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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion etwas zu den Regelungen in § 9 und zu § 9a, den es künftig nicht mehr geben wird, sagen. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns nun doch gelungen ist, innerhalb der Koalition einvernehmlich eine klare Regelung zu finden, die nun in der vorgeschlagenen Fassung des Gesetzentwurfs enthalten ist.

Dass wir den Gästebeitrag an den Orten, an denen das bereits geübte Praxis ist, auch als Kurtaxe bezeichnen lassen können, hilft all denen, die das vor Ort bereits so praktizieren, damit sich auch Gäste weiterhin an Gewöhntes gebunden fühlen und das nicht neu aufnehmen müssen.

Wichtig ist uns gewesen, dass wir die Einnahmen, die die Kommunen durch die Erhebung dieses Gästebeitrages bzw. der Kurtaxe erzielen, auch zweckgebunden für touristische Leistungen zur Verfügung stellen können, sodass touristischer Service und öffentlicher Personennahverkehr durch die Touristen kostenfrei genutzt werden können. Ich bin sehr dankbar dafür, dass uns das gelungen ist.

Gestatten Sie mir eine Bemerkung zur Streichung des § 9a. Dabei geht es um die betriebliche Tourismusabgabe bzw. um die Tourismusbeiträge. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, auf diese Einnahmemöglichkeit zu verzichten, weil wir der Ansicht sind: Es darf nicht ein Sammelsurium von Dingen geben, die am Ende niemand mehr überblicken kann und die der Kommunalaufsicht am Ende auch oft dazu dienen, Haushaltssanierung und Einnahmeerzielung zu generieren.

Ich hoffe, dass mit der Streichung des § 9a auch die kommunalaufsichtliche Kreativität zur Schöpfung neuer Abgaben eingegrenzt bzw. ausgebremst wird. Ich erinnere hierbei an die Bettensteuer, die in Wittenberg erhoben werden sollte. Ich bin den Wittenbergern dankbar dafür, dass sie auf selbige verzichtet haben, nachdem wir angedeutet haben, dass wir diese heute beabsichtigte gesetzliche Regelung treffen wollen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)