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Sonntag, 08.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 6

Beratung

Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten.

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4772

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4830



Einbringer dieses Antrages ist der Abg. Herr Höppner. Herr Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Neue und moderne Antriebsarten, Elektromobilität, Dieselkrise, autonomes Fahren und auch neue gesellschaftliche sowie umweltpolitische Anforderungen verändern die Automobilindustrie derzeit stark bzw. zwingen sie zum Umdenken und dazu, sich an die neuen Bedingungen bzw. Anforderungen anzupassen.

Die Autoindustrie ist auch und gerade in Sachsen-Anhalt ein äußerst wichtiger Arbeitgeber. Im Jahr 2017 waren ca. 820 000 Menschen in Deutschland in Firmen beschäftigt, die Autos oder Autoteile produzieren. In Sachsen-Anhalt haben wir zwar keine Automobilhersteller, aber ca. 260 Unternehmen mit rund 23 000 Beschäftigten in der Automobilzulieferindustrie. Viele dieser Zulieferer haben ihren Sitz in der Altmark oder im Harz, also in den sogenannten strukturschwachen Regionen. Mancherorts stellen sie sogar die einzigen Industriearbeitsplätze vor Ort zur Verfügung.

Hinzu kommen unzählige weitere Dienstleister, zum Beispiel Ingenieurbüros, Handwerksbetriebe, Unternehmensberater oder Werbeagenturen, die ihr Geld mit Aufträgen von Firmen aus der Autoindustrie verdienen - insgesamt also eine Vielzahl unterschiedlichster Unternehmen.

Nennen muss man in diesem Zusammenhang auch die vielen Pendler aus der Altmark, der Börde und dem Harz in die VW-Werke und deren Niederlassungen nach Niedersachsen bzw. zu den dortigen Zulieferern. Ohne diese, in wesentlichen Teilen sehr gut bezahlten und tariflichen Arbeitsplätze hätten wir hier in Sachsen-Anhalt ein gewaltiges Problem.

Als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland ist somit die Automobilindustrie auch für Sachsen-Anhalt hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft, der Beschäftigungswirkung und der innovativen Ausstrahlung auf andere Bereiche von sehr großer Bedeutung.

Im Jahr 2017 haben die drei großen deutschen Autokonzerne VW, Daimler und BMW weltweit 16,5 Millionen Fahrzeuge hergestellt - so viele wie nie zuvor. Für das Jahr 2018 melden Volkswagen, Daimler und BMW noch Absatzrekorde. Volkswagen zum Beispiel meldete weltweit mehr als 10,8 Millionen verkaufte Fahrzeuge und damit rund 1 % mehr als im Vorjahr.

Auffällig ist allerdings, dass die Zahl der in Deutschland produzierten Autos seit Jahren nicht mehr wächst. Die Hersteller haben ihre Produktion zunehmend ins Ausland verlagert. Diese Verlagerungstendenzen stellen ein Problem für unsere Zulieferer in Sachsen-Anhalt dar.

Seit Dezember 2018 gingen die Verkäufe bei VW ziemlich drastisch zurück. Die Hauptprobleme der deutschen Autoindustrie sind derzeit der Markt in China, der Markt in den USA und auch der Umstand, dass die großen Hersteller die Elektromobilität bzw. den Umstieg auf andere moderne Antriebsarten zum Teil verschlafen haben.

(Robert Farle, AfD: Es ist genau andersherum!)

Die Branche befindet sich weltweit in einem tief greifenden Wandel, der auch für unsere Zulieferer in Sachsen-Anhalt nicht folgenlos bleiben wird oder ist. Neue Märkte haben an Bedeutung gewonnen, Produktionsprozesse und  ketten wurden umgestellt und Standorte im Ausland auf- und ausgebaut oder dorthin verlagert. Gleichzeitig sind sicher geglaubte Absatzmärkte eingebrochen und Produktionen mussten umgestellt oder kurzfristig gedrosselt werden.

