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Sonntag, 08.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Antrag der AfD-Fraktion zunächst einer rechtlichen Würdigung unterziehen.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Ronald Mormann, SPD: Ach nee!)

Der Antrag zielt neben der Korrektur des § 44 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt auf die verschärfte Anwendung weiterer Rechtsvorschriften und gipfelt in der Forderung, eine durch das Land getragene Spezialanstalt einzurichten.

„Raufbolde gab es schon immer. Für viele gehört das Austesten der eigenen Grenzen auch durch körperliche Auseinandersetzungen im Laufe des Erwachsenwerdens dazu. Solange bestimmte Grenzen dabei nicht überschritten werden, bringt das auch keine größeren Probleme mit sich. Doch wo liegen diese Grenzen und wie können gewaltbereite Jugendliche auf einen guten Weg gebracht werden?“

postuliert das Lehrermagazin „News4teachers“.

Die AfD meint, das Land - Zitat - mit durch das Land getragenen Spezialanstalten, in denen besonders gewaltbereite Schüler und Wiederholungstäter im Rahmen der Inobhutnahme durch die Jugendämter untergebracht werden, retten zu müssen. Früher nannte man diese Einrichtungen Jugendwerkhöfe.

(Oliver Kirchner, AfD: Falsch! Das ist ganz falsch!)

Ich empfehle der AfD einen Blick in die Rechtsvorschriften, bevor derartige Anträge gestellt werden. Das Schulgesetz Sachsen-Anhalt ist für alle Beteiligten der vom Landesgesetzgeber normierte Rechtsrahmen. Demnach hat jeder Mensch das Recht auf fördernde Erziehung, Bildung und Ausbildung.

Der in § 1 verankerte Auftrag, Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten mit dem Ziel zu vermitteln, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und eigenverantwortliches Handeln zu fördern, umfasst die Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen von Gewalt und erstreckt sich grundsätzlich auf alle schulpflichtigen Kinder und Jugendliche. Die Verpflichtung, Maßnahmen zur Gewaltprävention vorzuhalten, ergibt sich aus § 38 des Schulgesetzes.

Der Schule stehen zur Erfüllung ihres Auftrages vorrangig pädagogische Mittel zur Verfügung. Das schließt die Ordnungsmaßnahmen gemäß § 44 des Schulgesetzes ein. Darüber hinaus ist in § 38 des Schulgesetzes festgelegt, dass bei erheblichen Verhaltensauffälligkeiten das Jugendamt einzuschalten ist. Diese Verteilung von Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen ist gesetzlich festgelegt und hat sich in der Praxis bewährt.

Welches Recht ist aber nun anzuwenden? - Die Einrichtung einer Spezialanstalt mit schulischem Unterricht beurteilt sich nicht nach den Regelungen des Straf-, Strafvollstreckungs- oder Strafvollzugsrecht, sondern ist eine Frage des Freiheitsentziehungsrechts im Kontext der staatlichen Jugendhilfe. Sie ist Teil des Zivilrechts und des öffentlich-rechtlichen Sozialrechts. Darin wird zwischen freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1631b BGB und der behördlichen Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII unterschieden. Überdies bestehen hinsichtlich der vorgeschlagenen Verfahrensweise erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Interventionsmöglichkeiten der öffentlichen Jugendhilfe sind durch die einschlägigen Grundrechte der betroffenen jungen Menschen und den Vorrang des Elternrechts begrenzt - Artikel 1, 2, 6 und 20 des Grundgesetzes.

Die Ausübung des staatlichen Wächteramtes gemäß Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes in Form einer Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII ist aus Gründen des Rechtsstaatsgebots, Artikel 28 des Grundgesetzes, an Recht und Gesetz gebunden, insbesondere an die Beachtung der Verfassung.

Eine Inobhutnahme in einer Spezialanstalt zum Zwecke der Befähigung der gewaltbereiten Schüler und Wiederholungstäter, dem Unterricht störungsfrei und respektvoll folgen zu können, ist ein Grundrechtseingriff, der nicht mehr in einem angemessenen zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck steht. Er ist ergo unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zu Punkt 5 des Antrages. Für freiheitsentziehende Maßnahmen im Familienrecht und im staatlichen Jugendhilferecht ist ausschließlich das Familiengericht zuständig, nicht aber der Jugendrichter, wie es in der Begründung zum AfD-Antrag steht. Insoweit wird vom Antragsteller verkannt, dass das Jugendgericht nur im Verfahren bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten strafmündiger Minderjähriger zuständig wäre, die der Antrag nach Zielsetzung und Inhalt nicht beinhaltet.

