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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Gewaltbereite Schüler in ihre Schranken weisen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4747



Einbringer ist der Abg. Herr Dr. Tillschneider. Bitte, Sie haben das Wort.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Till!)


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! In Bad Lauchstädt im Saalekreis terrorisieren schon seit geraumer Zeit zwei Grundschüler ihre Lehrer, Hortbetreuer und Mitschüler. Berichtet wird von mehrfachen Widersetzlichkeiten, Sachbeschädigungen und Angriffen auf Mitschüler und Hortpersonal, die so heftig ausfallen, dass die Opfer Hämatome davontragen.

Die Eltern trauen sich nicht mehr, ihre Kinder in die Schule zu bringen. Ein Hortbetreuer droht mit der Kündigung. Viel zu langsam beginnen die Behörden zu handeln. Zuerst werden die Kinder von der Gruppe separiert. Als das nichts bringt, versucht man es damit, sie zur Strafe von Ausflügen auszuschließen - ergebnislos.
Dann werden Gespräche mit den Eltern geführt - ohne Resultat. Das Ganze zieht sich zwei Monate hin, bis schließlich das Jugendamt eingeschaltet werden muss. Der Bürgermeister erklärt: Wir sind an der Sache dran; wobei „dran sein“ hierbei nicht mehr heißt, als dass den Übeltätern in wechselnden Konstellationen gut zugeredet wird.

Als die Situation vollends unerträglich wird, ringt sich die Stadt dazu durch, einem der beiden Kinder - es sind Brüder - den Hortvertrag zu kündigen. Das andere darf bleiben, weil es - so der Bürgermeister - Einsichtsfähigkeit, Lernbereitschaft und Wohlverhalten aufgrund der erfolgten Ermahnungen zeigt. Fragt sich nur, wie lange das anhält. Die Eltern der betroffenen Kinder - ich meine damit alle Kinder bis auf die zwei Prügelknirpse - haben dafür jedenfalls kein Verständnis mehr. Diese Eltern haben recht.

(Beifall bei der AfD)

Eine solche Hängepartie ist mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachzuvollziehen. Die Vorfälle hätten ein bedeutend härteres und schnelleres Eingreifen erfordert. Das junge Alter der Kinder ist keine Entschuldigung; denn auch ihre Opfer sind Kinder. Deshalb muss es in solchen Fällen anders laufen. Dass ein Sechs- und ein Neunjähriger tüchtig Prügel austeilen, ist verstörend. Noch verstörender aber ist, dass nichts geschieht und man alle anderen Kinder wochenlang unter der Situation leiden lässt.

Eine ganz besondere Note erhält der Fall noch dadurch, dass es sich um Kinder von Asylbewerbern handelt.

(Hagen Kohl, AfD: Ach so?)

Gerade von Asylbewerbern erwarte ich, dass sie ihren Kindern eine klare Ansage erteilen: Wir sind hier nur Gäste, also benimm dich und halte dich an die Regeln! Wenn die Eltern nicht willens oder nicht in der Lage sind, das durchzusetzen, dann muss dies auch Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus haben. Das sei nur nebenbei bemerkt; denn uns geht es in dem vorliegenden Antrag nicht um die Ausländerproblematik, sondern um die Gewaltproblematik.

(Angela Gorr, CDU: Aha!)

Wir wollen Vorschriften und Verfahrensweisen zum Umgang mit Gewalt an Schulen grundlegend ändern, damit so etwas wie in Bad Lauchstädt nie wieder vorkommt.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Kinder an öffentlichen Einrichtungen gegenüber Lehrern und anderen Kindern gewalttätig werden, dann dürfen wir den Opfern keine monatelange Verzögerung zumuten. Der Opferschutz hat höchste Priorität.

Die Vorkommnisse in Bad Lauchstädt sind kein Einzelfall, sondern vielmehr die Spitze des Eisberges. Gerade weil die Schulen und Horte nicht so recht wissen, wie sie reagieren sollen, wenn noch nicht strafmündige Kinder gewalttätig werden, ist mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen. Viele Fälle werden gar nicht erst gemeldet. Man übt sich im Wegschauen und Verharmlosen und arrangiert sich mit der Zumutung. Wenn die Täter Ausländer sind, dann geschieht dies wohl auch aus der Angst heraus, anderenfalls als ausländerfeindlich zu gelten.

Selbst in dem Krisenordner des Landesschulamtes wird unter der Rubrik „Gewalt gegen Schüler“ ausdrücklich festgestellt, dass Tätlichkeiten dieser Art aus Angst vor Konsequenzen nicht bekannt gemacht würden. Gemeint ist wohl, dass die Opfer sich fürchten, den Fall anzuzeigen. Damit aber wird für den Krisenordner selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Wenn Opfer weitere Repressalien fürchten müssen, sobald sie ihre Täter beim Namen nennen, dann zeigt das doch, dass der aktuelle Maßnahmenkatalog und die darin empfohlenen Verfahrensweisen nicht funktionieren.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass die Opfer keine Angst mehr haben müssen, die Taten anzuzeigen, weil sie wissen, dass sie effizient vor den Tätern geschützt werden. Wir wollen, dass die Täter durch die sofortige Sanktionierung ihres Verhaltens auf den Weg der Besserung geführt werden.