Neben diesem Wandel auf dem Weltmarkt mit den neuen, großen potenziellen Käuferschichten in den wirtschaftlich aufstrebenden Schwellenländern sind es zurzeit vor allem die rasant fortschreitenden technologischen Entwicklungen und energie- und klimapolitischen Erfordernisse, welche die Rahmenbedingungen der Branche grundlegend verändern. Es gilt, mit neuen Konzepten auf die veränderten Ansprüche der Menschen an Mobilität zu reagieren und diese in Einklang mit umwelt- und verkehrspolitischen Erfordernissen zu bringen.

Der Blick auf die Branche wird bei uns in erheblichem Ausmaß durch die herausgehobene Stellung der Volkswagen AG mit ihrem Sitz in Wolfsburg beeinflusst. Dies betrifft nicht nur die Anzahl der in der Metropolregion ansässigen Standorte und Beschäftigten dieses Industriezweigs, sondern auch die industriepolitischen Einflussmöglichkeiten.

Die Möglichkeiten und Ansätze industriepolitischer Initiativen aus bzw. in Sachsen-Anhalt sind im Gegensatz zu Niedersachsen natürlich vergleichsweise gering, da nur wenige Unternehmen der Branche zugehörig sind, aber sie sind durchaus vorhanden und auch in Zusammenarbeit mit den Nachbarbundesländern machbar.

Unsere Zulieferer haben logischerweise eine sehr enge Verbundenheit mit den Herstellern, sind aber zumeist nur ein abhängiges bis letztes Glied in der Kette. Die Abhängigkeiten sind groß und die Einflussmöglichkeiten sind relativ klein.

Häufig gibt es dadurch keine langfristige Planung bzw. wird diese überhaupt unmöglich gemacht. Dadurch fallen zum Teil viele Ad-hoc-Entscheidungen, die auf plötzlichen Kundenwünschen beruhen. Das führt zu weiteren Risiken.

Daneben spielen die Marktabsicherung, die damit einhergehende Verhinderung von Wettbewerbsaufbau durch den Kunden sowie die Steigerung der Kundenwahrnehmung durch die Verbesserung im Lieferantenranking eine wichtige und entscheidende Rolle bei der Frage, wo unsere Zulieferer stehen bzw. ob sie gute Zukunftsaussichten haben und sich auch schnell verändern bzw. anpassen können.

Ich habe schon erwähnt, dass die Struktur unserer Automobilzulieferer aus vielen Zweit- und Drittlieferanten und Dienstleistereinstufungen besteht. Bestätigt ist auch: Je größer ein Automobilzulieferer ist, desto wichtiger sind seine Internationalisierungsbestrebungen. Kleinere Zulieferer können das zumeist nicht leisten bzw. haben das auch gar nicht im Fokus.

Unsere Zulieferer haben seltener amerikanische oder asiatische Kunden. Die entsprechenden Projektvolumina sind ihnen meist zu hoch bzw. können nicht bewältigt werden. Sie haben ebenfalls meist eine schwache Finanzausstattung und häufig keine ausgeprägte Finanzierungsstrategie.

Meine Damen und Herren! Die Zukunft des motorisierten Individualverkehrs ist relativ ungewiss. In den nächsten Jahren wird zwar mit hohen Absatzzahlen gerechnet und die deutschen Endhersteller verfügen hierbei über eine gute bis sehr gute Ausgangsposition, welche Akteure und Produkte sich jedoch mittel- und langfristig durchsetzen können, das ist hinsichtlich der Entwicklung und des Baus effizienter Fahrzeuge, der Entwicklung alternativer Antriebe, nachhaltiger und integrierter Mobilitätskonzepte fraglich.

Es ist davon auszugehen, dass in einigen Jahren das Auto anders aussehen wird, anders angetrieben und anders genutzt werden wird, als dies heute der Fall ist. Auch unsere Zulieferunternehmen in Sachsen-Anhalt werden sich auf diese Veränderungen einstellen müssen. Die Mobilität von morgen ist deshalb natürlich ein großes Thema. Mobilität, meine Damen und Herren, ist übrigens kein Luxusgut, sondern ein elementares Bedürfnis der Menschen.