Die weitere Kernforderung des Antrages, auf die Gerichte zwecks Verfahrensbeschleunigung einzuwirken, ist gleichfalls offenbar verfassungswidrig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun zu den pädagogischen Aspekten. Mit der Aufforderung an die Landesregierung, Lehrkräfte zu ermutigen, Erziehungsmittel konsequent anzuwenden, stellt die AfD die pädagogische Kompetenz und die erzieherische Wirksamkeit der Lehrerinnen und Lehrer grundsätzlich infrage. Gewalt kann man nicht eindimensional begegnen. Respekt, Wertschätzung, Beteiligung und Verantwortungsübernahme können nicht durch In-die-Schranken-Weisen erzeugt werden. Ganzheitliche Prävention ist mehrdimensional. Es geht um Verhaltens- und Verhältnisprävention, um langfristige Vorbeugung, anlassbezogene Intervention und Konfliktnachsorge auf Schul-, Klassen- und Individualebene.

Deshalb haben wir mit dem Maßnahmenkatalog und dem Krisenordner, den Sie zumindest gelesen haben, neben der körperlichen Gewalt zum Beispiel auch Mobbing, sexualisierte Gewalt und digitale Gewalt in den Blick genommen und den Zusammenhang zu der Sucht- und Drogenprävention hergestellt. Auch das sollte der AfD bekannt sein, ist sie doch Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur. Genau dort haben wir sehr intensiv über das Konzept zur Gewaltprävention diskutiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pädagogische Konzepte, die geprägt sind von besonderen Behandlungen in Anstalten werden ihrem hehren Anspruch selten gerecht. Es handelt sich um weitestgehend wirkungslose Ansätze, die symbolpolitisch aufgeladen sind und fachliche wie ethische Standards gleichermaßen ignorieren.

Die Ergebnisse der Wirkungsforschung sind eindeutig: Autoritäre mit massiven Zwangselementen oder gar Freiheitsentzug versehene Konzepte können bei einigen jungen Menschen allenfalls kurzfristige Verhaltensänderungen im Sinne von Anpassung an einen von außen gegebenen Rahmen bewirken. Sie führen langfristig selten zu persönlicher Integrität und prosozialem Verhalten. Spezialanstalten sind weder abschreckend, noch wirken sie resozialisierend.

Der Antrag ist aus ethischen, sozialwissenschaftlichen, entwicklungspsychologischen und pädagogischen Gründen sehr fraglich. Jedoch verschließe ich mich einer weiteren Diskussion in den parlamentarischen Ausschüssen nicht. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue hat eine Frage, die er jetzt stellen kann.


Alexander Raue (AfD):

Herr Tullner, ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Das ist schön.


Alexander Raue (AfD):

Sie ist schlichtweg die Kapitulation des Rechtsstaats vor gewaltbereiten Kindern und Jugendliche. Sie geben überhaupt keine Antworten, die die Eltern jetzt an dieser Stelle von Ihnen erwartet hätten. Unser Antrag bringt zumindest die Thematik auf die Tagesordnung und fordert Sie zum Handeln auf.

Ich frage Sie jetzt, was können Sie den Eltern der Tausenden Opferfamilien draußen im Land jetzt mitgeben?

(Unruhe bei der LINKEN - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Also jetzt lassen Sie mal die Kirche im Dorf!)

Was unternimmt die Landesregierung

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Der hat sie ja wohl nicht mehr alle!)

gegen gewaltbereite Jugendliche und Kinder

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: So eine aufputschende Debatte da drüben!)

an den Schulen? Wann ist mit einer Besserung der Lage zu rechnen? Bitte antworten Sie auf diese beiden Fragen.

(Ronald Mormann, SPD: Wenn die AfD weg ist!)