Dazu ist Folgendes nötig: Es bedarf der Krisenordner einer gründlichen Überarbeitung. Die darin zusammengestellten Handlungsanweisungen kranken daran, dass Gewalt einerseits zu weit und zu unspezifisch gefasst wird und andererseits viel zu nachsichtig auf diese zu weit gefasste Gewalt reagiert wird. Auf harmlose Form von Gewalt wird überreagiert, auf echte Gewalt wird zu schwach reagiert.

Salopp gesagt: Macht einer einen Witz, der als Diskriminierung irgendeiner Randgruppe verstanden werden kann, dann gibt es wegen dieses Ausbruchs verbaler Gewalt gleich einen Stuhlkreis. Schlägt aber eine Gruppe einen Mitschüler zusammen, dann gibt es auch einen Stuhlkreis. Normale Regungen von Kraft und Lebenswillen werden von einer weinerlichen Gesellschaft als Gewalt registriert. Gleichzeitig ist man außerstande, auf übersteigerte, sittenwidrige und perverse Gewalt angemessen, das heißt, hart zu reagieren.

Das sind die beiden Seiten der Verweichlichung. Jede Form von Zwang oder Druck durch Lehrer und Betreuer wird als Gewalt tabuisiert, wodurch die wirklich zu verurteilende, schädliche und verbrecherische Gewalt aus dem Fokus gerät und nicht mehr adäquat beantwortet werden kann.

So versteht der Krisenordner unter Gewalt schon das einfache Anschreien oder Bloßstellen. Deshalb darf zum Beispiel die Strafe des In-die-Ecke-Stellens, die zu meiner Schulzeit noch üblich war und niemandem geschadet hat,

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Doch, ganz offensichtlich! - Unruhe)

nicht mehr angewendet werden.

(Zustimmung bei der AfD - Unruhe)

Demnächst ist es wohl schon Gewalt, keine genderkorrekte Anrede zu verwenden. Auch eine Rauferei unter Gleichaltrigen ist keine Gewalt, die sanktioniert werden muss, sondern für Jungen sogar entwicklungspsychologisch notwendig.

Es ist sehr wichtig    

(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe)

Es ist sehr wichtig, an dieser Stelle zu differenzieren. - Jetzt hören sie einmal zu.

(Unruhe)

Wir differenzieren. Wir wollen der Verweichlichung der Kinder und Jugendlichen keinen Vorschub leisten. Dass unsere Kinder in der Auseinandersetzung mit Migrantenkindern meist unterliegen und sie als Opfer verächtlich gemacht werden, das ist die Lebensrealität. Das hat auch damit zu tun, dass in unserer Kultur mittlerweile jede Form von körperlicher Auseinandersetzung tabuisiert ist. Hierbei dürfen wir durchaus etwas robuster werden.

(Zustimmung bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Aber nicht bei Ausländern! - Unruhe)

Wenn aber stärkere Kinder schwächere Kinder angreifen und ihre Überlegenheit ausnutzen, wenn über die Gewalt niedere Motive ausgelebt werden, wenn klar ist, wer Täter und wer Opfer ist, wenn die Gewalt mit Demütigung oder Sachbeschädigung einhergeht, wenn Gruppen gegen Einzelne vorgehen und sich dieses Verhalten verstetigt, wenn deshalb Schüler Angst haben, in die Schule zu gehen, wenn Schüler zur Herausgabe von Taschengeld gezwungen werden und - vollends - wenn Autoritätspersonen wie Lehrer und Hortbetreuer angegriffen werden, dann muss dieses Verhalten unverzüglich und knallhart sanktioniert werden.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Lehrer angegriffen werden, dann wird nicht nur eine Person angegriffen, sondern der Staat, den sie repräsentieren. Die Respektlosigkeit, die ein Schüler besitzen muss, damit er einen Lehrer körperlich angreift, ist die Einstellung eines Verbrechers und muss deshalb sofort durch respekteinflößende Gegenmaßnahmen bekämpft werden. In solchen Fällen ist null Toleranz gefordert.

(Beifall bei der AfD)

Das Internet ist voll von Videos, die zeigen, wie hilflose Lehrer angepöbelt, angespuckt und geohrfeigt werden. Das meiste davon kommt aus den Migrantenvierteln von Berlin, Köln und anderen Großstädten.

Wie die Fälle von Bad Lauchstädt zeigen, geht diese Saat nun auch in Sachsen-Anhalt auf. Und dafür gilt: Wehret den Anfängen.

(Zustimmung bei der AfD)

Im Übrigen hat der Lehrermangel, den alle hier in diesem Haus angeblich bekämpfen wollen, auch damit zu tun, dass Lehrer gewalttätigen Schülern ohne echte Handhabe ausgeliefert sind und immer weniger junge Menschen, die vor der Berufswahl stehen, sich das antun wollen. Ziel unseres Antrages ist es deshalb explizit auch, die Lehrer zu schützen.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Lehrer müssen wissen, dass sie bei inakzeptablen Vorfällen ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand rasch mit wirkungsvollen Maßnahmen reagieren können. Den Lehrern dürfen nicht mehr die Hände gebunden sein.

