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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns innerhalb der Fraktion den Redebeitrag geteilt. Ich werde vordergründig zu der beabsichtigten Änderung des § 6 des Kommunalabgabengesetzes sprechen.

Schon in der Einbringungsrede habe ich auf die Motivation zu dieser Gesetzesänderung hingewiesen. Der Berichterstatter hat dies eben gerade wiederholt. Es geht um die Änderung der bestehenden Mussregelung in eine Kannregelung, sodass für die leitungsgebundenen Investitionen, vor allen Dingen im Wasser- und Abwasserbereich, zukünftig keine Beitragserhebungspflicht mehr besteht. Wir kehren mit dieser Änderung zu einer Regelung zurück, die bis 1996 im KAG bestand. Die entscheidende Änderung des KAG bestand damals in der Einführung der Beitragspflicht.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom 21. August 2018 ist die nunmehr vorgeschlagene Änderung jetzt dringender als vorher gedacht. Auch in den Anhörungen haben alle diese Änderung begrüßt.

In den Anhörungen sind uns auch viele weitere Hinweise zu Änderungen im Bereich der Beitrags- und Gebührenerhebungen zugegangen, so zum Beispiel von den kommunalen Spitzenverbänden Änderungen in Bezug auf die Straßenentwässerung. Hiervon wird aber nicht das Kommunalabgabengesetz berührt, sondern das Straßengesetz, sodass diese Änderungen in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht eingebracht werden können. Ich denke, uns werden zukünftig noch viele Fragen und Probleme im Bereich der Kommunalabgaben begegnen, sodass wir heute nicht zum letzten Mal über das Kommunalabgabengesetz sprechen werden.

(Beifall bei der SPD)

An dieser Stelle möchte ich auch auf den Änderungsantrag der AfD eingehen. Sie halten uns mit dem Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge natürlich das Stöckchen vor. Sie wissen genau, dass wir uns dazu innerhalb der Koalitionsfraktionen in einem Gesprächsprozess befinden, an dessen Ende wir - die Hoffnung gebe ich nicht auf - zu einer guten Entscheidung und zu einem guten Beschluss kommen werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von Alexander Raue, AfD)