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Lieber Kollege Raue, ich habe mich nun bemüht, Ihnen sehr sachlich, sehr trocken und sehr nüchtern klarzumachen, dass Ihr Antrag Unfug ist.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

Und weil ich ein höflicher Mensch bin,

(Unruhe bei der AfD)

habe ich das in rechtliche und schulrechtliche Ausführungen eingebettet. Aber ernsthaft mit der Frage um die Ecke zu kommen, weil es in Bad Lauchstädt in einem Hort - wohlgemerkt - einen Einzelfall gegeben hat,

(Unruhe bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Es gibt hier keine Einzelfälle mehr in Sachsen-Anhalt!)

das ganze Land und die ganzen Schulen in diesem Lande nicht nur schlecht zu reden, sondern ihnen zu unterstellen, dass sie pädagogisch kapituliert hätten,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)

ist eine Zumutung und das ist eine Anmaßung.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

Und das werden wir gemeinsam draußen auch so bewerten, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Tullner, Sie sind zu schnell. Also ich habe jetzt zwei Wortmeldungen, noch mal von Herrn Raue und von Herrn Tillschneider. Herr Tillschneider, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Entschuldigung.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Also erst mal zu Ihrer juristischen Argumentation. Die gipfelte ja, wenn ich sie recht verstanden habe, in einer Abwägung, dass es unverhältnismäßig sei. Die Abwägung kann man natürlich auch immer anders abwägen.

Deshalb richte ich die Frage an Sie: Ist es kein Zeichen für eine akute Kindeswohlgefährdung, wenn die Familien nicht in der Lage sind, die Kinder dazu zu bringen, mit ihrem Fehlverhalten aufzuhören? Und rechtfertigt eine Kindswohlgefährdung nicht auch immer die Inobhutnahme durch die Jugendämter?

Die Jugendämter entziehen auch in vielen sehr fragwürdigen Fällen. Da sind sie sehr schnell dabei. Wir hatten auch in meiner Region neulich einen Fall, also im Landkreis Mansfeld-Südharz, wo ein Mädchen einem Vater entzogen wurde. Also die machen das schon, ja. Weshalb kann man das nicht machen, wenn Kinder hochgradig problematisches Verhalten in Horten und Schulen zeigen? - Das ist das eine.

Das Zweite: Na ja, Sie haben jetzt halt auf die pädagogischen Erkenntnisse abgestellt, die eben so en vogue sind. Diese Kuschelpädagogik wirkt aber nicht; denn wir sehen es ja in Berlin und wir sehen es in den anderen Großstädten. Wir haben Schulen, die gekippt sind, wo Disziplinlosigkeit herrscht und wo Verhältnisse herrschen, die wir uns in Sachsen-Anhalt nicht wünschen. Sachsen-Anhalt war davon bislang noch relativ verschont.

Aber gerade das, was jetzt in Bad Lauchstädt passiert ist, ist ja ein erstes Warnzeichen, das uns dazu gebracht hat, diesen Antrag zu stellen. Wir müssen einen anderen Weg beschreiten; denn wenn wir den Weg gehen mit der Pädagogik, wie sie in den anderen Bundesländern praktiziert wurde, dann wird es hier in 20 Jahren genauso sein wie in Berlin und in Köln. Und genau das wollen wir verhindern.

(Beifall bei der AfD)


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Lieber Herr Tillschneider, Sie haben sozusagen auf der Grundlage eines Einzelfalls in Bad Lauchstädt eine Verallgemeinerungsthese beschlossen. Ich sage Ihnen noch mal, die Erkenntnisse, die ich habe, sind so, dass im Hort - das haben Sie ja beschrieben - ein Kind wie auch immer auffällig wurde. In der Schule war das nicht so. Die Schule hat ausdrücklich bestätigt, dass die Kinder dort vielleicht ein bisschen lebendig

(Zuruf: Ah!)

waren, aber es zumindest keine Auffälligkeiten gab. Ich sage Ihnen eines: Meine Vorstellung von Schule in diesem Land, für die ich die Verantwortung trage, ist nicht die, dass die Schüler dort alle uniformiert sitzen und immer „jawohl Herr Lehrer“ rufen. Wir wollen eine offene, demokratische Gesellschaft mit unseren Jugendlichen gemeinsam erzielen. Dazu gehört Lebendigkeit,

(Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

dazu gehört Vielfalt und dazu gehört auch Pluralität. Und wenn Sie die nicht wollen, zeigt das wieder mal einen grundsätzlichen Unterschied, den wir und Sie haben. Den sollten wir dann auch so thematisieren. - Vielen Dank.

(Alexander Raue, AfD: Sie haben Ihre Kinder auf der Privatschule, Herr Tullner! Das ist wohl ein Unterschied, oder? Ihrem System trauen Sie nicht!)