(Zustimmung bei der AfD)

Ein Schüler, der in dem hier definierten Sinne gewalttätig wird, muss sofort von der Schule entfernt werden. Dazu muss die Ordnungsmaßnahme „Ausschluss vom Unterricht“ unverzüglich nach Rücksprache mit dem Direktor verhängt werden können.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Es kann nicht sein, dass hierfür erst eine Schulkonferenz einberufen werden muss. Außerdem soll die Sofortmaßnahme bis zu zwei Wochen dauern können und nicht wie bislang nur fünf Tage. Das ist als erster kräftiger Warnschuss gedacht. Aktuell vergeht viel zu viel Zeit zwischen der Tat und der Strafe, sodass der Täter zwischen beiden keinen Sinnzusammenhang mehr erkennt und die Strafe ihren pädagogischen Zweck verfehlt. Das ist im Grunde die gleiche Problematik wie im Jugendstrafrecht.

Wenn der Ausschluss vom Unterricht fruchtlos bleibt und der Schüler nach der Rückkehr an die Schule in seinen Verhaltensweisen verharrt, dann müssen das Jugendamt und die Jugendgerichte aktiv werden. Da die Familien anscheinend nicht in der Lage sind, ihr Kind zu erziehen, ist ihnen das Sorgerecht zu entziehen. Auch das muss schneller geschehen als bislang üblich.

Und natürlich brauchen wir für die hartnäckig Unbelehrbaren, die Schwererziehbaren, bei denen die Familien versagt haben, eine Spezialanstalt. Normale Schulen sind mit solchen Fällen überfordert. Ein Wechsel von Schule zu Schule löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur.

(Hagen Kohl, AfD: Richtig!)

Wenn Sie dann kommen und Vergleiche mit den Jugendwerkhöfen der DDR ziehen,

(Ronald Mormann, SPD: Ja!)

dann muss ich Ihnen sagen: Sie haben ein völlig verzerrtes Bild der Verhältnisse.

Ich erinnere mich noch daran, wie in diesem Hohen Haus der Jugendarrest für Schulverweigerer vor allem von den linken Fraktionen systematisch schlechtgeredet und in den düstersten Farben beschrieben wurde. Als wir dann aber im Ausschuss eine Anhörung dazu durchgeführt haben und die Direktorin der Haftanstalt, in der die Schulverweigerer arrestiert werden, zu Wort kam, konnten wir sehen: Es ist ganz anders. Die Jugendlichen absolvieren im Arrest einen wohlstrukturierten Tagesplan mit gemeinsamen Mahlzeiten, Unterrichtseinheiten, Sportstunden oder Freizeit. Viele erleben dort erstmals überhaupt so etwas wie einen geregelten Tagesablauf. Schade, dass die Schulverweigerer dort nur wenige Tage sind, dachten wir uns. Einigen würde es sicher gut, wenn sie dort mehrere Wochen oder Monate verbringen könnten.

(Zustimmung bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Boah!)

So ähnlich wie diesen Jugendarrest muss man sich auch die Spezialanstalt vorstellen, wobei neben der Vermittlung von Wissen ein Schwerpunkt natürlich auf der Disziplinierung liegt, die mit bewährten Methoden durchgesetzt wird. Dazu gehören strenge Hausregeln, deren Verletzung nicht toleriert wird. Dazu gehört die Erteilung von Aufgaben, die ohne Wenn und Aber erledigt werden müssen, aber natürlich auch die Betreuung durch Anstaltspsychologen und psychologisch geschultes Personal.

Der Strafcharakter des Aufenthalts steht dabei, anders als es der Minister gegenüber der Presse bekundet hat, keinesfalls im Widerspruch zum Erziehungscharakter der Maßnahme. Im Gegenteil: Erziehung ist doch der vornehmste Zweck der Strafe. Strafe ist umgekehrt ein wichtiges Mittel der Erziehung. Wenn man es mit Jugendlichen zu tun hat, die aufgrund ihrer kulturellen Disposition oder schlechten Familienverhältnisse keine andere Sprache verstehen, dann ist Strafe das einzige Mittel der Erziehung.

Der Einsatz von Schulsozialarbeitern führt bei solchen Kindern und Jugendlichen nicht weiter. Wie sollte jemand, der so verroht und verkommen ist, dass er seine schwächeren Mitschüler drangsaliert oder die Hand gegen den Lehrer erhebt, für die salbungsvollen Erklärungen eines Sozialpädagogen empfänglich sein? - Er wird sich darüber kaputtlachen und sich noch mehr herausnehmen. Wenn die Internierung in einer Spezialanstalt dem Problemschüler Herz und Sinn geöffnet hat, mögen Kriminologen, Psychologen und Sozialarbeiter ihr Werk verrichten, aber vorher nicht.

Um die aufkeimende Gewalt an unseren Schulen im Keim zu ersticken, müssen wir lernen, wieder hart zu reagieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)