Neue Technologien ermöglichen es, die Fahrzeuge zu verbessern. Aber neue Technologien fallen nicht vom Himmel, sondern sind auch das Ergebnis sehr hoher Investitionen in Forschung und Entwicklung. An dieser Stelle können wir als Land für die Zulieferer unterstützend tätig werden.

Dass die vergangenen Krisen gut überstanden wurden, verdanken wir auch unserer zwar kleinen, aber doch vorhandenen industriellen Basis im Land und ihren Produkten sowie zu einem weiteren Teil unserer kleinteiligen Wirtschaft überhaupt. Damit das auch zukünftig so bleibt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dies liegt sicherlich nicht nur im Interesse der Unternehmensführungen und Belegschaften, sondern auch im Interesse des Landes. Das hoffe ich zumindest, meine Damen und Herren.

Die Herausforderungen für die Automobilzulieferer sind vielfältig. Es ist somit dringend zu empfehlen, mit allen Beteiligten, Unternehmen und Zulieferern, Gewerkschaften und Betriebsräten, aber auch mit den Umweltverbänden und den betroffenen Kommunen in einen frühzeitigen Informationsaustausch sowie Dialog zu treten.

Darüber hinaus müssen branchenübergreifende Kooperationen gefördert werden. Gleichzeitig können wir aber bereits jetzt feststellen, dass es eine neue, intensivere Zusammenarbeit, gerade aufgrund der Technologie der Elektromobilität, zwischen der Großindustrie, kleinen und mittleren Unternehmen und den Start-ups gibt. Diese Bündelung des Innovationspotenzials mit der wirtschaftlichen Stärke stellt ein enormes Potenzial dar und muss bzw. kann ebenfalls gefördert werden.

Um die Automobilzulieferindustrie zu stärken bzw. zu unterstützen, gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die durch die Politik getroffen und umgesetzt werden können. Beispielsweise müssen die Marktzugänge bei den Kunden der Automobilzulieferer verbessert werden. Möglich wäre in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Erstellung einer Art Länderbewertung, um Märkte schneller einschätzen und Risiken besser bewerten bzw. abschätzen zu können.

Darüber hinaus kann man natürlich zum Beispiel bei den Herstellern vor Ort aktiv werden. So könnten konkrete Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet werden, um die Zusammenarbeit mit den globalen Einkaufsabteilungen zu intensivieren, um Anfragen zu unserer Automobilzulieferindustrie weiterzuleiten.

Es gibt viele Möglichkeiten, den Strukturwandel in der Automobilzulieferindustrie zu begleiten und vor allem zum Erfolg zu führen. Ein sehr wichtiger Faktor dabei sind die Beschäftigten in den Unternehmen. Ohne sie wird es keine erfolgreiche Umstrukturierung bzw. Neuausrichtung geben können. Wir reden hierbei beispielsweise von Bildungs- und Umschulungsmaßnahmen und Ähnlichem.

Das Ganze geht aber nur, wenn auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt in die Initiative geht und die Unternehmen sowie die Beschäftigten an der Stelle nicht allein lässt. Der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger beschreibt dies zusammenfassend in einer Presseerklärung vom 25. Juni 2019 - ich zitiere  :

„Im Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hängen viele Arbeitsplätze von der Automobilindustrie ab. Während in Niedersachsen der Strategiedialog mit Politik, Wirtschaft und Betriebsräten bereits begonnen hat, haben wir nicht den Eindruck, dass die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein vergleichbares Vorhaben mit uns anstrebt. Dies ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, denn in der Zuliefererindustrie sind zehnmal mehr Beschäftigte als in der Kohleindustrie, für die sich das Land bereits stark engagiert hat.“

Meine Damen und Herren! Es wird Zeit, sich zu bewegen und nicht nur zuzuschauen, als gingen dieser Strukturwandel und somit die Unternehmen und die Beschäftigten in der Automobilzulieferindustrie die Landesregierung nichts an. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt drei Fragen aus der AfD-Fraktion. Wir befinden uns in einer Fünfminutendebatte, weshalb ich zwei Fragen je Fraktion zulasse. Herr Büttner, Herr Raue und Herr Farle müssen sich einigen, wer diese Möglichkeit wahrnimmt. - Ich sehe Herrn Büttner. Er hat sich auch zuerst gemeldet. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Danke schön, Herr Präsident. - Herr Höppner, ich bin etwas verwundert darüber, dass Sie heute als Retter der Autoindustrie auftreten.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Wundern Sie sich ruhig!)

