschaft stärken, sind für uns alle ein großer Erfolg. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe Herrn Raue zu meiner Überraschung.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Er hat jetzt das Wort. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Herr Hövelmann, ich wollte eigentlich gar nicht Sie fragen. Aber Sie sind nun einmal der Letzte von der Koalition, der spricht. Als ich Ihren Alternativantrag gelesen habe, habe ich ihn als Alternativantrag gar nicht so richtig wahrgenommen. Der ist so deckungsgleich mit dem, was die LINKEN eingebracht haben. Das ist quasi wortgleich abgeschrieben.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Sie haben ganze Wortbausteine und  gruppen, Sätze übernommen. Wo ist da die Alternative? Sind Sie sich eigentlich nicht selber zu schade, so einen Schwachsinn zu übernehmen?

Denn vieles davon ist das typische Handeln einer Landesregierung. Die Überwachung, die Kontrolle, die Analyse der eigenen Industrie vorzunehmen, das ist das typische Verwaltungshandeln, das die Bürger draußen erwarten. Das müssen wir hier im Landtag und das muss insbesondere eine Regierungsfraktion im Landtag nicht beschließen. Sich berichten zu lassen, ist auch etwas Übliches, und den Dialog zu führen, ist das Mindeste.

Aber das eigentliche Problem, das ich sehe - das wollte ich vorhin eigentlich Herrn Thomas sagen, aber das ist nicht so schlimm  , ist, Sie führen den Dialog

(Zurufe von der CDU)

mit den Beteiligten an einer Stelle und in einer Situation, in der alle Entscheidungen getroffen sind, wo wir vor einem Riesenproblem stehen. Sie führen den Dialog viel zu spät. Vielleicht hätten Sie vorher einmal überlegen sollen, wozu es kommt, welche Riesenerwartungen auch die Menschen draußen im Land an Sie haben. Das hat Sie alles nicht interessiert.

Sie haben einfach die normale, funktionierende, saubere Dieseltechnologie immer teurer gemacht, ihre Lebensader abgeschnitten und wundern sich jetzt, dass es Probleme mit Nockenwellenherstellern, mit Gelenkwellenherstellern gibt, die alle irgendwann nicht mehr gebraucht werden, weil ein E-Auto seinen Antrieb in Zukunft am Fahrzeugrad haben wird.

Kleine EL-Motoren brauchen diese großen Komponenten überhaupt nicht mehr. Sie müssten sich überlegen, was Sie da veranstalten. Ihr Antrag war echt keine Alternative.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt haben Sie das Wort, wenn Sie es noch einmal nehmen wollen.


Holger Hövelmann (SPD):

Sehr geehrter Herr Raue, das ist eigentlich nicht mein Wortschatz, aber ich greife Ihren auf. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden Schwachsinn übernehmen.

(Robert Farle, AfD: Richtig!)

Auf solchen Schwachsinn weigere ich mich, zu antworten.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)