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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über den vorliegenden Gesetzentwurf wurde in den Ausschüssen und in den Arbeitsgruppen durchaus lebhaft diskutiert. Wir haben leider auch deutlich länger gebraucht als ursprünglich gedacht.

(Ulrich Thomas, CDU: Leider, ja!)

- Ja, das ist so. - In Umsetzung des Koalitionsvertrages stellen wir mit dem Gesetzentwurf die Beitragserhebung der Kommunen für leitungsgebundene Anlagen von „muss“ auf „kann“ um. Die Idee dahinter ist, dass wir den Kommunen eine bürgerfreundliche Kostenerhebung ermöglichen wollen. Statt der Erhebung einzelner, dann häufig größerer Beiträge können die Kosten über die laufenden Benutzungsgebühren erhoben werden. Das war ursprünglich eine grüne Forderung in den Koalitionsverhandlungen, die durch die aktuelle OVG-Entscheidung vom 21. August 2018 allerdings eine erhebliche Dringlichkeit gewann, da es damit möglich ist, das Problem für die Zukunft zu lösen.

Wir haben in der Koalition lange darüber diskutiert, ob wir darüber hinaus mit dem Gesetzentwurf auf diese Entscheidung reagieren müssen. Im Jahr 2018 hat das Gericht die Abwassergebühren in Weißenfels als zu niedrig eingestuft. Dies ging mit erheblichen Konsequenzen einher, da Nacherhebungen im größeren Umfang auch außerhalb von Weißenfels denkbar sind.

Nach intensiver juristischer Prüfung haben wir keinen rechtlich gangbaren Weg gefunden, um die nach Auffassung des Gerichts fehlerhaften Kostenberechnungen nachträglich rückwirkend zu heilen. Also für die Zukunft konnten wir etwas machen, rückwirkend nicht. Die Sorge, die uns das noch nicht rechtskräftige Urteil macht, bleibt also zunächst bestehen.

Der andere große Regelungsbereich des Gesetzentwurfs betrifft die Frage der Abgaben im touristischen Bereich. Der Gästebeitrag, der in den Kurorten weiterhin Kurtaxe heißen darf, kann nun von allen Kommunen auch zweckgebunden für touristische Aufgaben erhoben werden, soweit sie es denn wollen. Die enge Begrenzung auf die Kurorte - das wollten wir auflösen und das ist uns gelungen - entfällt damit. Das Finanzierungsinstrument des Gästebeitrages steht somit auch touristisch engagierten Gemeinden zur Verfügung, die kein Kurortprädikat tragen.

Das sorgt für mehr Flexibilität. Die Lutherstadt Wittenberg hat auf diese Öffnung gehofft, hat die alternativ geplante Bettensteuer zurückgestellt und die wiederholte Verschiebung der Einführung einer solchen Regelung verständlicherweise kritisiert. Jetzt liefern wir, wenn auch verspätet.

Schwierig war die Diskussion zur sogenannten betrieblichen Tourismusabgabe; die Vorrednerin hat das schon angesprochen. Diese in § 9a geregelte Abgabe konnte bisher direkt von Unternehmen erhoben werden, die besondere wirtschaftliche Vorteile aus dem Tourismus ziehen. In der Praxis hat allerdings keine Kommune von diesem Verfahren tatsächlich Gebrauch gemacht; Herr Hövelmann hat es angesprochen. Das war so.

Es ergab sich daher eine Debatte darüber, ob man diesen Passus überhaupt weiterhin braucht. Da sie zum kommunaltouristischen Werkzeugkasten gehört, hätte ich es im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung und der konkreten Regelung des Steuerfindungsrechts als Option gern im Gesetz belassen. Es erfolgt dadurch eine gesetzliche Regulierung. Schaden hat die ungenutzte Regelung nicht angerichtet. In anderen Bundesländern wird sie durchaus auch genutzt. Das Fehlen dieser Option kann auch einen Wettbewerbsnachteil für die Kommunen darstellen.

Aber letztlich hat sich die Koalition nach intensiver Diskussion und Abwägung für die Streichung der ungenutzten betrieblichen Tourismusabgabe in § 9a entschieden. Okay, das machen wir so. Lasst es uns versuchen.

Insgesamt schaffen wir mit den Änderungen im KAG Möglichkeiten zur Entlastung der Bürger. Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung und verbessern die Finanzierung des Tourismus. Ich bitte um die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Meister, Frau Buchheim hat eine Frage oder eine Intervention. Diese kann sie jetzt vorbringen. Sie können sich überlegen, ob Sie darauf reagieren. - Bitte.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Herr Meister, Sie haben ausgeführt, dass die Kommunen keine betriebliche Tourismusabgabe gezogen haben. Auf welchen Zeitraum beziehen Sie diese Aussage? Für welchen Zeitraum haben Sie das geprüft?


Olaf Meister (GRÜNE):

Wir hatten dazu eine Zuarbeit vom Ministerium. Es gab zunächst die Meldung, es gebe drei Kommunen in Sachsen-Anhalt, die das machen. Daraufhin wurde nachgefragt, dann hieß es: Nein, das war eine Fehlmeldung; die Kommunen machen das nicht. Seit Anbeginn der Zeit, seit es diese Regelung gibt, habe keine Kommune diese Möglichkeit genutzt. - Das ist die Information, die es gab.

Es gab zwischendurch eine andere Information. Deswegen hatten wir das im Gesetzentwurf anders formuliert. Das war eine recht schwierige Diskussion. Aber letztlich kam die Information, dass das nicht genutzt wird.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Darauf möchte ich kurz erwidern. Ich verweise auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage in der Drs. 7/2641. Darin wurde dargestellt, dass drei Kommunen davon Gebrauch gemacht haben.

(Ulrich Thomas, CDU: Und das war fasch! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat sich aber als unzutreffend erwiesen!)

Das ist interessant.


Olaf Meister (GRÜNE):

Diese Antwort war unzutreffend. Diese Information hatten wir auch; sie hat sich dann aber als unzutreffend erwiesen. Insofern ging diese Diskussion dann so aus, wie sie ausging. Wenn diese Aussage zutreffend gewesen wäre, wäre die Abschaffung nicht erfolgt. Wenn wir den Kommunen damit quasi reingrätschen würden, dann hätten wir das nicht abgeschafft.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Meister, ich kenne den ganzen Vorgang nicht. Gehen Sie mit mir konform, dass in dem Fall, in dem die Auskunft der Landesregierung fehlerhaft war, die Fragestellerin zumindest einen schriftlichen Hinweis vom Ministerium dazu hätte erhalten sollen, dass die ihr erteilte Auskunft nicht korrekt war?

(Ulrich Thomas, CDU: Sie sitzt doch im Ausschuss!)


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich nehme an, das war eine Kleine Anfrage, die sie gestellt hat. Ich kann mir vorstellen, dass das eine sinnvolle Maßnahme gewesen wäre. Aber das lag nicht in meiner Hand.