In der Vergangenheit habe ich hier im Parlament Stimmen aus Ihrer Fraktion gehört, die sagten, dass es in Deutschland faktisch keine Autoindustrie mehr gäbe. Daran erinnere ich mich noch sehr genau. Diese Rolle rückwärts, die Sie heute gemacht haben, ist wirklich nur schwer nachzuvollziehen. Ihre Kollegin Frau Eisenreich hat in der Vergangenheit gesagt hat, sie wolle die privaten Autos abschaffen.

(Zustimmung bei der AfD - Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Das kann er nicht begreifen!)

Dies hat Sie auf eine Nachfrage hin auch bestätigt.

Die Frage ist: Wie passt das alles zusammen? Wenn die Bürger mich jetzt fragen, was Sie hier machen - das tun die Bürger -,

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Die fragen ja uns!)

dann erzähle ich ihnen: Auf der einen Seite sagen die Linken, es gibt faktisch keine Autoindustrie mehr, einige wollen die privaten Autos sogar abschaffen, und auf der anderen Seite singt Herr Höppner jetzt ein Loblied auf die Autoindustrie. Was soll ich den Bürgern dazu sagen? Erzählen Sie mir das bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Sie müssen den Bürgern über mich oder über uns gar nichts erzählen; das mache ich schon allein. Das kann ich, glaube ich, besser.

(Matthias Büttner, AfD: Aber die Wahrheit müssen Sie erzählen!)

Ich kann Ihnen versichern, dass ich viel mit der Automobilzuliefererindustrie in Sachsen-Anhalt zu tun habe und dort in Teilen auch als Freiberufler tätig war und tätig bin, dort berate, und ziemlich genau weiß, was dort passiert.

(Matthias Büttner, AfD: Also die gibt’s?)

Zu der Frage, was überhaupt in dieser Industrie passiert. Wir haben das große Problem, dass der Wandel schon vor Längerem begonnen hat. Wir reden von Elektromobilität, von neuen Antrieben usw. Es ist ein ständiger Prozess in der Industrie, dass es immer wieder neue Produkte und neue Anforderung gibt. Dieser Prozess muss natürlich begleitet werden.

Kein Mensch hat gesagt, dass wir die Autos komplett abschaffen wollen.

(Matthias Büttner, AfD: Doch!)

Sie werden sich verändern; das passiert ja schon. Autos werden völlig anders werden. Damit wird sich die Industrie verändern. Diese Anforderungen müssen natürlich begleitet werden, sie müssen politisch begleitet werden. Dabei müssen die Rahmenbedingungen, wie man so schön sagt, komplett erfasst und entsprechend angepasst werden. Wir als Politik haben die Möglichkeit, das zu begleiten. Das tun wir in anderen Bereichen auch schon. Ähnlich wie es jetzt in der Braunkohle passiert, dass Fördermittel herübergereicht werden und man Strukturpläne verfasst usw., kann und muss man es auch in der Automobilzuliefererindustrie umsetzen, die für uns äußerst wichtig ist - das habe ich beschrieben.

Ich habe gerade das Beispiel Altmark erwähnt. In der Altmark gibt es manchmal wirklich nur einen einzigen Betrieb, der von VW abhängig ist und fast alle Leute aus der Gegend beschäftigt. Deswegen hat das Thema eine besondere Wichtigkeit. Es ist für uns wichtig. Für mich als Gewerkschafter ist es besonders wichtig, dass wir diese Themen auf den Punkt bringen.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Büttner, noch eine zweite Frage? - Dann, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Nur der ganz kurze Hinweis: Bitte noch einmal überprüfen. Frau Eisenreich hat das definitiv auf Nachfrage hin hier in diesem Parlament bestätigt.

