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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Die Linkspartei trägt ihren Namen „link“, hinterhältig, zu Recht.

(Oh! bei der LINKEN)

Herr Höppner, Sie lügen den Bürgern und den Abgeordneten hier im Haus frech ins Gesicht.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Die Linkspartei möchte also jetzt der große Kümmerer der Autoindustrie sein. Sie möchten mit Ihrem Antrag den Strukturwandel der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten. Ich hoffe, dass jetzt möglichst viele Beschäftigte und Arbeiterfamilien, auch aus Ihrem persönlichen Umfeld, die Debatte verfolgen.

Denn wer Sie zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr. - In den ersten vier Punkten stellen Sie fest, dass eine Politik, die Sie in Land und Bund aktiv unterstützen, zu massiven Problemen der deutschen Fahrzeugindustrie führen wird.

(Beifall bei der AfD)

Gleiches gilt mit Blick auf Kunden und Beschäftigte. - Meine Damen und Herren, das können wir Ihnen bestätigen.

Dann fordern Sie die Landesregierung zum Berichten auf. Auch das wird die von Ihnen mit zu verantwortenden Probleme nicht lösen.

Gemäß Punkt 2 soll ein Dialog geführt werden. Mit wem? - Mit Betriebsräten, Gewerkschaften, Umweltverbänden. Wir freuen uns, dass Sie die betroffenen Unternehmen nicht ganz ausgeschlossen haben.

Zum Schluss soll mithilfe eines Maßnahmenkatalogs der Strukturwandel abgefedert werden, natürlich auf Steuerzahlerkosten mit Hunderten Milliarden Euro. Ich frage mich, wie hoch die Steuereinnahmen in Zukunft sein werden, wenn eine der wichtigsten Branchen in Deutschland strukturwandelbedingt so hohe Abschreibungen vornehmen muss, dass sie gar keine Steuern mehr zahlen kann und muss.

Wer genau wissen will, warum Sie niemals ein ehrlicher Kümmerer für die Arbeiterfamilien des deutschen Automobilbaus sein werden, muss sich nur das Plenarprotokoll vom 25. November 2016 zur Aktuellen Debatte „Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen“ ansehen. Im Stenografischen Bericht sind dazu folgende Äußerungen der Abg. Eisenreich festgehalten, die die Position der Linkspartei zum privaten Auto verdeutlichen.

(Matthias Büttner, AfD: Jawohl, jetzt kommt es!)

Herr Höppner, hören Sie gut zu. - Frau Eisenreich sagte - Zitat  :

„… reine Debatten über die Antriebssysteme - Verbrennungsmotor versus Elektromotor oder Brennstoffzelle - beim Auto bringen uns doch keinen Schritt weiter. Die entscheidende Frage ist: Wie gelingt Elektromobilität“

- Herr Höppner, hören Sie zu -

„ohne Auto? Wie genau wird das attraktiver? Denn Elektroautos werden die Energiewende und einen Teil der Verkehrswende hier nicht bringen. Das funktioniert nur, wenn wir unser Verhalten komplett ändern und die Bedingungen dafür auch geschaffen werden.“

Ich sage Ihnen, Frau Eisenreich und Herr Höppner: Diese Bedingungen, Verteuerung der privaten individuellen Mobilität werden gerade auch mit Ihrer öffentlichen Befürwortung geschaffen. Die deutsche Automobilwirtschaft und ihre Beschäftigten kommen in das schwerste Fahrwasser - in das schwerste Fahrwasser!  , seit ihrem Bestehen.

Und Sie wollen Berichte lesen und heimlich die Demobilisierung der deutschen Autofahrer feiern. Ich zitiere Frau Eisenreich weiter:

„Wirkungsgrad, Lärm-, Wärme- und Gesundheitsschutz und die Endlichkeit fossiler Brennstoffe sind schlagkräftige Argumente für eine Elektromobilität, aber nicht allein für das Elektroauto. Das ist nur eine Scheinlösung. Die Produktion der Batterien und Fahrzeuge sowie deren Entsorgung verbrauchen riesige Mengen an Energie und Ressourcen und sind zum Teil auch umweltschädlich.“

(André Poggenburg, fraktionslos: Da hat sie recht!)

Das ist ein klares Plädoyer gegen Fahrzeugproduktion, gegen Instandhaltungsbetriebe, gegen Werkstätten, Händler, Entsorgungsbetriebe und auch gegen die Beschäftigten in diesen Unternehmen, eine klare Positionierung gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Aber hören wir, für welche Position die Linkspartei noch steht. Frau Eisenreich weiter:

„Durch Elektroautos erhöht sich auch die Verkehrssicherheit nicht. Steht es sich in einem Elektroauto schöner im Stau? Werden dadurch weniger Flächen für Straßen und Parkflächen verbraucht? - Nein, so ist es nicht.“

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

„Norwegen als Vorzeigeland der automobilen Elektrowelt hat den Beweis erbracht, dass durch die Propagierung elektrischer Autos ehemalige ÖPNV-Nutzer auf E Autos umsteigen, zunehmend Zweitautos angeschafft werden und selbst kürzeste Wege mit dem Auto erledigt werden, statt zu laufen oder mit dem Fahrrad zu fahren. Denn das Gewissen ist beruhigt, es sind ja Elektroautos. Das läuft dem Ziel, Verkehr zu vermeiden, komplett entgegen.

Auch wenn durch den hohen Anteil erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt Elektroautos in der Gesamt CO2 Bilanz besser dastehen als anderswo - wer die Steckdose am eigenen Haus propagiert, wird städteplanerisch einer autofreien Stadt … niemals eine Chance einräumen. Autos werden unsere Innenstädte und Autobahnen weiter verstopfen und die Städte zuparken. Es wird sich nichts ändern.“

Darauf Herr Striegel: „Wollen Sie die Autos abschaffen?“ Frau Eisenreich antwortet:

„Richtig. - Werfen wir doch endlich einmal unseren Autofetischismus über Bord uns stärken den öffentlichen Nahverkehr ...“

(Zustimmung bei der AfD - Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, Sie haben Ihre Redezeit überschritten. Kommen Sie zum Ende.


Alexander Raue (AfD):

Mein letzter Satz. - Frau Eisenreich äußerte weiterhin: „Leute raus aus den Pkw und Güter runter von den LKW!“

Daraufhin fragte Frau Lüddemann irritiert nach: „Habe ich es richtig verstanden“,


Vizepräsident Wulf Gallert:

Kommen Sie zum Ende, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

„… dass Sie als LINKE die Autos komplett abschaffen wollen?“ Darauf antwortet Frau Eisenreich: „Das wäre das Ziel … Ohne eigenes Auto; das ist doch der Sinn.“


Vizepräsident Wulf Gallert:

Stopp!


Alexander Raue (AfD):

Herzlichen Dank, Herr Präsident.

(Beifall bei der AfD - Frank Scheurell, CDU, lacht - Unruhe)