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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ein häufig gehörter Begriff war jetzt der Begriff Einzelfall. Na ja, was ist die Ausnahme, was ist die Regel, was ist Einzelfall? - Da wird ein Politikermord als Ausdruck irgendeiner generellen gesellschaftlichen Einstellung oder irgendeines politischen Lagers gedeutet. Hier ist es ein signifikanter Einzelfall, es soll aber ein unbedeutender Einzelfall sein.

(Hagen Kohl, AfD: Richtig!)

Mit dem Begriff Einzelfall verharmlosen Sie, was Sie nicht sehen wollen. Ich gebe Ihnen einmal eine Zahl. Eine Anfrage mit der Drucksachennummer 7/1066 hat zutage gebracht, dass es im Jahr 2016  534 Einzelfälle gab, 534 Körperverletzungen im Tatbereich Schule allein in Sachsen-Anhalt. Ich muss sagen: Angesichts dieser Zahl ist unser Antrag überfällig.

(Beifall bei der AfD - Hagen Kohl, AfD: Richtig, der Einzelfallminister!)

Dann zu Herrn Lippmann. Herr Lippmann empfindet natürlich alles, was ich hier vortrage, als Zumutung, und das ist gut so, das muss auch so sein. Wahrheit muss wehtun, und Ihnen tut sie besonders weh, weil Sie besonders weit von ihr entfernt sind.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben davon gesprochen, dass wir einen Angriff auf die Seelen dieser Verhaltensauffälligen unternehmen. Aber ich denke eben auch an die Seelen der anderen.

(Hagen Kohl, AfD: Genau!)

Diese Abwägung verstehe ich nicht. Weshalb nimmt man sofort den Täter in Schutz? Das ist eine Fehleinstellung, die wir überwinden müssen in allen Bereichen, von der Schule bis ins Erwachsenenalter.

Nun zur Pädagogik. Es gibt verschiedene pädagogische Konzepte. Das, wofür Sie stehen, Herr Lippmann, das, was Sie mit Ihrem ganzen Wesen repräsentieren - ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie das repräsentieren  , hat zum Niedergang unseres Bildungssystems geführt. Es hat zu sinkendem Qualifikationsniveau und zu Disziplinlosigkeit geführt.

(Beifall bei der AfD)

Das ist eben diese linke verderbliche Pädagogik, die uns in den kulturellen Untergang führt. Damit müssen wir brechen und damit werden wir brechen.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen diesen Niedergang aufhalten. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb müssen wir in knallharter Opposition zu Ihnen stehen, und deshalb werden wir in knallharter Opposition zu Ihnen stehen.

Herr Aldag, von Ihnen war ich ein wenig enttäuscht. Sie sind sehr persönlich geworden. Sie sind davon angewidert. Das kann ich nicht wirklich nachvollziehen, denn auch der große Schwachsinn, der von der LINKEN kommt, widert mich nicht wirklich an.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Ich finde es belustigend. Ja, ich finde es lustig und es macht Spaß, es auseinanderzunehmen und die falschen Prämissen zu entdecken, die dahinterstehen, und darüber zu sprechen. Aber dass man davon angewidert ist - da lassen Sie vielleicht eine gewisse - wie soll ich sagen? - Sachlichkeit vermissen, die jeder Abgeordnete aufbringen sollte.

Jetzt noch zur CDU. Herr Borgwardt, Mister Education    

(Zurufe von der CDU: Borchert!)

- Wie heißt er?

(Zurufe von der CDU: Borchert!)

- Borchert, Entschuldigung, ich habe mich verhört. - Herr Borchert, der hier immer so als Mister Education auftritt, der absolute Oberlehrer. Ich finde es erst einmal gut, dass die CDU den Antrag in den Ausschuss überweisen will.

Natürlich scheuen Sie jetzt die Abstimmung. Sie wollen den Bürgern in Bad Lauchstädt, die wirklich aufgebracht sind, erklären, wir kümmern uns darum. Im Ausschuss werden Sie ihn eh nur erledigen. Aber wir sagen, es ist besser, wenn noch einmal im Ausschuss darüber gesprochen wird, als wenn er gleich totgemacht wird. Deshalb stimmen wir der Ausschussüberweisung zu.

(Beifall bei der AfD)

Was ich aber an Ihrer Rede kritisieren muss, ist: Woher nehmen Sie, dass wir die Lehrer kritisieren? Das tun wir doch gar nicht. Wir sagen, wir wollen Lehrer ermutigen.

(Oliver Kirchner, AfD: Stärken!)

Wir wollen ihnen den Rücken stärken. Sie machen ihre Sache doch schon sehr gut, nur leider stehen sie heute oft hilflos da, und wir wollen Ihnen den Rücken stärken. Aber das ist doch keine Kritik. Also, man muss schon wirklich sehr böswillig missdeuten, um da eine Kritik an den Lehrern herauszulesen.

(Beifall bei der AfD)

Und glauben Sie nicht, Herr Lippmann und Herr Borchardt,

(Carsten Borchert, CDU: -chert!)

- Borchert - dass ich nicht weiß, was in unseren Schulen vorgeht. Denn als bildungspolitischer Sprecher der immerhin zweitgrößten Fraktion in diesem Haus bekomme ich natürlich Zuschriften und Briefe von Lehrern, die im Berufsleben stehen. Das sind keine Lippmann-Fans,

(Heiterkeit bei der AfD)

aber sie geben mir recht und sagen: Ich habe Ihre Rede gesehen; weiter so, Sie sprechen die Missstände an. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)