(Unruhe bei der LINKEN)

Das will ich noch einmal klarstellen. Davon können Sie sich nicht reinwaschen und Sie können das nicht abstreiten. Das ist passiert. Das wurde gesagt.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Den Unterschied erkennt er nicht!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie wollen, dann können Sie darauf reagieren.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Ich weiß nicht, wie oft ich es noch sagen soll. Also noch einmal: Die ganze Industrie, der ganze Bereich Automobiles und Fortbewegung usw. wird sich ändern, befindet sich schon im Änderungsprozess. Das muss definitiv angefasst werden. Wenn Sie hier auf irgendwelche Aussagen abstellen - wie sagt man so schön: Was interessiert mich mein Geschwätz von damals? Das machen Sie auch regelmäßig.

(Matthias Büttner, AfD: Ja? Wann denn?)

Es entspricht nicht der Wahrheit, dass wir diesen Bereich komplett abschaffen wollen, dass wir Autos abschaffen wollen. Wir brauchen das natürlich.

(Oliver Kirchner, AfD: Sie wollen private Autos abschaffen!)

Wir haben andere Prioritäten. Wir reden zum Beispiel über besseren öffentlichen Nahverkehr, über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und über alle solche Dinge.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Natürlich muss das im Einklang passieren. Auch das sind die sogenannten verkehrspolitischen Anforderungen, die ich erwähnt habe, die Einfluss haben auf die Automobil- und Zulieferindustrie. Das ist die Wichtigkeit dabei.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Harms.

(Robert Farle, AfD: Moment mal!)

- Na ja, Sie hatten zwei Fragen. Herr Büttner hat zwei Fragen gestellt - das war‘s. Das habe ich Ihnen doch klar gesagt. - Herr Harms, bitte.


Uwe Harms (CDU):

Herr Kollege, wir Altmärker haben uns ja den Ruf erarbeitet, dass wir VW in den vergangenen Jahrzehnten von einem Krisenunternehmen zu einem Weltkonzern mit aufgebaut haben. - Es sind unsere Nachbarn, die das geleistet haben, nicht wir beide persönlich.

Wie bewerten Sie denn die Risiken, die sich daraus ergeben, dass neben einer kontinuierlichen Entwicklung, die ohne Zweifel notwendig ist, im Moment eine sprunghafte Entwicklung im VW-Konzern angepeilt wird?


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Sie spielen sicherlich auf den Part an, dass VW entschieden hat, massiv auf Elektromobilität, auf Elektroantriebe zu setzen. Ich kann Ihnen, weil ich sehr gute Kontakte nach Emden habe, versichern, dass das natürlich eine massiven Einfluss hat. Dieser schnelle Sprung auf diese Ebene führt zum Beispiel in Emden dazu, dass plötzlich Leiharbeiter verstärkt entlassen wurden und all solche Dinge. All das muss man im Fokus haben. Das ist einerseits ein Problem, das birgt andererseits aber auch Entwicklungsmöglichkeiten.

Sprunghafte Entscheidungen muss man natürlich immer hinterfragen. Letztendlich ist es, glaube ich, trotzdem der richtige Weg gewesen, auf die Marktentwicklung zu reagieren und das Unternehmen, den Konzern letztlich umzustrukturieren. Das passiert. Das muss aber, wie ich es gesagt habe, mit den Beschäftigten und mit allen Beteiligten zusammen passieren. Das hat VW aus meiner Sicht zurzeit noch nicht so toll hinbekommen. Das ist problematisch. Auch bei uns in der Altmark hat es mittlerweile einige Leiharbeiter getroffen. Sie haben die Produktion heruntergefahren, auch in Wolfsburg. Sie durften oder mussten dann zu Hause bleiben. Das ist problematisch. Darüber müssen wir reden: Was passiert an dieser Stelle? Was machen wir mit den Beschäftigten? Wie können wir unterstützen?